Die US-Regierung gibt mutmaßliche Terroristen zum Abschuss frei – selbst wenn von ihnen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Justizministeriums hervor.

Sie sind billig, rund um die Uhr einsetzbar und führen Befehle aus, ohne sie in Frage zu stellen: unbemannte Drohnen. Im sogenannten Krieg gegen den Terror setzen die USA immer öfter auf die leisen Killer. Der Abzug der Waffe wird meist tausende Kilometer von Schauplatz und Opfer entfernt betätigt.

Schon früh gab es deshalb Kritik an den modernen Kampfmaschinen und es kam die Frage auf, ob die Distanz und die Ungefährlichkeit für denjenigen, der den Abzug betätigt, das Töten nicht allzu leicht machten. Ob die Gefahr nicht groß sei, dass die Situation falsch eingeschätzt werde, gar Unschuldige sterben könnten.

In ihrem Antiterrorkampf nimmt das die US-Regierung aber offenbar bewusst in Kauf. Mutmaßliche Terroristen dürften auch dann getötet werden, wenn sie keinen unmittelbaren bevorstehenden Anschlag planen, heißt es in einem vertraulichen Dokument des Justizministeriums, dass der Fernsehsender NBC nun veröffentlicht hat.

Wie der Spiegel berichtet, reiche es demnach für seine gezielte Tötung aus, wenn jemand (auch ein US-Staatsbürger) „in letzter Zeit“ in „Aktivitäten“ verwickelt war, die theoretisch einen Anschlag vorbereiten könnten. Die Alternative einer Gefangennahme statt einer Tötung sei dann zu verwerfen, wenn sie ein „unangemessenes Risiko“ für die US-Sicherheitskräfte darstelle. Das komplizierte Für und Wider wägt dabei nicht etwa ein Gericht ab, sondern die Entscheidung solle von hohen Regierungsbeamten getroffen werden.

Bürgerrechtsgruppen kritisieren das Dokument des US-Justizministeriums als weder rechtsstaatlich noch verfassungskonform. Diese Woche muss der zukünftige CIA-Chef John Brennan, Ex-Berater von Präsident Barack Obama im Anti-Terror-Kampf, dem Kongress Rede und Antwort stehen.

SUSANNE TAPPE

Die US-Regierung verfügt über mehr als tausend Drohnen verschiedenen Typs, aber auch andere Länder rüsten nach. Lesen Sie mehr dazu in unserer Rubrik „Wieso, weshalb, warum?“. Deutschland interessiert sich bislang vor allem für ihren zivilen Einsatz als Überwachungstechnologie. Die deutsche Firma Microdrones stellt sogenannte Propellerdrohnen her. Lesen Sie dazu den Bericht „Fliegende Augen“ im Greenpeace Magazin 4.12. Alle Hefte können Sie hier bestellen oder abonnieren.