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Die Entdeckung der Ungeduld

Greenpeace Magazin Ausgabe 1.18

Die Entdeckung der Ungeduld

Text: Dirk Gieselmann und Kurt Stukenberg Foto: Thorsten Futh

Deutschland will den Klimawandel bekämpfen, scheitert aber an seinen Zielen. Wie kann das sein? Barbara Hendricks, SPD, rannte vier Jahre lang als Umweltministerin in einer Großen Koalition gegen Wände. Hier redet sie über fehlende Rückendeckung im Kabinett, Widerstände vonseiten der Lobbyisten und die Angst der Bürger vor der Veränderung

Frau Hendricks, man kämpft entweder für etwas oder gegen etwas. Womit haben Sie in Ihrer Amtszeit mehr Zeit verbracht?
Es ist schwer, das zu beziffern. Ich musste mehrmals gegen Widerstände kämpfen und unheilvolle Vorstöße abwehren. Da fällt mir vor allem der Streit um die vom Koalitionspartner forcierte Wiedergenehmigung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ein, der wir SPD-Minister uns 2016 entgegengestellt haben. Aber ich denke im Rückblick dann doch, dass ich im Wesentlichen für etwas gekämpft habe. Für Klima- und Umweltschutz. Für eine bessere Stadtentwicklung und Impulse beim Wohnungsbau. Dafür, dass die Hinterlassenschaften der Atomkraft ordentlich entsorgt werden und eine solide Basis besteht für die Suche nach einem Endlager. Gerade was das angeht, sind wir mit den im März vom Bundestag beschlossenen Regeln für die Suche so weit gekommen, wie es in der zurückliegenden Legislaturperiode überhaupt möglich war. Aber natürlich sind wir längst nicht mit allem fertig geworden, was wir uns vorgenommen haben.

Im Oktober schrieben Sie bei Facebook: „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Klimaziels sicherzustellen. Besser wäre es gewesen, wenn sie sich auch in den letzten vier Jahren dafür engagiert und nicht nur von der Seitenauslinie zugesehen hätte.“ Fühlten Sie sich von Angela Merkel zu oft allein gelassen?
Innenpolitisch ja. Als Bundesumweltministerin war mir ja klar, dass die Ressorts teilweise sehr unterschiedliche Interessen haben, etwa mein Haus und das Wirtschafts- oder Verkehrsministerium – und dass die Bundeskanzlerin diese Interessen, wenn sie kollidieren, gegeneinander abwägen muss. Trotzdem war es zuweilen zermürbend, allein voranzuschreiten, ohne dass die anderen folgten. Frau Merkel hat ja eine moderierende Art, das Kabinett zu führen, und es gab durchaus Situationen, in denen ich mir gewünscht hätte, dass ein Knoten, der sich gebildet hat, durchschlagen wird. Das Kanzleramt hätte schon öfter sagen können: Jetzt mal Butter bei die Fische!

Bitte nennen Sie uns ein Beispiel.
Die Novelle der Düngeverordnung, der der Bundesrat im März dieses Jahres zugestimmt hat, ist so ein Fall. An dem Werk, das den Einsatz von Düngemitteln stärker reglementiert, haben wir über drei Jahre herumgedoktert, und es gibt sogar schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil immer wieder die Nitratgrenzwerte überschritten wurden.

Merkel hätte die Sache mit einem Machtwort durchaus beschleunigen können.
Sicher hätte sie einen Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt instruieren können, in jene Ministerien, die da gebremst haben, die Bitte zu tragen, dass man sich endlich verständigt und einigt. So etwas geschah in den vier Jahren allerdings nicht.

Haben Sie Angela Merkel einmal persönlich um Rückendeckung gebeten?
Ja, im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2050, der die nationalen Vorgaben macht, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, da habe ich das getan. Es war auch nicht schwierig, Unterstützung von ihr zu bekommen. Wir hatten lange daran gearbeitet, und ich wollte, dass der Plan noch vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch 2016, also ein Jahr nach Paris, vom Kabinett verabschiedet wird. Ich bin froh, dass es am Ende gelungen ist, rechtzeitig den Kabinettsbeschluss zu bekommen, obwohl manche Vorgabe aus Sicht einiger Wirtschaftszweige zunächst einmal schmerzhaft erschien.

Aber es gibt ja auch Fälle, in denen dieses Wort nun gar nicht half. Beispielsweise 2015, als Sigmar Gabriel die Kohleabgabe vorschlug, die die Kohlewirtschaft zugunsten des Klimaschutzes belasten sollte. Der Plan war fertig, es gab Rückendeckung der Kanzlerin. Dann machten Lobbyisten mobil und der Plan kam nicht. Wie konnte das geschehen?
Die Kohleabgabe war sogar richtig gut, damit war ich total einverstanden. Als der Plan an die Öffentlichkeit kam, gab es dann plötzlich eine koordinierte Aktion von Seiten der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Zudem hat sich in Nordrhein-Westfalen der damalige Oppositionsführer Armin Laschet gegen den Klimaschutz und für die Kohle positioniert. Das hat politisch alles sehr kompliziert gemacht – dann wurde der Plan im Wirtschaftsministerium wieder beerdigt. Dabei wäre das wirklich das Mittel der Wahl gewesen.

Hätte Gabriel standhafter sein müssen?
Lassen Sie es mich so sagen: Wie wir es jetzt gemacht haben, nämlich bestimmte Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen, während andere einfach etwas mehr produzieren, und dafür auch noch öffentliche Mittel aufzuwenden, das ist nun gar nicht hilfreich.

Sie sagten gerade, Sie seien vorangeschritten, ohne dass die anderen folgten. Auch, weil Sie als Umweltministerin angesichts des Klimawandels ungleich größeren Handlungsdruck empfanden als Ihre Kabinettskollegen?
Was den Klimaschutz anbelangt, bin ich durchaus ungeduldig. Da ist sofortiges Handeln geboten, damit nicht etwas unwiederbringlich verloren geht. Das gilt übrigens auch für die Artenvielfalt. Aber ich habe gelernt, mich in Geduld zu üben, denn es dauert, bis der Erkenntnisprozess bei allen reift, die daran beteiligt sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es war vor vier, fünf Jahren noch nicht allgemeiner Konsens, dass wir aus der Kohle aussteigen müssen. Heute aber ist das allen klar, es geht jetzt nur noch um das Wie und Wann.

Das mag ein Fortschritt sein, die Frage ist aber, ob das alles schnell genug geht. Im Oktober haben Sie Zahlen herausgegeben, aus denen hervorgeht, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 klar verfehlen wird. Wie fühlt es sich an, wenn man zum Ende seiner Amtszeit eine solche Bilanz veröffentlichen muss?
Das ist tatsächlich bitter. Die Versäumnisse reichen allerdings zurück bis in die Neunziger. In all den Jahren haben die Reduktionen nie gereicht, um das Ziel zu erfüllen. Ich will mich nicht reinwaschen, aber selbstverständlich war in nur einer Legislaturperiode nicht aufzuholen, was so lange versäumt worden ist. Deswegen muss die neue Bundesregierung jetzt dringend nachlegen. Ich habe dafür gekämpft, dass wir uns da endlich einmal ehrlich machen.

Drei Ihrer Vorgänger, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Peter Altmaier, saßen mit Ihnen am Kabinettstisch. Haben Sie sie mit diesen Versäumnissen konfrontiert?
Durchaus, ich bin ja nicht ängstlich. Aber die Kollegen wissen schon selbst um den Nachholbedarf.

Das ist eine absurde Situation. Alle wissen, was geboten ist, und dennoch werden die Ziele verfehlt. Wie kann das sein?
Es besteht, wie gesagt, kein Mangel an Erkenntnis – nicht in der Regierung und auch nicht in der Wirtschaft oder bei den Gewerkschaften. Die wissen alle, was gemacht werden muss und bis wann. Gleichwohl gibt es notwendige Anpassungsprozesse, die sich nicht von heute auf morgen vollziehen, etwa beim Netzausbau für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien. Da brauchen wir einen langen Atem. Und wir brauchen auch ein Bewusstsein für die Angst der Menschen, durch den Wandel zu Verlierern zu werden.

Sind es vor allem die Bürger, die auf die Bremse treten?
Schauen Sie, in den alten Bundesländern hat die AfD die höchste Zustimmung in den wohlhabenden Flächenländern wie Baden-Württemberg und Bayern. Rund um Dingolfing etwa, wo BMW produziert. Die Menschen dort machen sich Sorgen, dass sie bei der Umstellung auf Elektromobilität ihre Arbeitsplätze verlieren. Diese Menschen müssen wir mitnehmen. Der Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein.

Also kann man Klimaschutz nur betreiben, wenn er niemandem wehtut?
Wir können nicht apodiktisch sagen: In fünf Jahren ist Schluss mit dem Verbrennungsmotor oder anderen Technologien, richtet euch gefälligst darauf ein! Dann kann es ja nur Widerstände geben. Es geht um die Akzeptanz der Klimapolitik. Wir brauchen einen moderierten Strukturwandelprozess. Für solche Projekte ist die deutsche Sozialdemokratie ja eigentlich prädestiniert. Sie muss sie nur annehmen. Das ist vor allem bei der Kohlekraft der Fall.

Muss die Politik zukünftig höheren Druck auf die Wirtschaft ausüben als bisher? Im Juli sagten Sie: „Der Staat hat es zu oft an einer Distanz zur Automobilindustrie mangeln lassen.“
Seit Jahrzehnten haben sich alle Verantwortlichen, unabhängig von den politischen Farben, immer auf die Seite der Automobilindustrie gestellt. Das halte ich im Prinzip auch für richtig, denn man würde ja nicht sehenden Auges seine eigene Leitindustrie zerstören wollen. Was aber den notwendigen Strukturwandel anbelangt, hat die Autoindustrie seit je die Losung ausgegeben: Nein, so nicht, und wenn ja, dann nicht so schnell. Das war bei neuen Kopfstützen genauso wie beim Katalysator. Aber natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Industrie von vornherein vorangegangen wäre – auch, um Innovationen im eigenen Land zu forcieren. Nun spürt man hierzulande den Druck aus China. Auf der Internationalen Automobilausstellung war im September zu sehen, dass die deutschen Hersteller nun endlich begonnen haben, auf Elektromobilität zu setzen. Vielleicht werden wir diese Jahre einmal als den Moment in Erinnerung haben, an dem die Autoindustrie es gerade rechtzeitig noch geschafft hat, das Ruder herumzureißen hin zur Elektromobilität.

Im Dieselskandal wurde kriminell manipuliert, zulasten von Umwelt und Verbrauchern. Warum fehlte Ihnen die Macht, zu sagen: Da wird jetzt ohne Ausnahme nachgerüstet, auf Kosten der Hersteller?
Es gilt in der Bundesregierung das Ressortprinzip. Und für diese Frage ist das Verkehrsministerium federführend zuständig.  Ich bin aber durchaus mit der von Ihnen benannten Forderung in die Dieselgipfel gegangen, und zwar als Einzige. Mittlerweile bin ich damit nicht mehr allein. Es gibt nun eine Expertengruppe, die Typ für Typ die technische Machbarkeit der Nachrüstung überprüft. Und ich sage dazu: Wo es machbar ist, muss es auch gemacht werden.

Und wer bezahlt das?
Das wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Mein Rat ist: Es kann nicht sein, dass die Verbraucher die Zeche zahlen für etwas, das die Industrie verbockt hat.

Waren Sie mitunter zu defensiv? Ein Zitat: „Ich sage das jetzt nicht als Vorschlag, sonst werde ich wieder aufgespießt. Aber eigentlich dürften SUVs nur für Bauern und Jäger erlaubt sein.“ Warum diese verklausulierte Zurückhaltung?
Das war in der Tat vorsichtig. Aber Sie werden es nicht glauben: Trotzdem bekam ich negative Kommentare. Der Focus etwa warf mir vor, ich betriebe Verbotspolitik. Völliger Unsinn. Worum es mir ging, war allein Folgendes: Der geringere Verbrauch des Dieselmotors hat nur dann einen positiven Effekt, wenn das Auto nicht so groß und dick und schwer ist. Ich habe das auch dem Vorstandsvorsitzenden von VW gesagt. Er entgegnete, der Markt verlange nach solchen Autos. Was für ein Quatsch. Tatsächlich wird die Nachfrage doch erst kreiert. Als wären die Leute, bevor es SUVs gab, zum Händler gegangen und hätten gesagt: Ich will ein großes, dickes, schweres Auto.

Sie meinten das also damals sehr wohl als Vorschlag!
Ja sicher. Ich würde ihn aber anders formulieren: „Leute, überlegt euch, ob ihr euch wirklich einen SUV kaufen wollt! Ihr braucht die Dinger nicht.“

Wie wäre es mit Warnhinweisen, ähnlich wie bei Zigaretten: „Mit dem Kauf dieses SUVs zerstören Sie Ihre Umwelt.“
Ein hoher ADAC-Funktionär sagte unlängst sinngemäß zu mir, in absehbarer Zeit würden diejenigen, die in dicken Verbrennern in Innenstädten unterwegs sind, genauso schief angeschaut wie heute Raucher in Innenräumen. Eine waghalsige Prophezeiung, aber nicht undenkbar. Beim Rauchen haben wir gesehen, wie schnell das gehen kann. Vor Jahren habe ich sogar noch in Ausschusssitzungen des Bundestages geraucht und war da nun wirklich nicht die Einzige. Heute ist das undenkbar.

Die Menschheit ist also lernfähig – auch über Sie, die frühere Finanzexpertin, sagt man, Sie hätten sich nach dem Wechsel ins Bundesumweltministerium schnell und gründlich eingearbeitet. Was haben Sie denn neben den inhaltlichen an sozialen Kompetenzen dazugewonnen?
Man ist ja nicht perfekt. Aber ich bin jetzt 65 Jahre alt und glaube, dass der Lernbedarf in diesem Punkt nicht mehr allzu hoch gewesen ist. Mal abgesehen davon, dass man jeden Tag ganz von allein schlauer wird, und das ist ja auch gut so. Als ich mein Amt als Bundesumweltministerin übernahm, trat ich zwar in die erste Reihe, konnte aber zum Glück schon auf eine langjährige politische Erfahrung zurückblicken. Auch im operativen Geschäft, etwa als Parlamentarische Staatssekretärin.

Haben Sie vor allem das Warten gelernt?
Man muss auch warten können. Aber ich stelle fest, dass ich ungeduldiger geworden bin, auch weil manches ja nicht gleich so funktioniert, wie ich es mir wünsche. Das höre ich auch von meinen Mitarbeitern.

Apropos Mitarbeiter: An der Spitze, so heißt es, sei es einsam.
Das habe ich nie so empfunden. Wir hatten hier im Haus ein sehr gutes Team. Ich habe schnell das sogenannte Kollegium eingeführt, das kannte ich noch aus meiner Zeit im Finanzministerium. Man setzt sich einmal pro Woche mit allen Staatssekretären, mit dem Kommunikationschef, dem Leiter des Leitungsstabes und der Büroleiterin zum gegenseitigen Austausch zusammen. In diesen Runden haben wir einen sehr offenen, vertrauten Kommunikationsstil gepflegt und uns auch gegenseitig beraten. Das hat verhindert, dass ich mich jemals einsam gefühlt hätte.

Frau Hendricks, zum Schluss: Was ist schwerer zu ertragen – die allgemeine Zähigkeit politischer Prozesse oder Rückschritte hinter bereits Erreichtes?
Letzteres. Und zwar wesentlich schwerer.

Dann muss es doch geradezu unerträglich für Sie gewesen sein, dass ein Mann wie Donald Trump US-Präsident wird.
Das ist bedauerlich. Aber die USA bestehen nicht nur aus Trump, und seine Amtszeit ist nicht das Ende des Klimaschutzes. Davon bin ich fest überzeugt. Jetzt brauchen wir eine klare Beschreibung von Zielen und von Wegen, die zu diesen Zielen führen. Wir müssen den Klimaschutz als Innovationsmotor begreifen und den Menschen Perspektiven aufzeigen. Wir können es schaffen. Wir müssen nur sehr hart dafür arbeiten.

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