Jetzt abonnieren Magazinarchiv durchsuchen

Greenpeace Magazin Ausgabe 4.16

„Alle wollen tödliche Zukunftsmaschinen“

Text: Andrea Hösch

Wettlauf zwischen Rüstungsindustrie und Politik: UN-Verhandlungen laufen, aber erst 14 Länder votieren für Verbot

Auf jeder Waffenmesse erlebt Thomas Küchenmeister, wie schwer ein präventives Verbot von Killerrobotern durchzusetzen sein wird: „Autonomie ist das Zauberwort. Alle wittern das große Geschäft und wollen die tödlichen Zukunftsmaschinen haben“, sagt der deutsche Vertreter der Kampagne „Stop Killer Robots“. Weil sich die Hersteller in der Entwicklung überschlagen, bleiben den Vereinten Nationen nur noch wenige Jahre, um Kampfroboter zu verbieten, bevor sie in den Krieg geschickt werden. Doch die Mühlen der Politik mahlen langsam. Bei einem UN-Treffen im April einigten sich die Teilnehmer erst einmal darauf, die Einrichtung einer Expertengruppe zu empfehlen. Im Dezember wird die UN-Revisionskonferenz über ein solches Gremium entscheiden. „Das wäre ein qualitativer Sprung“, sagt Küchenmeister, „damit bekämen die Gespräche einen formalen Charakter.“

Autonome Waffensysteme töten, ohne dass Menschen die unmittelbare Entscheidungsgewalt haben. Deshalb sind sie völkerrechtlich und ethisch höchst umstritten. „Wir dürfen es nicht Algorithmen überlassen, über Leben und Tod zu entscheiden“, sagt Jürgen Altmann, der Co-Gründer des Internationalen Komitees zur Kontrolle von Roboterwaffen. Selbst viele Entwickler sprechen sich für einen Bann aus: In einem offenen Brief äußerten 4000 Robotiktechniker und Erforscher künstlicher Intelligenz Mitte 2015 die Sorge, Killerroboter könnten sich in zahlreichen Ländern verbreiten und auch in die Hände von Diktatoren gelangen.

Erst 14 Länder, darunter Pakistan, Algerien und Kuba, befürworten eine völkerrechtliche Ächtung der vollautomatisierten Waffensysteme. Deutschland hat sich bislang noch nicht eingereiht, obwohl die Ablehnung der „Lethal Autonomous Weapons Systems“ (tödliche autonome Waffensysteme) im Koalitionsvertrag verankert ist. Schon einmal ist es gelungen, eine Waffe zu verbieten, bevor sie auf dem Markt war: 1995 wurden Blend-Laserwaffen geächtet. Bei vollautomatisierten Drohnen und Killerrobotern sei das militärische Interesse allerdings wesentlich größer, räumt Altmann ein, deshalb hätten die Gegner diesmal „eine sehr viel härtere Nuss zu knacken“. Sollte ein einstimmiger UN-Beschluss nicht zustande kommen, bleibe noch immer die Möglichkeit, die Kampfroboter in einem internationalen Abkommen außerhalb der UN zu bannen. Auch das ist schon einmal gelungen – mit der Ottawa-Konvention gegen Landminen.
killer-roboter-stoppen.de