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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.10

Der Lack platzt ab

Text: Toralf Staud

Als Schwarz-Gelb im Herbst antrat, gab man sich milde, auch beim Thema Umwelt. Doch ob Gentechnik, Atompolitik oder Entwicklungshilfe – auf vielen Feldern hat die neue Regierung bereits einen Politikwechsel eingeleitet.

Regiert Schwarz-Gelb eigentlich schon? Seit gut drei Monaten ist die Koalition aus CDU, CSU und FDP bereits im Amt, aber so richtig scheint noch nichts passiert zu sein. Natürlich, die Opposition spricht von einem „Fehlstart“, die Zeit bescheinigte der Regierung schon im November eine Reihe von „Patzern und Pannen“. In der Tat musste mit Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung bereits kurz nach der Vereidigung das erste Kabinettsmitglied zurücktreten. Und seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über Steuerkürzungen. Aber sonst? 

Angela Merkels wattiges Auftreten nimmt – wie schon im Wahlkampf – Gegnern die Angriffspunkte und beruhigt die Öffentlichkeit. Doch nahezu unbemerkt hat die neue Regierung bereits an vielen kleinen Stellschrauben gedreht. Ob bei der Gentechnik oder der Förderung der erneuerbaren Energien, beim Atomrecht oder der Entwicklungshilfe – schaut man genau hin, sind an vielen Punkten bereits Rückschritte der Politik zu erkennen.

Dabei wirkt Schwarz-Gelb auf der Oberfläche fast grün. Als die wiedergewählte Kanzlerin am  10. November im Bundestag zu ihrer ersten Regierungserklärung ans Rednerpult trat, da nannte sie als eines ihrer fünf wichtigsten Ziele: „Wir müssen einen zukunftsfesten Umgang mit den weltweiten natürlichen Ressourcen finden.“ Im Koalitionsvertrag der zweiten Regierung Merkel findet sich das Wort „nachhaltig“ sage und schreibe 62-mal: „Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik“, heißt es da etwa. „Wir wollen gute Lebensbedingungen für kommende Generationen. Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Er ist Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Wir sehen Klimaschutz zugleich als Wettbewerbsmotor für neue Technologien.“ Die Zeiten, in denen Wirtschaftspolitiker und Industrie-lobbyisten offen gegen Ökologie polemisierten, sind also auch in Union und FDP vorbei. Ins Umweltressort hat die Kanzlerin mit Norbert Röttgen, eines der größten CDU-Talente, geschickt.

Doch hehren Worten folgen allzu selten Taten – und oft bewirken konkrete Entscheidungen glatt das Gegenteil. Zum Beispiel auf dem Klimagipfel im Dezember: UN-Chefdiplomat Yvo de Boer lobte Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Kopenhagen noch als „echte Kriegerin für das Klima“. Aber zusammen mit anderen europäischen Staatschefs verhinderte die Kanzlerin, dass die EU einseitig ihre Klimaziele aufstockte und eine 30-prozentige CO2-Reduktion bis 2020 -ohne Vorbedingungen verkündete, um damit andere unter Zugzwang zu setzen. Natürlich weiß niemand, ob dies etwas geändert hätte an der chinesischen Blockadehaltung, aber einen Versuch wäre es wert gewesen. Die EU habe in Kopenhagen „gepokert, anstatt eine Dynamik zu erzeugen“, kritisiert Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Dabei hätten die Europäer und die Deutschen sich schlicht verzockt. Am Ende gab es keine Gelegenheit mehr, das 30-Prozent-Ass auszuspielen. Auch bei den Klimahilfen ist Merkel weniger generös als sie tut. Kurz vor dem Gipfel beteiligte sich Deutschland mit großer Geste an EU-Soforthilfen zur Klimaanpassung in der Dritten Welt, von 2010 bis 2012 will Berlin 1,2 Milliarden Euro geben – doch das ist gerade so viel, wie Schwarz-Gelb innerhalb eines Jahres durch die Mehrwertsteuersenkung den deutschen Hoteliers schenkt. Zudem haben die Entwicklungsländer genau registriert, dass die neue Regierung künftig alle Klimagelder mit Entwicklungshilfen verrechnen will, die Deutschland ohnehin schon vor Jahren versprochen hatte.

Überhaupt, die Entwicklungspolitik. Mit Dirk Niebel wird dieses Ressort von einem Politiker geführt, der als FDP-Generalsekretär noch die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte. Frisch im Amt polemisierte er, das Haus sei kein „Weltsozialamt“. „Sein Blick gilt nicht primär den Armen und der Frage, warum sie arm sind und was ihnen helfen würde, ihre Armut zu überwinden“, kritisierte daraufhin die Direktorin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. „Er denkt von der Frage her, was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittel-stand und die Pharmaindustrie – also diejenigen, denen die FDP nahesteht.“ Als „größte Peinlichkeit der Regierungsbildung“ bezeichnete Professor Franz Nuscheler, einer der renommiertesten Entwicklungspolitik-Experten Deutschlands, den Minister. Niebel widerspreche „allem, was Regierungen in den letzten Jahrzehnten gefordert haben“.

Andere Minister agieren geschickter, bei der Gentechnik etwa hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die schwarz-gelbe Rolle rückwärts leise eingeleitet. Man werde „die verantwortbaren Potenziale der grünen Gentechnik nutzen“, heißt es noch schwammig im Koalitionsvertrag. Man wolle eine „praktikable“ Anwendung bestehender Vorschriften – womit wohl eine Aushöhlung von Schutzregeln gegen Gentechnik gemeint sein dürfte. Im vergangenen Frühjahr hatte Aigner, nach öffentlichem Druck, noch den Anbau der Monsanto-Gen-Mais-Sorte MON810 verboten; Ende November hingegen, kurz nach der Wahl, stimmte sie in Brüssel für den Import von Syngentas MIR604. Greenpeace befürchtet, dass auf diesem Wege bald neben Gen-Soja auch US-Gen-Mais in europäischen Rindermägen landet und damit indirekt noch mehr Gentechnik in Lebensmittel wie Milch gelangt, „ohne dass der Verbraucher das erfährt“, so Campaignerin Stefanie Hundsdorfer. Die neue Regierung werde „austesten, wie weit man gehen kann, ohne zu starke Proteste auszulösen“, beschreibt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft die schwarz-gelbe Gentech-Strategie. Unter Aigner dürfen Ökobauern auch künftig nicht auf mehr Förderung hoffen. Bei Klimaauflagen für die Landwirtschaft laviert die CSU-Frau. Die Binsenweisheit, dass weniger Fleischkonsum nicht nur der Gesundheit, sondern auch der Umwelt nützt, will sie nicht laut aussprechen. 

Viele kleine Kurswechsel von Schwarz-Gelb addieren sich zu einer neuen Richtung: Das gesellschaftliche Klima für Arme in Deutschland wird noch rauer,
wohlhabende Eltern bekommen künftig besonders viel staatliche Förderung. Oder Atomexporte: Mit einem Federstrich wurden im Koalitionsvertrag die rot-grünen Richtlinien der Hermes-Exportbürgschaften für die Wirtschaft ausgehebelt – nun kann der Bund wieder AKW-Verkäufe in unsichere Länder unterstützen. Prompt bewilligte der Bundestag Siemens/Areva ein Projekt in Brasilien, wo es keine strenge Reaktoraufsicht gibt und dessen Regierung das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht unterzeichnet hat. 

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängelt geradezu, den AKW-Betreibern schnell die im Wahlkampf versprochenen längeren Laufzeiten zuzugestehen. Er ist zudem ein Fan neuer Kohlekraft-werke, will das Gesetz zur umstrittenen CO2-Abscheidetechnik CCS zügig durchdrücken (siehe Seite 18) – seine Drohung hingegen, die Marktmacht der Energieriesen mit einem Entflechtungsgesetz zu brechen, relativierte er Mitte Januar bereits. Und wie seine CSU-Vorgänger Glos und Guttenberg verhindert Brüderle ein wirksames Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Industrie und Haushalten, ohne das die deutschen Klimaschutzziele nicht zu schaffen sein werden. 

In der Verkehrspolitik dasselbe Bild: Im Allgemeinen bekennt man sich zu Klimaschutz, lehnt die konkreten Instrumente dafür aber ab. Bei den geplanten CO2-Vorschriften der EU für Kleintransporter beispielsweise tritt auch die neue Regierung als Schutzpatron der deutschen Autokonzerne auf. Gekippt ist auch eine Erhöhung der Lkw-Maut, die Schwarz-Rot 2007 noch als Teil des Klima-Programms von Meseberg beschloss, um das rasante Wachstum des Güterverkehrs zu bremsen. Dazu passt, dass der neue Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit eisernem Besen durch sein Ressort gegangen ist. Nach Amtsantritt entließ er fast alle Abteilungsleiter des bislang SPD-geführten Hauses – das bedeute „kostspielige Vorruhestandsfälle und weniger Fachexpertise“, kommentierte der Bund der Steuerzahler. 

Andererseits hat Ramsauer seine Kritiker auch überrascht: Beim Ressortumbau schuf er eine Unterabteilung „Klima- und Umweltpolitik“ und wertete das Thema damit auf. Im Miet- und Baurecht kündigt der Koalitionsvertrag ökologische Neuerungen an: Vermieter sollen stärkere Anreize zur energetischen Sanierung ihrer Häuser bekommen, der Klimaschutz künftig offizielles Ziel der Stadtplanung werden. Das würde beispielsweise Verpflichtungen zum Einbau solarer Heizungssysteme ermöglichen, die bisher vielerorts von Verwaltungsjuristen abgeblockt werden. Als Ramsauer in einem Zeitungsinterview auch noch versprach, den Schienenverkehr stärker zu fördern, war die Verblüffung unter Umweltschützern groß. Doch konkrete Taten sind bislang nicht gefolgt.