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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.16

Big Spender

Text: Helene Laube

Wer zahlt, bestimmt. Das trifft besonders in der amerikanischen Politik zu. Milliardäre und Unternehmen können in den USA mit ihrem Geld nicht nur Wahlen entscheiden. Sie verhindern auch Umweltschutzreformen oder Volksentscheide, die ihre Geschäfte stören könnten

Abseits der Bühne im Wynn Las Vegas steht ein in Noppenfolie gewickeltes Rednerpult. Fünf andere Pulte warten auf dem Podium des Hotels auf die fünf demokratischen Politiker, die US-Präsident werden wollen. Hillary Clinton, Bernie Sanders und drei andere Kandidaten kommen zur ersten TV-Debatte der Demokraten in die Wüstenstadt. Das sechste Pult hat der Fernsehsender CNN für Joe Biden bereitgestellt. Falls der US-Vizepräsident sich kurzfristig doch noch dazu durchringen sollte, als Kandidat anzutreten, scherzt CNN-Reporter Jim Acosta via Instagram.

Biden kommt an diesem Abend im Oktober nicht und sagt einige Tage später seine Kandidatur ab. An seiner Stelle hätte Lawrence Lessig an dem Pult debattieren können. Der profilierte Harvard-Rechtsprofessor und Anti-Korruptionswissenschaftler war ebenfalls in das Rennen um die Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur eingestiegen. Aber der 54-jährige Aktivist, der seit 2009 für eine grundlegende Reform des politischen Systems kämpft, versuchte vergeblich, an der ersten Debatte der Demokraten teilzunehmen. Die Parteiführung hatte festgelegt, dass Kandidaten in den sechs Wochen vor dem TV-Termin mindestens ein Prozent in landesweiten Umfragen erreichen mussten, um zugelassen zu werden. „Es ist ein Teufelskreis – ich werde nicht zur Debatte eingeladen, weil für eine Einladung Kriterien festgelegt wurden, die auf Ergebnissen von Umfragen basieren, in denen ich nicht als einer der Kandidaten aufgeführt bin“, sagt Lessig, der einige Tage nach dem Fernsehereignis im Zug zwischen Boston und New York sitzt, am Telefon.

Er klingt müde und irritiert. Kein Wunder. Der Experte für Urheberrecht hat mit einer Crowdfunding-Kampagne binnen dreißig Tagen in kleinen Beiträgen mehr als die nötige Million Dollar eingesammelt. Von seiner Partei wird er dennoch ignoriert. „Die Regeln lassen Politiker und jeden Milliardär zu, der ins Rennen einsteigen will“, sagt Lessig. „Wie einer, der weder Politiker noch Milliardär ist, für die Wahl kandidieren kann, ist unklar.“

Wahlen in den USA sind vor allem eins: Big Business. Die Wahlkampfkosten steigen seit Jahren rasant – und mit ihnen die Spenden. Geldgeber dürften Schätzungen zufolge die Rekordsumme von zehn Milliarden Dollar in den Kampf um das Weiße Haus 2016 pumpen. Dabei spielen die kleinen Beiträge von Durchschnittswählern eine geringe Rolle. Im Fundraising-Wettrüsten dominiert eine Gruppe der reichsten Amerikaner, die mit Spenden ihre Ideen in der Politik umsetzen. 158 Familien und die von ihnen kontrollierten Unternehmen haben bereits in der ersten Wahlkampfphase 176 Millionen Dollar gespendet, ergab eine Studie der „New York Times“ – fast die Hälfte des Startkapitals für die Unterstützung aller demokratischen und republikanischen Kandidaten.

Die zunehmende Abhängigkeit von diesen Geldquellen geht einher mit der Konzentration des Wohlstands. Das reichste Prozent der US-Bevölkerung vereint rund vierzig Prozent der Vermögen auf sich. Die größten Spender sind laut „New York Times“ vor allem „reiche, ältere, weiße Männer“, die ihre Milliarden überwiegend in der Finanz- und Energiebranche verdient haben. „Das Problem mit unserem System ist, dass diese Gruppe die Politik auf allen Ebenen zum Nachteil des restlichen Landes beeinflusst“, sagt Ann Ravel, die Vorsitzende der Wahlkommission.

Der Kampf ums Weiße Haus ist nur die Spitze des Spenden-Eisbergs. Mit ihrem Geld nehmen die Superreichen auch Einfluss auf die Wahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus. Sie schalten sich ein, wenn in den Staaten Kongresse und Gouverneure oder auf lokaler Ebene Staatsanwälte und Sheriffs gewählt werden. Außerdem finanzieren sie industriefreundliche Volksinitiativen oder Gegenkampagnen, um unliebsame Initiativen abzuschmettern. „Wer Geld hat, kann seine Ideen und Ideologien durchsetzen, ohne selber in die Politik zu gehen und sich dreckig zu machen“, sagt ein ehemaliger Berater konservativer Spender.

Zu den einflussreichsten Geldgebern und Drahtziehern weit rechts von der Mitte gehören die Koch Brothers. Die Brüder Charles (80) und David Koch (75) verfügen über ein Privatvermögen, das von Forbes auf 87 Milliarden Dollar geschätzt wird. Koch Industries ist mit einem Umsatz von 115 Milliarden Dollar das zweitgrößte nicht börsennotierte Unternehmen in Amerika. Dem weitverzweigten, in Kansas ansässigen Konglomerat gehören unter anderem Ölraffinerien und -pipelines; Tochterfirmen stellen Polyester, Nylon, Chemikalien und Düngemittel her, und Georgia-Pacific ist einer der weltgrößten Hersteller von Papier, Verpackungen und Baustoffen. Studien zufolge zählt die Koch-Gruppe zu den zehn größten Umweltverschmutzern der USA.

Die Brüder haben über drei Jahrzehnte eine der einflussreichsten politischen Maschinen in den USA aufgebaut. Das in Politikkreisen „Kochtopus“ genannte Netzwerk von Denkfabriken, Stiftungen und politischen Organisationen reicht vom viel zitierten reaktionären Washingtoner Thinktank Cato Institute bis hin zu Freedom Works und Americans for Prosperity.

Diese konservativen Organisationen finanzierten etwa den Aufstieg der rechtspopulistischen „Tea Party“-Bewegung. Die Kochs gehören zum rechten Rand des libertären Flügels der Republikaner. 1980 trat David Koch als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party an, die unter anderem Sozialhilfe und Schulpflicht abschaffen wollte. Heute kämpfen die Kochs weiter gegen die Macht des Staates, Sozialversicherungen, Umwelt- oder Arbeitsschutzgesetze. Sie lehnen Obamas Gesundheitsreform ab, machen sich für niedrige Steuern und eine Deregulierung der Märkte stark und wollen die Macht der Gewerkschaften zurückdrängen.

Besonders groß ist der Einfluss der greisen Brüder auf die Klimadebatte: Vor weniger als zehn Jahren gab es unter den Republikanern im Kongress wenige, die die Klimaveränderung oder deren wissenschaftlich erwiesenen Ursachen bestritten. Seit dem Aufstieg des konservativen Flügels in Washington wagen selbst die Realisten unter den Republikanern keine dezidierten Äußerungen mehr dazu, dass der Klimawandel von Menschen gemacht ist. „Die Koch-Brüder haben ein enormes unternehmerisches Interesse daran, das Ausmaß der Umweltregulierung auf ein Minimum zu beschränken“, sagt Lessig.

Fast 900 Millionen Dollar (umgerechnet knapp 830 Millionen Euro) wollen die Kochs und ihr Netzwerk konservativer Spender bis zur Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr ausgeben, um sicherzustellen, dass von ihnen favorisierte Politiker die US-Regierung auf allen Ebenen kontrollieren. Einer der vielen Politiker, die jedes Jahr zehntausende Dollar direkt von Koch Industries und Organisationen im Dunstkreis der Kochs einstreichen, ist Jerry Moran. Dafür erfüllt der republikanische Senator aus Kansas die politischen Wünsche seiner Spender – wie 2011, als er bei einer Rede im Senat gegen ökologische Reformen der US-Umweltschutzbehörde wetterte: „Wir werden lästige Regulierungen beseitigen, die unsere Umwelt nicht verbessern und große Unsicherheit und immer höhere Kosten für Unternehmen bedeuten.“ Moran und seine Mitstreiter setzten sich durch. Die Reformversuche blieben stecken.

Viel Geld investieren die Top-Geldgeber und Konzerne auch, um Einfluss auf Volksinitiativen zu nehmen. Prominentes Beispiel ist die Initiative zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, über die 2012 in Kalifornien abgestimmt wurde. Umfragen zeigten, dass die Wähler die Initiative zunächst mehrheitlich unterstützten. Nachdem die Gegner 46 Millionen Dollar für eine Gegenkampagne mobilisiert und im großen Stil TV- und Radiospots geschaltet hatten, drehte sich die Stimmung. Die nach europäischem Vorbild aufgesetzte Gesetzesinitiative, deren Befürworter Spenden in Höhe von nur knapp neun Millionen Dollar einsammeln konnten, fand keine Mehrheit. Der Agrarkonzern Monsanto war mit mehr als acht Millionen Dollar der größte Geldgeber der Nein-Kampagne, gefolgt von Branchengrößen wie Bayer, BASF und Syngenta mit je zwei Millionen Dollar.

Politisch aktive gemeinnützige Organisationen gehören inzwischen zu den wichtigsten Instrumenten der Superreichen und Unternehmen, wenn sie Einfluss auf Wahlen nehmen wollen, ohne ihre Identität preiszugeben. Nach Entscheidungen des obersten US-Gerichts von 2010 und 2012 gelten für Spenden an diese Organisationen keine Obergrenzen und sie müssen ihre Geldgeber nicht offenlegen. Das „Dark Money“, das über diese dunklen Kanäle in die Politik fließt und dessen Einfluss sich nicht zurückverfolgen lässt, ist sprunghaft angestiegen. Die Non-Profit-Organisationen dürfen Kandidaten nicht direkt finanzieren, können aber unbeschränkt viel Geld an sogenannte Super Political Action Committees weiterreichen. Auch diese „Super Pacs“ dürfen die Kandidaten zwar nicht direkt unterstützen, dafür aber in unbegrenzter Höhe Werbekampagnen für ihre politischen Ziele finanzieren. So lässt sich das gesetzliche Limit umgehen, das direkte Spenden von Einzelpersonen für einen Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf während der Vorwahlen auf 2700 Dollar begrenzt.

„Wir haben aus meiner Sicht eine Krise des politischen Systems – und die Ursache sind nicht die Republikaner, sondern die ungleichen Chancen“, sagt Lessig. „Ein paar hundert Familien stellen mehr als die Hälfte der Wahlkampffinanzierung und schicken ihre gekauften Kandidaten ins Rennen – diese Ungleichheit ist der Mechanismus, der Veränderungen verhindert.“ Lessigs Vorschlag: Das Reformpaket Citizen Equality Act of 2017, das vorsieht, US-Wahlen anders zu organisieren und zu finanzieren. Ein wichtiger Punkt des Pakets: Großspenden und Machtkonzentration bei einzelnen Spendern sollen unterbunden werden. Damit jede Stimme zählt, soll jeder Bürger einen Gutschein in Höhe von fünfzig Dollar bekommen, den er Kandidaten bei Kongress- und Präsidentschaftswahlen spenden kann.

Lessig, der später als alle anderen seine Kandidatur bekannt gab, hatte wenig Aussicht auf Erfolg. Das war von Anfang an klar. Und als die Demokraten kurz vor der zweiten TV-Debatte im November die Regeln für die Zulassung noch verschärften, um nur die aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen zu schicken, zog der Vater von drei Kindern die Reißleine: „Ich mag in manchen Ecken des Internets bekannt sein, aber nicht der breiten amerikanischen Öffentlichkeit“, begründete er seinen Rückzug von der Kandidatur. Die neuen Anforderungen hätten ihm keine Chancen eingeräumt, daran etwas zu ändern. Aufgeben will der Harvard-Professor aber keineswegs. Er werde sich weiterhin für ein Ende der „Korruption des Kongresses“ engagieren, gelobte Lessig: „Diesen Kampf werde ich nie aufgeben.“