Di, 2014-10-21 17:42
Hannover (dpa)

Arbeiter-Samariter-Bund verschifft Ebola-Schutzausrüstung

Hannover (dpa) - Im Kampf gegen die Ausbreitung der gefährlichen Ebola-Epidemie hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) 21 Tonnen Hilfsgüter nach Gambia in Westafrika verschifft. Die Schutz- und Hygieneausrüstung soll dort über eine Klinik verteilt werden. Zudem werde Personal im Umgang mit der Ausrüstung geschult, teilte der ASB am Dienstag in Hannover mit. Dazu gehören Schutzanzüge und -brillen, Chlorbleiche und Gartenspritzen zur Desinfektion, Abfalleimer, Plastikplanen, berührungslose Fieberthermometer, Infusionslösung, Krankenunterlagen und OP-Kittel.

Mit dem Hilfsprojekt soll verhindert werden, dass das meist tödlich verlaufende Ebola-Fieber nach Gambia eingeschleppt wird und sich verbreitet. Die Epidemie hat schon mehrere westafrikanische Staaten erreicht. In Gambia sind bislang noch keine Fälle gemeldet worden. Kliniken als Anlaufpunkte für Menschen mit Krankheiten aller Art gelten jedoch am ehesten als gefährdet. Durch die meist volle Belegung mit Patienten wäre hier zudem im Ernstfall das Risiko einer Ausbreitung hoch. Wichtig sind daher extreme Hygiene-Maßnahmen.

Di, 2014-10-21 17:40
Nikosia (dpa)

Nikosia will die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen blockieren

Nikosia (dpa) - Aus Protest gegen die Fahrt eines türkischen Forschungsschiffes südlich von Zypern hat die Inselrepublik beschlossen, künftig alle Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu blockieren. Diese Entscheidung traf der zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Dienstag, wie der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides mitteilte. Betroffen seien alle Kapitel, die noch nicht geöffnet worden sind, erläuterte ein Sprecher der Regierung.

Das türkische Forschungsschiff «Barbaros Hayreddin Pasha» bewegt sich seit Montag in der Region südwestlich der Insel innerhalb der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns. Es führe seismische Forschungen nach Erdöl und Erdgas durch. Es werde von zwei anderen Schiffen und einem Schiff der türkischen Kriegsmarine begleitet, teilten die Behörden mit. Dies sieht Zypern als Verletzung seiner Hoheitsrechte. In dieser Region waren bereits im Vorjahr von den Zyprern reiche Erdgasvorkommen entdeckt worden. Ankara erkennt Zypern aber nicht an und lehnt die Suche nach Erdgas seitens der Regierung in Nikosia vor einer Lösung der Zypernfrage ab.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Gespräche zur Überwindung der Teilung sind seit Anfang Oktober wegen der türkischen Aktion unterbrochen worden.

Di, 2014-10-21 17:37
Madrid (dpa)

Madrider Ebola-Patientin hat Krankheit überwunden

Madrid (dpa) - Die Madrider Ebola-Patientin hat die gefährliche Virus-Krankheit überwunden. Bei einer zweiten Blutanalyse seien bei der Pflegehelferin keine Ebola-Viren festgestellt worden, teilte das Ärzteteam der Carlos-III-Klinik in der spanischen Hauptstadt am Dienstag mit. Ein erster Test hatte bereits am Sonntag einen negativen Befund ergeben.

Die 44-Jährige hatte sich in dem Krankenhaus bei der Behandlung eines aus Westafrika eingeflogenen Missionars mit dem Virus infiziert. Dies war der erste Fall einer Ebola-Übertragung von Mensch zu Mensch in Europa. «Bis die Patientin sich von der schweren Infektion vollständig erholt hat, werden einige Tage vergehen», sagte der Tropenmediziner José Ramón Arribas. «Ebola hat sie überwunden.»

Die Pflegehelferin werde von der Krankheit keine Folgeschäden davontragen. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Isolierstation könnten nun gelockert werden. Die Patientin werde aber weiterhin medizinisch kontrolliert.

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Di, 2014-10-21 17:07
Paris (dpa)

Französische Forscher entwickeln Schnelltest für Ebola

Paris (dpa) - Französische Forscher haben nach eigenen Angaben einen Schnelltest für das Ebola-Virus entwickelt. Mit dem Streifen in der Größe eines Schwangerschaftstests könne der Erreger innerhalb von 15 Minuten nachgewiesen werden, hieß es bei der staatlichen Atomforschungseinrichtung CEA in Paris. Als Grundlage für die Untersuchung mit dem «eZYSCREEN» genannten Test reiche ein Tropfen Blut, Plasma oder Urin. Aktuelle Test dauerten bis zu zweieinhalb Stunden.

Die Entwicklung des Schnelltests sei im August 2014 mit Blick auf die Epidemie in Westafrika begonnen worden. Grundlage war nach CEA-Informationen ein mehrjähriges atomares, radiologisches, biologisches und chemisches Forschungsprogramm im Auftrag des französischen Verteidigungsministeriums. Für die klinischen Tests sollen bis Ende Oktober ausreichend Streifen produziert werden.

Di, 2014-10-21 17:00
Madrid/Genf (dpa)

Pfleger fordern mehr Schutz bei Ebola-Behandlung - Tests mit Impfstoffen

Mit schlechter Ausrüstung gegen Ebola? Nach der Ansteckung einer Krankenschwester kritisieren Pfleger in Spanien gravierende Mängel bei der Behandlung von Ebola-Patienten. Auch in deutschen Labors soll ein Impfstoff gegen das Virus getestet werden.

Madrid/Genf (dpa) - Die spanischen Krankenpfleger haben den Gesundheitsbehörden ihres Landes gravierende Mängel bei der Behandlung von Ebola-Patienten vorgeworfen. Die verwendeten Schutzanzüge und die Quarantäne-Vorschriften seien unangemessen, betonte der Berufsverband in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. In den USA waren ähnliche Vorwürfe erhoben worden. Dort wurden jetzt die Vorschriften verschärft.

Aufgrund der zahlreichen Risikofaktoren werde nie geklärt werden können, auf welche Weise sich die Madrider Pflegehelferin mit dem Ebola-Virus infiziert habe, sagte der Präsident des spanischen Verbandes, Máximo González Jurado, in Madrid. Die 44-Jährige hatte sich bei der Behandlung eines Missionars angesteckt.

NEUE VORSCHRIFTEN: Die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) verschärfte die Schutzvorschriften für das Pflegepersonal. Die neuen Regeln legten unter anderem fest, dass alle Krankenpfleger, die sich um Ebola-Patienten kümmern, nochmals intensiv im Umgang mit der Schutzkleidung geschult werden müssten, teilte die Behörde mit. In einer Klinik in Dallas hatten sich zuvor zwei Krankenschwestern bei einem Ebola-Patienten angesteckt. Sie werden derzeit behandelt. Bei dem Patienten war Ende September Ebola festgestellt worden. Rund eine Woche später starb er.

IMPFSTOFFE: Im Kampf gegen das Virus wird nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kürze auch in Deutschland ein Impfstoff getestet. Dabei handelt es sich um Teile der Charge von 800 Ampullen, die Kanada zur Verfügung gestellt hat, wie die stellvertretende WHO-Generaldirektorin Marie Paule Kieny in Genf sagte. Der Stoff wird demnach zunächst nach Genf gebracht und von dort weiter an Testlabors - unter anderem am Universitätsklinikum in Hamburg-Eppendorf - verteilt.

Bis Dezember hoffe man auf erste gesicherte Erkenntnisse über die Sicherheit der Impfstoffe. Mit dem Einsatz in Afrika könne gegebenenfalls im Januar begonnen werden, sagte Kieny weiter. Neben dem kanadischen Produkt gebe es einen weiteren vielversprechenden Impfstoff, der gerade getestet werde. Zudem werden laut Kieny etwa in Russland Impfstoffe entwickelt.

EU-STAATEN: Die 28 EU-Staaten wollen den Kampf gegen die gefährliche Epidemie verstärken. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfel von Donnerstag an darüber beraten. Derzeit wird nach einem Experten gesucht, der die Hilfen der EU koordiniert. Es soll im Idealfall ein Mediziner sein. Großbritanniens Premier David Cameron fordert ein «ehrgeiziges Unterstützungspaket», konkret eine Steigerung der Finanzmittel von etwa einer halben auf eine Milliarde Euro.

KONTROLLEN: Am Prager Vaclav-Havel-Flughafen haben im Kampf gegen Ebola umfassende Kontrollen begonnen. Alle Ankömmlinge sollen eine Ankunftskarte ausfüllen, wie das tschechische Gesundheitsministerium mitteilte. Darin sind Angaben über Person, Hotelunterkunft sowie eventuell zurückliegende Reisen nach Westafrika zu machen. Passagiere, die sich in den letzten 42 Tagen in Liberia, Guinea oder Sierra Leone aufgehalten haben, erwarten Fiebermessung und ein Arztgespräch. Bei Nichtausfüllung der Karte droht ein Ordnungsgeld von umgerechnet bis zu 360 Euro. Ähnliche Kontrollen gibt es unter anderem in Großbritannien und Frankreich.

«TODESZENTREN»: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen will ihre Arbeit für die Menschen in den von Ebola betroffenen Ländern transparenter machen. Zahlreiche Patienten hätten Angst, sich von den Helfern behandeln zu lassen, berichtete die Krankenschwester und Notfallkoordinatorin der Organisation, Anja Wolz. «Viele nehmen die Ebola-Behandlungszentren eher als Todeszentren wahr, weil sie mitbekommen, dass Patienten hier auch sterben», sagte sie im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
 

Di, 2014-10-21 16:58
Berlin (dpa)

CDU im Reformprozess - Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag?

Berlin (dpa) - Über 1000 Verbesserungsvorschläge für die Parteiarbeit haben CDU-Mitglieder an Generalsekretär Peter Tauber geschickt - am Dienstag nahm seine Kommission «Meine CDU 2017» den Reformprozess in Angriff. Bis 2015 soll es zahlreiche Sitzungen des Gremiums beziehungsweise Diskussionen seiner Mitglieder mit Orts-, Kreis- und Landesverbänden geben. Über die Ergebnisse berät ein Parteitag. Zu den Reformvorschlägen gehört auch ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag - so wie es die SPD im vorigen Jahr gemacht hat.

Zwar gewann die Union 2013 mit 41,5 Prozent die Bundestagswahl. Tauber will die CDU von Kanzlerin Angela Merkel aber mit mehr Frauen, Zuwanderern und junge Menschen breiter aufstellen, um die Chancen für die Bundestagswahl 2017 zu verbessern. Sein Vorstoß wird in der Partei auch als frühzeitige Vorbereitung auf die Zeit nach Merkel verstanden. Ob die Parteivorsitzende 2017 noch einmal für das Kanzleramt antreten wird, ist offen. Einmütig wird der Wechsel - wann immer er vollzogen wird - aber in der Partei als schwierig gewertet, weil Merkel bisher keinen Nachfolger aufgebaut hat.

Tauber benannte am Dienstag den 34-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn zum stellvertretenden Kommissionsleiter, was als ein Signal für das Bemühen gewertet wird, jüngeren CDU-Politikern mehr Verantwortung zu übertragen. Spahn will sich beim Bundesparteitag im Dezember auch um einen Platz im Präsidium bewerben.

Di, 2014-10-21 16:56
Luxemburg (dpa)

EU-Staaten vor Klima-Gipfel auf Konfrontationskurs

Schweden will mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, Polen tritt auf die Bremse: Der EU-Gipfel droht zu einer Zitterpartie zu werden. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs können sich die Minister nicht einigen.

Luxemburg (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel zu den Zielen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sind einzelne Mitgliedsstaaten noch immer auf Konfrontationskurs. Bei einem Vorbereitungstreffen am Dienstag in Luxemburg kündigte Schweden nach Angaben von Diplomaten an, eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 fordern zu wollen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Ausstoß der klimaschädlichen Gase um 40 Prozent verringert werden. Osteuropäische Länder wie Polen halten schon diese Forderung für zu hoch. Sie fürchten höhere Strompreise und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth machte am Rande der Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung mindestens 40 Prozent als Einsparziel festschreiben will. Nötig seien «verbindliche, ambitionierte Ziele», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Beratungen in Luxemburg sei allerdings kein abschließender Kompromiss in Sicht gewesen.

Nach Einschätzung Roths besteht damit weiterhin das Risiko, dass es beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag zu keiner Einigung kommt. «Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs schlussendlich einen akzeptablen Kompromiss vorlegen und entscheiden müssen», sagte er.

Di, 2014-10-21 16:53
München (dpa)

Zeugen sahen das NSU-Trio bei rechten Szenetreffen in Ludwigsburg

Beate Zschäpe war offenbar häufig in Baden-Württemberg zu Besuch. Zeugen berichten, sie habe an zahlreichen Szenetreffen in Ludwigsburg teilgenommen - 35 Kilometer von Heilbronn entfernt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde.

München (dpa) - Das NSU-Trio hat nach Erkenntnissen der Polizei enge Kontakte nach Baden-Württemberg gepflegt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Eine Beamtin des dortigen Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Dienstag im NSU-Prozess in München, mehrere Zeugen, teils aus der rechten Szene, hätten von zahlreichen Treffen in Ludwigsburg berichtet. Dort sei die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mindestens zwei Mal gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen, die sich vor ihrer Festnahme erschossen hatten. Mindestens acht weitere Male sei Zschäpe nur mit Mundlos aufgetaucht.

Nur wenige Kilometer von Ludwigsburg entfernt, in Heilbronn, wurde Kiesewetter im April 2007 ermordet, der Anklage zufolge vom NSU. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Polizistin nur zufällig als Opfer ausgewählt wurde. Nebenkläger vermuten, die Tat könne mit Verbindungen der Szene nach Baden-Württemberg zu tun haben. Die am Dienstag befragte Kripo-Beamtin hatte damals das private und dienstliche Umfeld Kiesewetters untersucht und dazu einen mehr als 80 Seiten umfassenden Bericht verfasst.

Bei den Treffen in Ludwigsburg seien immer wieder Kontaktleute des Trios aus Jena und Chemnitz angereist, berichtete die Beamtin nun. Diese Treffen hätten im Keller eines Mannes stattgefunden, dessen Telefonnummer in Unterlagen von Mundlos gefunden worden waren. Nach Angaben einer Zeugin fanden diese Treffen alle sechs bis acht Wochen statt.

Sie habe «acht Besuche zwischen 1991 und 1996 herausarbeiten können», bei denen eindeutig Zschäpe und Mundlos erschienen seien, sagte die Ermittlerin. In einem Brief habe Mundlos zudem von einem Treffen bei den «Spätzles» berichtet.

Sie habe auch versucht, herauszufinden, ob das Trio bei Szenetreffen in Heilbronn und Stuttgart dabei gewesen sei. Es habe Hinweise darauf gegeben. Diese hätten sich aber nicht bestätigen lassen.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt. Der Mord an Kiesewetter ist die letzte Tat. Bei den anderen neun Morden waren Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln die Opfer.

Di, 2014-10-21 16:49
Beirut/Istanbul (dpa)

IS erhöht Druck auf Kobane - noch keine Unterstützung aus Nordirak

Im Kampf um Kobane wollen die IS-Krieger eine rasche Entscheidung erzwingen. Aus dem Irak sollen kurdische Kämpfer zur Verstärkung kommen. Damit könnte die Enklave vor dem Fall in die Hände der Terrormiliz gerettet werden.

Beirut/Istanbul (dpa) - Nach ersten Waffenlieferungen für die Kurden in Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihren Ansturm auf die nordsyrische Grenzstadt verstärkt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden neue Einheiten der radikalen Islamisten aus den vom IS kontrollierten syrischen Städten Al-Rakka und Dscharabulus abgezogen. Auf kurdischer Seite waren nach Angaben der türkischen Regierung bis Dienstagabend noch keine verbündeten Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak eingetroffen. Die Türkei hatte am Montag kurdischen Kämpfern aus dem Irak eine Einreiseerlaubnis nach Kobane erteilt.

Die heftigsten Zusammenstöße hat es nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle am Dienstag vor allem im hart umkämpften Ostviertel Kobanes und im Südwesten gegeben. Insgesamt sechs mit Sprengfallen präparierte Autos habe der IS auf Stützpunkte der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) gesteuert, fügte der Verwaltungschef der Enklave, Anwar Muslim, im Interview mit der dpa hinzu. Alle hätten in sicherer Entfernung zerstört werden können. Seit Montag würden erstmals von US-Flugzeugen per Fallschirm abgeworfene Waffen gegen den IS eingesetzt.

Muslim wollte keine Angaben dazu machen, ob in der Waffenlieferung auch deutsche Waffen enthalten waren, weil es sich um militärische Angelegenheiten handele. «Aber ich will die Gelegenheit nutzen, um Deutschland, den USA und Großbritannien dafür zu danken, dass sie unserem Volk beistehen.» In der Nacht zum Montag - rund fünf Wochen nach Beginn der Kämpfe - hatten US-Transportflugzeuge erstmals Waffen und Munition sowie medizinisches Material für die Verteidiger der nordsyrischen Stadt abgeworfen. Die Lieferungen stammen nach US-Angaben von kurdischen Stellen im Irak.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle landete mindestens ein Waffenabwurf in den Händen des IS. Auf einem am Dienstag im Internet hochgeladenen Video zeigen Extremisten zunächst eine auf einem Feld niedergegangene Fallschirmladung. In den dann präsentierten Munitionskisten sind Mörsergranaten zu erkennen.

Wann auch kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak in Kobane eintreffen, blieb bis zum Dienstagabend unklar. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Dienstag im türkischen Sender NTV, die Route, die die Kämpfer aus dem Nordirak durch die Türkei nehmen sollten, sei noch nicht beschlossen. Cavusoglu hatte am Montag einen Korridor durch die Türkei für die Peschmerga angekündigt, damit diese die syrischen Kurden bei der Verteidigung von Kobane verstärken. Er hatte aber zugleich weiterhin jede direkte türkische Unterstützung für die syrisch-kurdische Partei PYD ausgeschlossen. Die in Kobane kämpfenden YPG sind die Miliz der PYD, die eng mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden ist.

Der Irak soll nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums zusätzliche Panzermunition und Ausrüstung im Wert von rund 600 Millionen Dollar (470 Millionen Euro) erhalten. Das Außenministerium habe zugestimmt, der Kongress sei unterrichtet. Wie das Verteidigungsministerium weiter erklärte, diene die Lieferung «der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten» - ein Hinweis, dass die Lieferung vor allem dem Kampf gegen den IS diene.

Auch der Iran hatte seinem Nachbarland weiterhin Unterstützung im Kampf gegen IS zugesichert. «So wie wir von Anfang an den Irak gegen diese Terroristen unterstützt haben, werden wir auch bis zum Ende mit dabei sein», sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi am Dienstag.

Britische Drohnen sollen in Syrien Informationen über die Bedrohung durch die Terrormiliz IS sammeln. Die Drohnen sollten «in Kürze» eingesetzt werden, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag.

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Di, 2014-10-21 16:49
211649 Okt 14)

Ukraine und Russland verhandeln in Brüssel über Gaslieferungen

Der Winter steht vor der Tür - und zum Heizen braucht die Ukraine Gas aus Russland. Noch haben sich Moskau und Kiew nicht einigen können. Im Streit geht es um Liefermengen - und um den Preis.

Brüssel (dpa) - Im Streit um russische Gaslieferungen haben Russland und die Ukraine am Dienstag weiter um eine Lösung gerungen. Vertreter beider Länder trafen sich unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Neben dem ukrainische Energieminister Juri Prodan nahmen auch sein russischer Kollege Alexander Nowak und der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, an den Gesprächen teil. Zum Verlauf der Unterredungen war in Brüssel zunächst wenig zu erfahren. «Es ist nicht möglich zu sagen, wann die Verhandlungen enden werden», sagte Oettingers Sprecherin am Mittag.

Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen. Kiew hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter. Moskau will hingegen eine Übereinkunft über die Begleichung ukrainischer Schulden erreichen. Unklar ist laut EU-Kommission, wann und wie viel die Ukraine für frühere Lieferungen zahlen soll.

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Auch der Preis für die kommenden Monate steht zur Debatte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, es gebe eine Einigung auf einen Preis von 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter. Aus Moskau war allerdings nur zu hören, es sei über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden.

Im Juni hatte Moskau der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht. Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse.

Parallel zu den Gasgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Brüssel besprachen Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat weitere Schritte. Das teilte der Kreml in Moskau am Dienstag mit. Poroschenko bestätigte das Gespräch, Details wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Das ukrainische Militär wies unterdessen Vorwürfe über den Einsatz international geächteter Streubomben im Konfliktgebiet Ostukraine zurück. «Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind», sagte Wladislaw Selesnjow von der «Anti-Terror-Operation» in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda am Dienstag. Außerdem schieße die Armee in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten nicht auf Zivilisten, fügte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft dem ukrainischen Militär in einem Bericht vor, Streubomben bei Gefechten um die Separatistenhochburg Donezk an mehr als einem Dutzend Orten eingesetzt zu haben. Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee. Steinmeier sagte am Dienstag nur: «Wäre es wahr, wäre es ein Besorgnis erregender Vorgang.»

Di, 2014-10-21 16:49
München (dpa)

Zeugen sahen das NSU-Trio bei rechten Szenetreffen in Ludwigsburg

Beate Zschäpe war offenbar häufig in Baden-Württemberg zu Besuch. Zeugen berichten, sie habe an zahlreichen Szenetreffen in Ludwigsburg teilgenommen - 35 Kilometer von Heilbronn entfernt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde.

München (dpa) - Das NSU-Trio hat nach Erkenntnissen der Polizei enge Kontakte nach Baden-Württemberg gepflegt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Eine Beamtin des dortigen Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Dienstag im NSU-Prozess in München, mehrere Zeugen, teils aus der rechten Szene, hätten von zahlreichen Treffen in Ludwigsburg berichtet. Dort sei die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mindestens zwei Mal gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen, die sich vor ihrer Festnahme erschossen hatten. Mindestens acht weitere Male sei Zschäpe sie nur mit Mundlos aufgetaucht.

Nur wenige Kilometer von Ludwigsburg entfernt, in Heilbronn, wurde Kiesewetter im April 2007 ermordet, der Anklage zufolge vom NSU. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Polizistin nur zufällig als Opfer ausgewählt wurde. Nebenkläger vermuten, die Tat könne mit Verbindungen der Szene nach Baden-Württemberg zu tun haben. Die am Dienstag befragte Kripo-Beamtin hatte damals das private und dienstliche Umfeld Kiesewetters untersucht und dazu einen mehr als 80 Seiten umfassenden Bericht verfasst.

Bei den Treffen in Ludwigsburg seien immer wieder Kontaktleute des Trios aus Jena und Chemnitz angereist, berichtete die Beamtin nun. Diese Treffen hätten im Keller eines Mannes stattgefunden, dessen Telefonnummer in Unterlagen von Mundlos gefunden worden waren. Nach Angaben einer Zeugin fanden diese Treffen alle sechs bis acht Wochen statt.

Sie habe «acht Besuche zwischen 1991 und 1996 herausarbeiten können», bei denen eindeutig Zschäpe und Mundlos erschienen seien, sagte die Ermittlerin. In einem Brief habe Mundlos zudem von einem Treffen bei den «Spätzles» berichtet.

Sie habe auch versucht, herauszufinden, ob das Trio bei Szenetreffen in Heilbronn und Stuttgart dabei gewesen sei. Es habe Hinweise darauf gegeben. Diese hätten sich aber nicht bestätigen lassen.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt. Der Mord an Kiesewetter ist die letzte Tat. Bei den anderen neun Morden waren Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln die Opfer.

Di, 2014-10-21 16:42
Stuttgart (dpa)

Grüne Grüße nach «Waziristan» Von Bettina Grachtrup, dpa

Baden-Württemberg als Heimat grüner Radikalrealos? Der Parteilinke Trittin soll die Südwest-Grünen mit einem «Waziristan»-Vergleich verunglimpft haben. Der Konflikt sitzt tiefer.

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt sich alle Mühe, das Thema mit Humor zu nehmen. Ob er zu «Waziristan» etwas sagen möchte, wird der Ressortchef am Dienstag von Journalisten gefragt. Hermann erklärt mit einem Schuss Süffisanz: «Ich habe bereits erste Konsequenzen gezogen. Ich habe in meinem Ministerium angeordnet, dass sich die weiblichen Mitarbeiter in Zukunft verschleiern müssen.» Etwas ernster schiebt der Minister dann hinterher, er rege sich über dieses Thema nur begrenzt auf.

Eigentlich hätte ja auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Regierungs-Pressekonferenz in Stuttgart die Fragen beantworten müssen. Doch der Regierungschef lag am Dienstag mit einer schweren Erkältung im Bett. Also musste sich Hermann ohne ihn zu dem Zitat von Jürgen Trittin äußern, das der «Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe abgedruckt hat. Einer Journalistin gegenüber soll Trittin über Radikalrealos in der Ökopartei gelästert und dabei Baden-Württemberg als «Waziristan der Grünen» bezeichnet haben.

Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Bundesparteichef Cem Özdemir, ein Realo, verlangt von Trittin eine Entschuldigung für den gewagten Vergleich. Waziristan, das ist eine Region in Pakistan, die radikal-islamischen Gruppen als Rückzugsgebiet dient. Zwar schreibt Trittin in einem Brief an den «Spiegel»: «Es gibt keine öffentliche Äußerung von mir, die das Land Baden-Württemberg als Waziristan der Grünen charakterisiert.» Zugleich beklagt er aber, dass das Magazin mit nicht-autorisierten Zitaten von ihm arbeite. Das lässt vermuten, dass die Worte doch so gefallen sind - wenn auch im Hintergrund.

Angesichts der langjährigen Auseinandersetzung zwischen dem Parteilinken Trittin und dem grünen Oberrealo Kretschmann würde dies schon ins Bild passen. Sie gelten als Erzfeinde und personifizieren zugleich einen Richtungskampf. Die zentrale Frage ist: Wie erreichen die Grünen im Bund wieder zweistellige Ergebnisse und wie weit dürfen sie dabei nach rechts rücken, um für größere Bevölkerungsschichten wählbar zu werden? Ist Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 mit dem Juniorpartner SPD regieren, ein Modell für den Bund? Und wie sieht es mittelfristig mit Schwarz-Grün auf Bundesebene aus?

Parteilinke sollen Kretschmann schon als «Waldschrat» verunglimpft haben, verankert in seiner provinziellen Heimat Baden-Württemberg. Vor der Bundestagswahl 2013 setzten sich die Linken in der Partei mit ihrem Steuerprogramm durch - mit dem Ergebnis, dass die Grünen nur 8,4 Prozent einfuhren. Trittin trat als Fraktionschef im Bundestag zurück. Auch auf Druck der Grünen aus dem Südwesten.

Doch der Richtungskampf im Bund ist noch in vollem Gange. Im November steht der Bundesparteitag in Hamburg an. Boris Palmer, ebenfalls ein grüner Oberrealo aus dem Südwesten, forderte nach seiner Wiederwahl als Tübinger Oberbürgermeister vom Sonntag: «Wenn wir raus wollen aus der Acht-Prozent-Nische, dann dürfen wir uns nicht auf Ökologie und Minderheitenthemen reduzieren lassen.» Einige Parteilinke wiederum meinen, mit Kretschmann schon allein deshalb noch ein Hühnchen rupfen zu müssen, weil dieser im September im Alleingang der schwarz-roten Asylrechtsreform den Weg ebnete, indem er im Bundesrat zustimmte. Der Bundesparteitag jedenfalls dürfte spannend werden.

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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Brasilien: Fit für Krisen
Mit dem kommunalen Gesetz Nummer 6352, das am 15. Juli 1993 verabschiedet wurde, begann in der sechstgrößten brasilianischen Stadt Belo Horizonte eine beispiellose Erfolgsgeschichte im Kampf gegen den Hunger. Denn das Gesetz garantiert jedem der zweieinhalb Millionen Einwohner ausreichend gute und nachhaltig produzierte Nahrung. Wie sich ein solcher Beschluss umsetzen lässt? Das Budget von knapp sieben Millionen Euro pro Jahr – das sind zwei Prozent des städtischen Haushalts – investiert der eigens einberufene Ernährungsrat zum 
Beispiel in kostenloses Essen für Schüler und in Gratis-Marktstände für lokale Bauern, die ihre Erzeugnisse so ohne Zwischenhändler 
verkaufen können. Außerdem ermittelt und veröffentlicht die Stadt günstige Angebote von Supermärkten und subventioniert sogenannte Volksrestaurants, die Speisen für weniger als 50 Cent anbieten. 
Parallel dazu laufen Bildungsprogramme: Familien erfahren, wie sie Lebensmittel gut lagern und verarbeiten, Schüler bekommen Hilfe, wenn sie einen Schulgarten anlegen wollen. Und Bauern werden ermun-tert und unterstützt, nachhaltig und ohne Pestizideinsatz anzubauen. Das Resultat des Nahrungssicherungsprogramms kann sich sehen 
lassen: Die Kindersterblichkeit konnte um 60 Prozent und die Zahl 
der in Armut lebenden Menschen um ein Viertel reduziert werden. www.worldfuturecouncil.org/3751.html

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Frankreich: Gesund und günstig Auf Druck der Regierung müssen französische Supermärkte täglich einen gesunden Essenskorb für unter 20 Euro anbieten. Von den Lebens-mitteln – Obst, Gemüse, Fleisch und Milch-produkte – sollen sich vier Personen ausgewogen ernähren können. Hintergrund dieser „Selbstverpflichtung“ 
sind vor allem die gestiegenen Lebensmittelpreise in Frankreich, die auch Menschen mit normalem Einkommen zu schaffen machen. Das französische Wirtschaftsministerium rechnet 
damit, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Kaffee bis zu 20 Prozent teurer werden.


San Francisco: Kampf gegen Fettsucht Kalorienreiche „Happy Meals“ mit 
Kinderspielzeug als Werbebeilage 
sollen in der kalifornischen Metropole ab Dezember 2011 verboten sein. Spielzeug-Geschenke darf es künftig nur noch zusammen mit einem 
vitaminreichen, fett- und zuckerarmen Menü geben. Der Stadtrat 
von San Francisco will mit diesem Beschluss die rasante Zunahme 
von Übergewicht abmildern.


Hamburg: Grillen für alle Um Einweggrills und Müllberge 
zu vermeiden, wurde vor der Kirche 
St.  Michaelis die deutschlandweit 
erste öffentliche Elektro-Grillstation eröffnet. 10.000 Euro lässt sich 
das Bezirksamt Hamburg-Mitte 
das Pilotprojekt kosten. Die drei „Michelgrills“ werden bis Ende 
September mit Ökostrom betrieben und täglich gereinigt. 15 Minuten 
Grillen kostet einen Euro. Die Idee kommt ursprünglich aus Australien.

Geht doch!

Unsichtbare Kollisionsgefahr

Jährlich kommen allein in Deutschland hunderttausende Vögel um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will das ändern

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden
Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger. krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

Geht doch!

Den Geldhahn zudrehen

Durch Druck von Studentengruppen entziehen immer mehr öffentliche Investoren dem Geschäft mit fossilen Energien das Kapital

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USA: Öl den Geldhahn zudrehen
Die Idee ist simpel: Wenn Investoren den Energiekonzernen kein Geld mehr zur Verfügung stellen, um Kohle zu fördern oder nach Öl zu bohren, müssen sie es sein lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, starteten US-Studenten vor einigen Jahren die „Fossil Free“-Kampagne, für die sich auch der Klimaaktivist Bill McKibben starkmacht. Wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen, dürfen wir keine fossilen Brennstoffe mehr fördern, mahnt McKibben (siehe GPM 6.12). Die Desinvestitions-Bewegung, die Ende des vergangenen Jahres auch Europa erreichte, gewinnt immer mehr Anhänger. Rund zehn US-Universitäten, fast 20 Stiftungen und zwei Dutzend Städte wie Berkeley, San Francisco, Seattle und Portland haben inzwischen zugesagt, ihre Geldanlagen aus dem fossilen Energiesektor abzuziehen. Die Protestform, Unternehmen finanziell auszutrocknen, wurde schon einmal global erprobt: In den 80er-Jahren haben Anti-Apartheid-Aktivisten weltweit Unternehmen und Schulen aufgerufen, sich vom rassistischen Regime Südafrikas zu distanzieren und keinen Handel mit ihm zu treiben. Wirtschaftlicher Druck und internationale Ächtung trugen zum Sturz des Apartheid-Regimes bei.
gofossilfree.org
350.org

 

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Wien: Unverpackte Lebensmittel
Über Bioprodukte, die in Plastikfolie eingeschweißt sind, hat sich Andrea Lunzer schon immer aufgeregt. In ihrem kleinen Laden „Maß-Greilerei“ in Wien ist nichts verpackt oder vorportioniert. Die Kunden bringen eigene Dosen und Flaschen für die lose Ware mit. Das Konzept kommt gut an und macht Schule: In Bochum eröffnete Ende Mai der verpackungsfreie Laden „Feinkost Deinet“, und in Berlin ist ein Vollsortiment-Supermarkt mit dem Namen „Original Unverpackt“ geplant. Insgesamt fallen in Deutschland pro Jahr rund 16 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an.

Berlin: Kostenlose Mitfahrt
Weil sich manche Hauptstädter Fahrten im öffentlichen Nahverkehr nicht leisten können, starteten die Naturfreunde Berlin eine Ticketteilen-Kampagne: Sie appellieren an die Besitzer von Monatskarten, andere abends und am Wochenende in Bus und Bahn kostenlos bei sich mitfahren zu lassen. „Wir sind überwältigt von der Resonanz“, sagt Judith Demba vom Nabu Berlin. Angezeigt wird das Angebot der Gratisfahrten mit einem gelben Anstecker, den man gut sichtbar an seine Kleidung heftet.
ticketteilen.org

Österreich: Kranwasser, Herr Ober
In der Alpenrepublik ist es gang und gäbe, im Restaurant Leitungswasser zu trinken. Es ist umweltfreundlicher, da es nicht wie Mineralwasser von weit her transportiert werden muss, und oft sogar besser. Serviert wird es gratis oder für einen kleinen Obolus – weil die Kunden immer wieder danach verlangten. Dieser Trend könnte sich auch hierzulande durchsetzen: Laut Emnid-Umfrage wünschen sich 76 Prozent der Kunden dieses Angebot. Und auch Gastwirte sind laut Forum Trinkwasser nicht abgeneigt, Wasser aus dem Hahn auf die Speisekarte zu setzen.

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Bei Lesern beliebt, bei Umweltfrevlern gefüchtet: unsere Fake-Seite, auf der wir Anzeigen von Markenartikeln satirisch verfremden und so deren Werbelügen entlarven. Auch Regierung oder Wirtschaftsverbände nehmen wir schon mal aufs Korn. Dagegen sind die Mächtigen machtlos - denn die Anzeigen sind ja deutschlich als Satire gekennzeichnet. Deshalb können wir Ihnen die Weiterverwendung der Motive (ausdrucken, verschicken etc.) ausdrücklich nur gestatten, wenn sie mit dem Hinweis "keine Anzeige" versehen sind!

Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind. Wir hinken hinterher. Steigen sie um: atomausstieg selber-machen.de
VeRWEgen werben

Erschienen in Ausgabe 6.14
 

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Jedes Jahr ein Wegwerf-Smartphone
Nur bei uns: Alle 12 Monate Dein „altes“ Smartphone zum Fenster rauswerfen.* Mit Vodafone NextPhone.
Vodafone Power to waste 

Teuerstes Wegwerf-Produkt aller Zeiten.
*„Kaum habe ich heute ein neues Smartphone gekauft, steht bereits die Ankündigung des nächsten Flaggschiff-Modells eines weiteren Herstellers an“: Mit diesem entsetzlichen Dilemma preist Vodafone seinen Kunden die neue Vertragsoption NextPhone an. Wer einen Aufpreis zahlt, bekommt im Tausch gegen sein „altes“ schon nach 12 Monaten ein neues subventioniertes Smartphone – das abgegebene Gerät werde dann weiterverwendet. Eine „umweltschädliche Marketingstrategie“ kritisiert Germanwatch. Der Slogan fördere die Wegwerfmentalität.

Erschienen in Ausgabe 5.14

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Wasser, sechs Würfelzucker, kaum Saft – schmeckt supersüß, ist superungesund.

Trotzdem machen wir auf allen Kanälen grelle Reklame, locken mit Spielen, Stickern und Sportevents. Aber falls sich jemand daran stößt:
Diese Werbung ist gar nicht an Kinder gerichtet!

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Fertigfraß ist fertig!
Früher gehörten zum Picknick: Ein Korb, selbstgemachte Leckereien, Gemütlichkeit. Und heute? Plastik, Fabrikfrikadellen*, Bequemlichkeit
*Mit Fleisch aus Massentierhaltung und Gen-Soja im Tierfutter.

Erschienen in Ausgabe 3.14

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Born to be Pauschalurlauber.
Weiche Betten für harte Kerle. Von Florida nach Kalifornien heizen inkl. Harley-Einwegmiete, Leihhelm und 15 Hotelübernachtungen – und auf echt heißen Stühlen die ständigen Hitzerekorde im Süden der USA weiter anfeuern.

Erschienen in Ausgabe 2.14

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Datensicherheit made in USA
Mit der Einführung des Fingerabdrucks als Passwort-Ersatz für das neue iPhone beweisen wir Fingerspitzengefühl: Pünktlich zur Veröffentlichung des NSA-Überwachungsskandals kannst Du neben all den anderen Daten, die wir von Dir haben, jetzt auch Deinen Fingerabdruck auf dem iPhone abspeichern. Vollkommen sicher und ohne Zugriffsmöglichkeiten für Geheimdienste versteht sich – wie Du es von Produkten aus den USA gewohnt bist.
iSpy5s

Erschienen in Ausgabe 1.14
 

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Er grinst noch immer.
Nur schamloser.
Darf ein Auto Gefühle zeigen? Zum Beispiel für die Opfer des Klimawandels? Der 21st Century Heatle antwortet darauf mit einem breiten Grinsen. Nicht nur die Form erinnert an seine Vorfahren. Auch Verbrauch und CO2-Ausstoß* sind noch so hoch wie beim Käfer vor 40 Jahren. Egal, dass es auf der Erde bis zum Jahr 2100 rund sechs Grad heißer wird. Schnurzpiepe, dass dadurch Dürren, Fluten und Volks-, äh, Völkerwanderungen ausgelöst werden. Hauptsache, mit dem Heatle kann man ordentlich heizen. *Protzmotor mit 147 kW (200 PS), Spritverbrauch, l/100 km innerorts 10,3 / außerorts 6,1 / kombiniert 7,7 / CO2-Emission kombiniert 179 g/km. Zeitgemäße Autos verbrauchen halb so viel.

Erschienen in Ausgabe 1.12

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Pfui! Drama Unersättlich!
Probieren Sie jetzt den Geschmack von Urwaldzerstörung und Vertreibung!
Unilever kauft drei Prozent der weltweiten Ernte an Palmöl und mischt es beispielsweise in die neue Rama Unwiderstehlich! Obwohl in Indonesien für Palmölplantagen noch immer Urwälder abgeholzt und Menschen vertrieben werden.

Erschienen in Ausgabe 6.11

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Immer noch - umweltschädlicher Becher Becher wird künftig vielleicht recycelt. ActiIrreführus - bringt Ihrer Umwelt leider nichts.

Erschienen in Ausgabe 5.11

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Tödlich.  Hungerlöhne. Ausbeutung. Selbstmord. Das iPhone, auch in Weiß nicht unschuldiger. iSlave4

Erschienen in Ausgabe 4.11
 

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