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Die Entdeckung der Ungeduld

Greenpeace Magazin Ausgabe 1.18

Die Entdeckung der Ungeduld

Text: Dirk Gieselmann und Kurt Stukenberg Foto: Thorsten Futh

Deutschland will den Klimawandel bekämpfen, scheitert aber an seinen Zielen. Wie kann das sein? Barbara Hendricks, SPD, rannte vier Jahre lang als Umweltministerin in einer Großen Koalition gegen Wände. Hier redet sie über fehlende Rückendeckung im Kabinett, Widerstände vonseiten der Lobbyisten und die Angst der Bürger vor der Veränderung

Frau Hendricks, man kämpft entweder für etwas oder gegen etwas. Womit haben Sie in Ihrer Amtszeit mehr Zeit verbracht?
Es ist schwer, das zu beziffern. Ich musste mehrmals gegen Widerstände kämpfen und unheilvolle Vorstöße abwehren. Da fällt mir vor allem der Streit um die vom Koalitionspartner forcierte Wiedergenehmigung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ein, der wir SPD-Minister uns 2016 entgegengestellt haben. Aber ich denke im Rückblick dann doch, dass ich im Wesentlichen für etwas gekämpft habe. Für Klima- und Umweltschutz. Für eine bessere Stadtentwicklung und Impulse beim Wohnungsbau. Dafür, dass die Hinterlassenschaften der Atomkraft ordentlich entsorgt werden und eine solide Basis besteht für die Suche nach einem Endlager. Gerade was das angeht, sind wir mit den im März vom Bundestag beschlossenen Regeln für die Suche so weit gekommen, wie es in der zurückliegenden Legislaturperiode überhaupt möglich war. Aber natürlich sind wir längst nicht mit allem fertig geworden, was wir uns vorgenommen haben.

Im Oktober schrieben Sie bei Facebook: „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Klimaziels sicherzustellen. Besser wäre es gewesen, wenn sie sich auch in den letzten vier Jahren dafür engagiert und nicht nur von der Seitenauslinie zugesehen hätte.“ Fühlten Sie sich von Angela Merkel zu oft allein gelassen?
Innenpolitisch ja. Als Bundesumweltministerin war mir ja klar, dass die Ressorts teilweise sehr unterschiedliche Interessen haben, etwa mein Haus und das Wirtschafts- oder Verkehrsministerium – und dass die Bundeskanzlerin diese Interessen, wenn sie kollidieren, gegeneinander abwägen muss. Trotzdem war es zuweilen zermürbend, allein voranzuschreiten, ohne dass die anderen folgten. Frau Merkel hat ja eine moderierende Art, das Kabinett zu führen, und es gab durchaus Situationen, in denen ich mir gewünscht hätte, dass ein Knoten, der sich gebildet hat, durchschlagen wird.  Das Kanzleramt hätte schon öfter sagen können: Jetzt mal Butter bei die Fische!

Bitte nennen Sie uns ein Beispiel.
Die Novelle der Düngeverordnung, der der Bundesrat im März dieses Jahres zugestimmt hat, ist so ein Fall. An dem Werk, das den Einsatz von Düngemitteln stärker reglementiert, haben wir über drei Jahre herumgedoktert, und es gibt sogar schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil immer wieder die Nitratgrenzwerte überschritten wurden.

Merkel hätte die Sache mit einem Machtwort durchaus beschleunigen können.
Sicher hätte sie einen Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt instruieren können, in jene Ministerien, die da gebremst haben, die Bitte zu tragen, dass man sich endlich verständigt und einigt. So etwas geschah in den vier Jahren allerdings nicht.

Haben Sie Angela Merkel einmal persönlich um Rückendeckung gebeten?
Ja, (...).

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