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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.16

„Die Demokratie ist gefährdet“

Text: Andrea Hösch

Der frühere Psychiater und Psychotherapeut Dieter Lehmkuhl, 72, will sich und andere Wohlhabende zu höheren Abgaben verpflichten

Sie wollen freiwillig mehr Steuern zahlen? Stimmt. Mit unserem Appell für eine einmalige zehnprozentige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wollen wir ein politisches Zeichen setzen. Die Initiative ging von Stifterinnen und Stiftern der Bewegungsstiftung aus. Wir, das sind 64 Wohlhabende, darunter Ernst Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des Club of Rome, der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und der Kabarettist Georg Schramm. Bei Privatmenschen setzten wir die Schongrenze bei 500.000 Euro an, bei Betriebsvermögen liegt das Limit bei fünf Millionen Euro.

Was sind Ihre Motive?
Ausschlaggebend war die Finanzkrise von 2008. Die Wohlhabenden hatten vom vorhergehenden Boom meist enorm profitiert, nun sollten die Allgemeinheit und die sozial weniger Privilegierten die Zeche für die Spekulation auf den Finanzmärkten zahlen. Das kann nicht sein. Gleichzeitig macht uns die wachsende Ungleichverteilung der Einkommen und des Vermögens in Deutschland große Sorgen. In stark ungleichen Gesellschaften herrschen ein großer Konkurrenzdruck und Statusdenken, die Menschen werden häufiger krank, Armut nimmt zu, die Kriminalität steigt, ganze Bevölkerungsgruppen werden abgehängt. Die Folge ist eine zunehmende soziale Spaltung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Zugleich bestimmen die Interessen der Vermögenden immer stärker die Politik. So wird die Demokratie mehr und mehr ausgehöhlt und gefährdet. Mit den zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 170 Milliarden Euro durch die Vermögensabgabe sollte der ökosoziale Umbau der Gesellschaft, Gesundheit und Bildung gefördert und Hartz IV sowie Bafög erhöht werden, um so ein Gegengewicht zu schaffen.

Haben Sie Gehör gefunden?
Bisher noch nicht. Großer Reichtum geht mit ökonomischer und politischer Macht einher. Der Einfluss privilegierter Interessen auf Medien und Politik ist enorm. Das sieht man auch an der aktuellen Debatte über die Erbschaftssteuerreform. Wieder profitieren die Reichen.

Die Leidtragenden sind wieder die Armen?
Und die Wohlhabenden. Etliche Studien haben gezeigt, dass es auch ihnen in egalitären Gesellschaften besser geht. Immerhin erkennen Organisationen wie die OECD oder das Weltwirtschaftsforum inzwischen, dass eine große Kluft zwischen Arm und Reich schädlich ist. Alle Wohlstandsgewinne landen inzwischen nur noch bei den oberen zehn Prozent. Auch der Andrang der Flüchtlinge nach Europa ist eine Folge extremer globaler Ungleichheit. Diese Lektion müssen wir erst noch lernen.
appell-vermoegensabgabe.de
vermoegensteuerjetzt.de