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Greenpeace Magazin Ausgabe 3.05

Öko-Dienst nach Vorschrift

Text: Alexandra Rigos

Der neue EU-Umweltkommissar Stavros Dimas glänzt weder mit Fachwissen noch mit Ambitionen

Sie kommen mir nicht gerade wie ein geborener Umweltschützer vor“, bemerkte der britische Liberale Chris Davies trocken, „Ihre Ernennung zeigt, wie wenig Barroso von Umweltpolitik hält.“ Angriffe dieses Kalibers musste Stavros Dimas, designierter Umweltkommissar der Europäischen Union, einstecken, als er sich im vergangenen Herbst dem Europaparlament vorstellte.

Unbefriedigend, ja katastrophal sei sein Auftritt verlaufen, schimpften Europas Grüne hernach, der Grieche habe nur vages Zeug geschwatzt. „Wie ein Schuljunge“ habe er gewirkt, mokiert sich die grüne deutsche EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer. Am liebsten hätten die rebellierenden Abgeordneten Dimas nach Hause geschickt – wie es ihnen im Fall von vier anderen Kandidaten gelang, die der neue Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso durchsetzen wollte.

Doch Dimas blieb; im November trat er sein Amt an. Die Kritiker von seinen Fähigkeiten zu überzeugen, ist ihm in den Monaten seither nicht geglückt. „Der Mann hat von Umweltschutz überhaupt keine Ahnung “, urteilt Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Allerdings sei es im Brüsseler Betrieb nicht ungewöhnlich, dass sich neue Kommissare erst in ihre Ressorts einfinden müssten. Das ist nicht zuletzt eine Folge des Quotensystems, das jedem EU-Mitglied einen Posten in der Kommission sichert. Dessen Prestige orientiert sich gewöhnlich an der Größe des Landes.

Auch Dimas’ Vorgängerin Margot Wallström war anfangs keine ausgewiesene Umweltpolitikerin. Doch die Schwedin arbeitete sich mit Schwung und Leidenschaft in die Materie ein, profilierte sich als Sachwalterin des Umweltschutzes und brachte zahlreiche Initiativen auf den Weg. Deren Umsetzung bleibt nun Dimas überlassen – die engagierte Wallström wechselte auf den Posten der stellvertretenden Kommissionspräsidentin.

Was also steht von dem unauffälligen 64-Jährigen zu erwarten? Von Haus aus neigt Dimas eher der Wirtschaftspolitik zu: Der studierte Jurist arbeitete in einer Wall-Street-Anwaltskanzlei und bei der Weltbank, bevor er 1977 für die konservative griechische Partei „Nea Dimokratia“ ins Parlament einzog. Kurze Zwischenspiele als Handels-, Landwirtschafts- und Industrieminister folgten, danach viele Jahre in mehr oder minder bedeutenden Parteiämtern. „Eigentlich war Dimas in Griechenland fast von der politischen Bühne verschwunden“, erinnert sich seine Landsmännin, die Greenpeacerin Mahi Sideridou. Als die Konservativen im März 2004 die Macht in Athen übernahmen, schickten sie den angezählten Polit-Veteranen nach Brüssel. Dort löste er zunächst die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales ab, um wenige Monate später ins Umweltressort zu wechseln. Gerüchteweise rangierte das Amt auf seiner Posten-Wunschliste auf Platz 5.

Überdurchschnittlichen Einsatz für die ökologische Sache verspricht diese Vorgeschichte nicht. Trotzdem warnt Greenpeacer Jorgo Riss davor, den Neuling vorschnell abzuschreiben: „Margot Wallström hatte zwar das Herz auf dem rechten Fleck, aber sie ging zu wenig taktisch vor. Das kann Dimas vermutlich besser. Er ist intelligent und ein routinierter Politiker.“ Es sei zu früh, seine Amtsführung zu beurteilen. Immerhin zeigt sich der Grieche den Umweltverbänden gegenüber gesprächsbereit und auf joviale Weise umgänglich. Allerdings flüchtet er sich lieber in Scherze, als fachlich ins Detail zu gehen. „Er redet viel“, stöhnt ein Insider, „und erzählt unglaublich langweilige Geschichten.“

Das Arbeitsprogramm für 2005, das der Grieche vorlegte, fiel jedenfalls, so Jorgo Riss, „auf keinen Fall ambitioniert“ aus. Bislang lässt Dimas nicht erkennen, dass er neue Vorhaben anstoßen und die Brüsseler Umweltpolitik mit eigenen Ideen prägen will. Dieser Mangel an Visionen passt zu Barrosos Marschrichtung, der Wirtschaftswachstum zum wichtigsten Ziel der EU-Politik erklärt hat.

Rückschritte zeichnen sich vor allem in der Chemiepolitik ab. Die geplante Chemie-Richtlinie REACH (siehe Seite 60) war Margot Wallström ein persönliches Anliegen; die Ex-Kommissarin ließ sich sogar publikumswirksam Blut abzapfen und auf Umweltgifte untersuchen, um für strengere Chemikalienkontrollen zu werben. Seit die Vorgänger-Kommission im Oktober 2003 ihren Entwurf vorlegte, läuft die chemische Industrie gegen das vorgesehene Kontrollsystem Sturm.

Zwar hält das neue Team in Brüssel zumindest verbal an REACH fest, doch betonen Dimas und der ebenfalls zuständige deutsche Industriekommissar Günter Verheugen bei jeder Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dürfe trotz hoher Umweltstandards nicht leiden. Wie die beiden diesen Zielkonflikt lösen wollen, bleibt bislang ihr Geheimnis. Überhaupt gibt sich Dimas der Öffentlichkeit gegenüber zurückhaltend bis zugeknöpft: Er schaffte es nicht einmal, die vom Greenpeace Magazin wie verabredet schriftlich eingereichten Fragen vor Redaktionsschluss zu beantworten – angeblich aus Zeitmangel.

Faktisch hat Verheugen die Verantwortung für REACH an sich gezogen. „Dimas ist zu passiv, ihm fehlt der Kampfgeist“, kritisiert Hiltrud Breyer. Nehme der Kommissar jedoch eine Niederlage in der Chemiepolitik hin, unterhöhle dies nicht nur seine persönliche Stellung, sondern auch die Bedeutung der Themen Ökologie und Verbraucherschutz auf dem europäischen Parkett: „REACH ist der Lackmustest für die EU-Umweltpolitik.“

Immerhin in einem Punkt hat der neue Mann jedoch Hoffnungen geweckt: beim Thema Gentechnik. Dimas fordert strengere Grenzwerte für genmanipulierte Verunreinigungen im Saatgut, als sie in Brüssel bislang zur Diskussion standen. Damit dürfte er sich in seiner Heimat beliebt machen, denn wie die meisten Südeuropäer lehnt die Mehrheit der Griechen Gen-Food strikt ab.

Von ihrer Gentechnik-Aversion einmal abgesehen zeichnen sich die Hellenen freilich nicht durch übermäßiges Umweltbewusstsein aus: Nicht weniger als 70 Verfahren laufen derzeit gegen Griechenland, weil es gegen Brüsseler Umweltrichtlinien verstößt. „Ich bin schon sehr gespannt“, sagt Breyer, ,wie Dimas damit umgeht.“