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Greenpeace Magazin Ausgabe 3.15

„Das ist Volksverdummung“

Text: Kurt Stukenberg

Thilo Bode warnt mit markigen Worten vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Doch ob TTIP für Umwelt, Verbraucher und die Demokratie eine Bedrohung ist, wie der Foodwatch-Chef meint, oder aber mehr Wohlstand bringt und Europas wirtschaftliche Zukunft sichert, wie die Befürworter behaupten, ist noch ziemlich unklar. Ein Gespräch über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und die Konsequenzen für die Bürger

Herr Bode, Sie kämpfen gegen etwas, das es noch gar nicht gibt. Warum? Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt noch nicht auf dem Tisch. Doch wenn es erst einmal da ist, können die Abgeordneten nur noch dafür oder dagegen stimmen, aber keine Änderungen am Vertragstext durchsetzen. Dann ist es also zu spät. Außerdem wurden schon wichtige Vorfestlegungen getroffen. Ich möchte jetzt verhindern, dass wir auf Aussagen hereinfallen, nach denen TTIP Deutschland herrlichen Wohlstand bringen werde. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt ja sogar, unsere Enkel würden uns später einmal verfluchen, wenn wir diese historische Chance nicht ergreifen. Deshalb lohnt es sich, jetzt für Aufklärung zu kämpfen.

Sie gelten als jemand mit einem guten Gespür für Kampagnen. Das war auch bei der Gründung von Foodwatch auf dem Höhepunkt der Rinderseuche BSE der Fall. Nun haben Sie ein Buch über TTIP geschrieben. Sie selbst hielten das Thema noch vor einem Jahr für irrelevant. Warum haben Sie Ihre Meinung geändert? Manche Gegner des Abkommens sind generell skeptisch gegenüber globalem Handel. Dazu zähle ich nicht. Im Gegenteil: Ich bin ein Fan des Freihandels, deshalb habe ich die Risiken von TTIP anfangs nicht erkannt. Dann bin ich in die Details eingestiegen und habe entdeckt, welche Gefahren für die Verbraucher und die Demokratie sich bei diesen Verhandlungen auftun. Irgendwann hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Ich bin mir inzwischen sicher, dass Konzerne diese Gelegenheit nutzen wollen, unliebsame Regulierung zu verhindern. Davon haben sie immer geträumt – und dagegen müssen wir vorgehen.

Das sehen die Menschen anders. Laut der Meinungsumfrage Eurobarometer spricht sich eine Mehrheit von 58 Prozent der Bürger in Europa für das Freihandelsabkommen mit Amerika aus. Das war in Deutschland ähnlich – inzwischen ist nur noch eine Minderheit für TTIP. In anderen Ländern ist die Debatte aber noch nicht so weit fortgeschritten. Vielen ist offenbar nicht richtig klar, was da auf sie zukommt. Das gilt auch für zahlreiche Politiker. Die hören „Freihandel“ und rufen Hurra. Aber kaum einer befasst sich mit den Details. Je mehr die Bürger wissen, desto kritischer werden sie.

Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten mit Staaten in Asien, Afrika und Südamerika mehr als 50 Handelsabkommen geschlossen. Kaum einmal gab es öffentliche Diskussionen über die Verträge. Da ging es vorrangig um den Abbau von Zöllen. Die Verhandlungen mit den USA haben aber kein klassisches Freihandelsabkommen zum Ziel, sondern reichen weit darüber hinaus.

Was heißt das? Werden zwischen zwei Handelspartnern Zölle abgebaut, profitieren davon in der Regel beide Seiten. Im Rahmen von TTIP geht es aber vor allem um Regulierungsfragen, und zwar nicht nur um technische Industrienormen: Ziel ist es, gesellschaftspolitische Standards etwa beim Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz und bei den Arbeitnehmerrechten anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen, um den Firmen höhere Gewinne zu ermöglichen. Jede Vorschrift zum Schutz der Konsumenten oder der Umwelt ist dabei nur ein „Handelshemmnis“ und bedeutet für die Industrie Kosten, die man senken will. Das ist in Kombination mit neuen Regeln bei Zöllen und technischen Normen eine Mixtur, die es in Freihandelsabkommen bisher so nicht gab und die das Ganze so gefährlich macht.

Die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung betonen aber, dass über grundlegende Gesetze nicht verhandelt werde. Dazu zählen die Regeln zu Gentechnik, Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es geht bei TTIP weniger darum, dass bestehende Gesetze plötzlich geändert werden. Entscheidend ist die Frage, wie wir in Deutschland und der EU künftig Regeln festlegen können. Das Abkommen wird die Spielräume der Gesetzgeber einengen. Ich halte nichts davon, wenn es von der Zustimmung eines Handelspartners abhängt, ob wir unsere Lebensmittelkennzeichnung oder die Bedingungen für Tiere in Ställen verbessern können.

Woher nehmen Sie die Gewissheit über die Folgen des Abkommens? Bisher wurden die europäischen Regierungen lediglich damit beauftragt, Verhandlungen zu führen. Nein, viele Prinzipien sind bereits bekannt. Auch das Verhandlungsmandat sagt eine Menge aus, vor allem wenn man darauf achtet, was ausgelassen wird. Beispielsweise wird das so wichtige Vorsorgeprinzip, nach dem etwa bei Chemikalien, bei Lebensmittelzusatzstoffen oder bei der Gentechnik erst einmal Risiken für Verbraucher ausgeschlossen werden müssen, bevor ein Produkt auf den Markt kommen darf, im Mandat nicht mal erwähnt.

Gerade verhandelt die EU das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt. Kanada darf demnach nur Fleisch von Rindern in die EU exportieren, die nicht mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Zeigt das nicht, dass Verbraucherschutz durch hartnäckige Verhandlungen auch bei TTIP erreicht werden kann? Das sind Symbolvereinbarungen. Auch TTIP wird uns weder Hormonfleisch noch Chlorhühnchen bringen. Schließlich wollen die Politiker an der einen oder anderen Stelle zeigen können, dass sie sich für die Verbraucherinteressen einsetzen. Diese Debatte geht aber am Kern des Problems vorbei – entscheidend ist die Frage, wie wir unsere Standards mit TTIP in Zukunft überhaupt noch verbessern können.

Gleicht man die Standards zwischen den USA und der EU an, könnten sich auch die besseren Regularien durchsetzen, etwa bei Emissionen von Kohlekraftwerken: Die Grenzwerte in Amerika sind strenger als hierzulande. Wir können also auch profitieren. Das könnte in dem konkreten Fall schon sein. Wobei man immer beachten muss, dass sich natürlich die Region mit den niedrigeren Standards – in dem Fall die EU – dagegen wehren wird. Vielleicht trifft man sich bei diesen Verhandlungen aber auch in der Mitte.

Hier ist der Ausgang also offen? Das ist alles nicht so entscheidend, wenn man sich klarmacht, dass es insgesamt nicht darum geht, neue, bessere Standards zu setzen, sondern sie auf dem heutigen Niveau einzufrieren.

Was heißt das? Wenn die Befürworter sich darauf berufen, dass die angeblich so hohen europäischen Standards nicht geschwächt werden, kann uns das nicht zufriedenstellen. Denn einmal in TTIP festgeschriebene Verabredungen könnten in Zukunft nicht mehr einseitig verändert werden. Das wäre aber dringend nötig – denken Sie an die Zustände in der Tierhaltung oder in anderen Bereichen der Landwirtschaft. Werden durch das Abkommen hier Standards definiert, bräuchte die EU künftig die Zustimmung der USA, wenn sie darüber hinausgehen möchte. Bei der „regulatorischen Kooperation“ sollen sogar Unternehmen mit eingebunden sein. Wenn aber amerikanische Politiker und Konzerne sozusagen mit im Bundestag und im Europaparlament sitzen, wird die Weiterentwicklung unserer Standards schwierig.

Können Sie ein Beispiel nennen? Nehmen Sie den Streit um Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln. Wenn hier die bestehende  Nährwertkennzeichnung als Standard vereinbart wird, können wir sie nicht mehr einfach so verbessern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zusammen mit dem Gewerkschaftsbund DGB ein Positionspapier zu TTIP veröffentlicht. Darin heißt es, das Abkommen solle „wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards verbessern“ sowie „faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen schaffen“. Das ist doch Volksverdummung. Durch TTIP soll Regulierung abgebaut werden, also verhandelt man doch nicht zusätzliche Regulierung hinein.

Ein weiterer großer Vorbehalt gegenüber TTIP sind die Verhandlungen im Geheimen. Der Mandatstext wurde inzwischen freigegeben, und die neue zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat sich dazu verpflichtet, künftig alle EU-Verhandlungspapiere zu veröffentlichen. Nur ein Teil der Dokumente ist öffentlich. Völlig unklar bleibt, was die Amerikaner fordern. Solange ich weder als Bürger noch als Abgeordneter den Stand der Verhandlungen nachvollziehen kann, ist der gesamte Prozess vollkommen intransparent. Das ist nicht akzeptabel. Es geht hier doch nicht um Abrüstungsverhandlungen…

...aber um das größte Freihandelsabkommen in der Geschichte. Ist es realistisch, so etwas vor laufender Kamera zu diskutieren? Darum geht es nicht. Aber wenn über gesellschaftspolitische Standards verhandelt wird, müssen doch mindestens die gewählten Volksvertreter mitreden können, und zwar bevor der Vertragstext fertig ist. Alles andere ist eine Gefährdung der Demokratie.

Jede Koalitionsverhandlung findet hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend dürfen die Delegierten abstimmen. Nach Ihrer Argumentation müssten auch Koalitionsverhandlungen eine Gefahr für die Demokratie sein. Wir verhandeln doch nicht über eine große Koalition mit den USA. Aber im Ernst: Natürlich gibt es solche und solche Gespräche. Einige Verhandlungen sind aus gutem Grund geheim, andere nicht. In diesem Fall, wo es um tiefe Veränderungen geht, die das Leben von Millionen Menschen bestimmen, müssen die Verhandlungen unbedingt transparent sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen sogenannten TTIP-Beirat gegründet. Hier sitzen unter anderem drei Gewerkschaften, die ökologische Lebensmittelwirtschaft, Transparency International und der Bund für Umwelt und Naturschutz mit am Tisch und bekommen Zugang zu den Verhandlungsergebnissen. Ist das nicht eine Beteiligung der Zivilgesellschaft? Das ist ein reines Feigenblatt. Was dieser Beirat beschließt oder anmerkt, hat doch keinen Einfluss auf die Verhandlungen. Hier wird eine Beteiligung inszeniert, die es nicht gibt. In dem Beirat gibt es ja auch Stimmen, die sich skeptisch äußern, weil nicht klar ist, wie die Politik mit den Empfehlungen des Gremiums eigentlich umgeht.

Die Kritik ist das eine, aber eigentlich soll TTIP ja größeren Wohlstand und Arbeitsplätze bringen. Sie schreiben in Ihrem Buch, die zu erwartenden Effekte seien „mickrig“. Dabei gehen einige Studien von einem Wachstumsplus von 4,7 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus, andere erwarten ein Plus von 0,5 Prozent. Warum glauben Sie gerade den pessimistischsten Erwartungen? Das mache ich nicht. Alle Studien über die Effekte von TTIP sind naturgemäß hypothetisch. Aber selbst das, was in den optimistischsten Szenarien vorhergesagt wird, ist nicht besonders viel. Wir würden demnach nämlich nicht 4,7 Prozent mehr Wohlfahrt pro Jahr bekommen, sondern nach 10 bis 15 Jahren wäre das Wohlfahrtsniveau einmalig um 4,7 Prozent angehoben. Aufs Jahr umgerechnet bleibt da nicht so viel. Und das ist die Schätzung für ein TTIP-Szenario, bei dem man davon ausgeht, dass die Amerikaner praktisch EU-Mitglied werden müssten. Das ist wenig glaubwürdig.

Schauen wir uns an Stelle der Studien reale Entwicklungen an: Da wäre das Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit gut vier Jahren gehören Zölle und Handelsbarrieren zwischen den Partnern der Vergangenheit an – die Exporte der EU nach Südkorea sind um 35 Prozent gestiegen. Das ist doch ganz ordentlich, oder? Das kann man nicht vergleichen. Die asiatischen Länder haben traditionell sehr hohe Zölle. Wenn Sie die in Verhandlungen absenken, dann sind die Effekte auch tatsächlich spürbar. Aber im Handel zwischen den USA und der EU gibt es ja kaum noch Zölle.

Alleine die deutsche Automobilbranche zahlt in den USA jährlich eine Milliarde an Zöllen. Das klingt nach viel, ist bei dem Handelsvolumen volkswirtschaftlich gesehen aber marginal.

In Ihrem Buch heißt es, TTIP bringe die „Verrechtlichung von Konzerninteressen“. Sie spielen damit vor allem auf die Schaffung sogenannter Schiedsgerichte an, vor denen Konzerne gegen Staaten Prozesse führen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Welche Gefahren ergeben sich da konkret? Eine Verrechtlichung von Konzerninteressen findet durch die Einschränkung von Gesetzgebungsspielräumen aus Rücksicht auf den transatlantischen Handel statt. Die privaten Schiedsgerichte sind ein weiteres Problem. Zwischen so hoch entwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Ländern der Europäischen Union ist dieses Instrument zum Schutz von Investitionen überhaupt nicht nötig. Im Übrigen halte ich diese Konstruktion auch für verfassungsrechtlich bedenklich.

Aus welchem Grund? Diese Gerichte sprechen Urteile außerhalb des normalen Rechtssystems. Damit entsteht eine Paralleljustiz. Die Urteile dieser Institutionen sind rechtlich bindend, Deutschland könnte also zu Schadenersatz gegenüber einem Investor verurteilt werden, der sich benachteiligt sieht. Dadurch müssten die Länder für den Fall einer Klage Rücklagen bilden. Die Schiedsgerichte greifen also in die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten ein. Das finde ich sehr problematisch.

Im Sommer wollen die USA mit elf pazifischen Staaten das TPP-Abkommen abschließen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass uns keine Zeit mehr bleibt, um bei der Entscheidung, nach welchen Standards der Welthandel der Zukunft organisiert wird, mitreden zu können, wenn wir TTIP jetzt stoppen? Bei diesem Scheinargument, Europa würde den Anschluss verlieren, gewinnt man fast den Eindruck: Wenn wir da nicht mitmachen, gehen bei uns die Lichter aus und wir versinken in Armut. Das geht nun wirklich zu weit. Der Erfolg einer Wirtschaftsregion hängt nicht von TTIP ab, sondern davon, ob sie in der Lage ist, innovative Produkte für die Bedürfnisse der Zukunft herzustellen. Da würde ich mir etwas mehr europäisches Selbstbewusstsein wünschen.

Ihr Ziel ist es, TTIP zu Fall zu bringen. Es soll kein Freihandelsabkommen geben? Doch. Aber für den Abbau von Zöllen oder für die Verständigung auf Schraubenlängen und die Farbe von Autoblinkern ist kein so umfassendes Abkommen erforderlich, das tief in unser Rechtssystem und unsere Demokratie eingreifen würde.

Kampfschrift gegen TTIP:
In seinem neuen Buch versammelt der Foodwatch-Chef Thilo Bode die wichtigsten Argumente gegen das Abkommen TTIP. Thilo Bode: Die
Freihandelslüge
. DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro

ZUR PERSON
Thilo Bode, 68, gründete 2002 in Berlin die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Seitdem setzt sich der studierte Volkswirt unter anderem für mehr Transparenz in der Lebensmittelwirtschaft ein. Zuvor war Bode zunächst mehrere Jahre Chef von Greenpeace Deutschland und später Leiter von Greenpeace International.