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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.16

„Bei uns erfährt ein Bürger nicht mal, welche Abgase die Fabrik nebenan ausstößt“

Text: Susanne Tappe

Präsident Wladimir Putin hat 2017 in Russland zum „Jahr der Ökologie“ erklärt. Soll das ein Witz sein? Iwan Blokow, Kampagnen-Chef von Greenpeace Russland, kann darüber nur müde lächeln

Die Ankündigung macht mich weder wütend noch finde ich sie lustig. Ich bin eher gelangweilt, weil eine ähnliche Nachricht schon 2014 über den Ticker lief – ohne dass sich in der Praxis irgendetwas geändert hätte. Damals ordnete Premierminister Dmitri Medwedew publikumswirksam an, dass alle Ministerien und Behörden ab sofort ihren Müll trennen sollen.

Das einzige Ministerium, das dieser Anordnung in seinem Haus nachkam, war das Ministerium für Naturressourcen und Umwelt. Alle anderen setzten sie einfach nicht um. Ich erzähle Ihnen das, weil es zeigt, welches Schicksal dem „Jahr der Ökologie“ droht.

Trotzdem werden wir natürlich versuchen, die Regierung darauf festzunageln. Und in der Theorie kann es ja auch Positives bewirken, wenn man den Umweltschutz für ein Jahr zur obersten Priorität erklärt. Aber dafür darf es nicht nur bei Rhetorik bleiben, sondern es braucht politisches Handeln und gesetzlich bindende Entscheidungen. Zurzeit steht Umweltschutz auf der Prioritätenliste russischer Offizieller sehr weit unten, weit hinter Finanzen, Rüstung und Ähnlichem.

Dabei steht Russland vor zahlreichen drängenden Umweltproblemen. Nicht viele davon können mit einer einzigen Entscheidung gelöst werden, aber ein paar schon. Mein Traum wäre es, dass Russland aus der Atomenergie aussteigt, die Ölbohrungen in der Arktis stoppt und wieder unabhängige Behörden für den Umwelt- und Waldschutz einrichtet, deren einzige Aufgabe der Schutz der Natur ist und nicht die Nutzung. Unter den gegebenen Umständen habe ich aber auch pragmatischere Wünsche: Beispielsweise sollten Umweltdaten für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zurzeit erfährt ein Bürger nicht einmal, welche Emissionen die Fabrik neben seinem Haus verursacht, weil solche Informationen als vertraulich eingestuft werden. Ölkonzerne sollten in vollem Umfang für von ihnen verursachte Schäden haften. Jedes Jahr fließen in Russland aus defekten Pipelines rund fünf Millionen Tonnen Öl in die Umwelt. Außerdem sollte wieder ein funktionierendes System zur Prüfung von Umweltfolgen installiert und das willkürliche Verkleinern von Schutzgebieten wie Nationalparks verboten werden.

Zu guter Letzt würde ich mir wünschen, dass einer unserer Spitzenpolitiker seinen Untergebenen und den Bürgern einmal vormacht, wie man Müll trennt. Das hätte nicht nur Folgen für die Müllentsorgung, sondern darüber hinaus auch einen Bildungseffekt. Ich habe das Premier Dmitri Medwedew damals vorgeschlagen. Aber obwohl er nicht abgeneigt schien, habe ich seitdem nichts mehr von ihm gehört.

ZUR PERSON
Iwan Blokow, 54, wurde in Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg geboren. Er studierte an der dortigen Universität Ingenieurwissenschaften und promovierte im Bereich Arbeitsschutz. Bereits seit 1994 arbeitet er als Kampagnenleiter für Greenpeace Russland. Zusammen mit dem amerikanischen Politikprofessor David Lewis Feldman hat er ein Buch über Umweltpolitik in Russland veröffentlicht: The Politics of Environmental Policy in Russia. Edward Elgar Publishing 2014, 189 Seiten, 29,18 Euro