Guten Abend,

es ist allerhand los dieser Tage auf Berliner Straßen und Plätzen, wenn auch nicht unbedingt im fließenden Verkehr. Seit Montag laufen in der deutschen Hauptstadt wie auch in London, Paris und anderen Städten Aktionen von „Extinction Rebellion“ (XR). Sie blockieren Brücken und Kreuzungen, legen sich aufs Pflaster, kleben oder ketten sich irgendwo an. Ihre Forderungen unter anderem: Ausrufung des Klimanotstands und CO2-Neutralität bis 2025. Früher oder später schreitet zwar die Polizei ein und trägt Protestierende weg. Trotz Festnahmen scheint die Situation aber auf beiden Seiten eher entspannt und die Stimmung gelassen – was, wenn es nach dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht, auch bis zum Schluss so bleiben soll.

Davon kann in Hongkong gar keine Rede sein. Seit vier Monaten wird demonstriert, die Lage spitzt sich immer mehr zu. Die Anspannung sei mit Händen zu greifen, berichten Augenzeugen. Zwar ist das umstrittene Auslieferungsgesetz, das den Anstoß für die Proteste gegeben hatte, mittlerweile aufgehoben worden, aber die Demonstrationen reißen nicht ab und bleiben nicht immer friedlich – und die Polizei reagiert mit aller Härte, es fielen bereits Schüsse. Das öffentliche Leben ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Vor einer Woche wurde ein Vermummungsverbot erlassen, das auf fast hundert Jahre alten Notstandsgesetzen aus der britischen Kolonialzeit basiert, die der Regierung sehr weitgehende Befugnisse zur Beschneidung von Grundrechten einräumen. Der Mut der überwiegend jungen Menschen, die allen Verboten und Repressionen zum Trotz immer wieder unbeirrt auf die Straße gehen, ist bewundernswert – und zugleich beschleicht mich, wenn ich die Bilder sehe, ein mulmiges Gefühl. 1989 kommt mir in den Sinn, das Massaker auf dem Tien'anmen-Platz. Gibt es überhaupt noch einen friedlichen Ausweg? Carrie Lam, Regierungschefin des Stadtstaats, schließt jedenfalls ein Eingreifen des chinesischen Militärs nicht mehr aus.

Dramatisch ist auch die Lage im Irak. Bei Demonstrationen hat es dort schon mehr als 100 Tote und über 6000 Verletzte gegeben. Nicht zum ersten Mal richtet sich der Protest gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die miserablen Zustände im öffentlichen Sektor – so sind Stromausfälle an der Tagesordnung, die Wasserversorgung ist vielerorts mangelhaft. Mitauslöser der Proteste war diesmal offenbar auch die Absetzung des Vizekommandeurs einer Eliteeinheit, der wegen seines Einsatzes gegen den IS im Irak nahezu Heldenstatus hat. Reaktion der Regierung: zunächst Internet- und Ausgangssperren und brutale Einsätze von Sicherheitskräften einschließlich Schusswaffengebrauch, später Gesprächsangebote. Das reicht den Demonstranten nicht, sie haben der Regierung ein Ultimatum bis zum 15. Oktober gesetzt, um erste konkrete Schritte einzuleiten.

All dies geschieht zufällig fast genau 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR. Am 7. Oktober 1989, zum 40. Republikgeburtstag, gingen im sächsischen Plauen 15.000 Menschen auf die Straße und forderten Reise- und Meinungsfreiheit. Leipzig, Dresden, Ost-Berlin – der Protesttsunami war nicht mehr aufzuhalten. Die Polizei ging anfangs auch hart gegen die Protestierenden vor, setzte Wasserwerfer, Fäuste und Knüppel ein, aber es fiel kein Schuss.

Keine Frage, die Aufständischen in der DDR, in Hongkong und im Irak riskieren weit mehr als die Aktivistinnen und Aktivisten von XR oder Fridays for Future. Zwar wird mit Straßenblockaden gerade mal wieder wie einst in Mutlangen oder Wackersdorf die Dehnbarkeit der Grenzen des Erlaubten getestet, aber niemand muss um Leben, Gesundheit oder berufliche Existenz fürchten.

Doch 30 Jahre nach dem Mauerfall zeigen uns die so verschiedenen Proteste, was auf dem Spiel steht – und dass Freiheit nie selbstverständlich ist. Ja, wir dürfen, sollen und müssen für Klima- und Artenschutz eintreten, sogar laut und nachdrücklich. Aber es ist gut, sich daran zu erinnern, dass viele Menschen ganz andere Kämpfe auszufechten haben. Und auch daran, dass Mut und Entschlossenheit Mauern und Systeme zum Einsturz bringen können.

Auf der Straße

Kerstin Eitner
Redakteurin

PS: Es ist fünf vor zwölf, daran lässt diese aufrüttelnde Doku keinen Zweifel. „Guardians of the Earth“ macht aus der Weltklimakonferenz 2015 in Paris einen Politthriller – denn letztlich entscheidet sich unsere Zukunft nicht auf der Straße. DVD, jetzt eine Woche lang 20 Prozent reduziert. 

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