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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.17

Eine Frage – drei Antworten / 2.17

WÄRE EIN STOPP DER FÖRDERUNG VON ERNEUERBAREN ENERGIEN IN DER NÄCHSTEN WAHLPERIODE SINNVOLL?

Die Union denkt laut darüber nach, das Ende der Ökostromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in ihr Programm zur Bundestagswahl aufzunehmen – und löst damit eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren aus

1_ Thomas Bareiß, 42, Energiebeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Ja, aber nicht heute, sondern erst nach 2020. Die erneuerbaren Energien werden in drei Jahren mit einem Anteil von mehr als vierzig Prozent die dominierende Erzeugungstechnologie am Strommarkt sein. Die Kosten der EEG-Umlage werden die Marke von dreißig Milliarden Euro pro Jahr erreicht haben – damit ist die Belastungsgrenze ausgereizt. Zudem ist ein steigender Strompreis zu erwarten, da der Abbau von Überkapazitäten am Strommarkt, auch durch den Kernenergieausstieg, voranschreitet. Gleichzeitig steigt auch der Preis für CO2-Emissionen aufgrund der Reform des Emissionshandels. Eine wegfallende Förderung würde so kompensiert. Ich glaube an die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien und bin davon überzeugt, dass sie bis Mitte der 2020er-Jahre auf eigenen Füßen stehen können. Deshalb wäre ein Ausstieg aus der Förderung für Neuanlagen nicht nur möglich, sondern ein weiterer wichtiger Schritt. Denn nur so wird die Energiewende auch für andere Länder zu einem Vorbild.

2_ Gero Lücking, 53, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim Ökostromanbieter LichtBlick
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das geradezu absurd. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, denn momentan sind alle Akteure, vor allem die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich um die Energiewende so verdient gemacht haben, auf die Förderung angewiesen. Wir müssen die Energiewende weiter beschleunigen und gleichzeitig so kosteneffizient wie möglich gestalten. Die Kosten zu minimieren ist wichtig, um die Akzeptanz und Unterstützung in der Gesellschaft nicht überzustrapazieren. Mit dem technischen Fortschritt und der weltweit wachsenden Nachfrage gelingt das momentan sehr gut. Geht es in diesem Tempo weiter, werden wir in weniger als zehn Jahren ein Preisniveau erreichen, das dann in der Tat jedwede Förderung überflüssig macht. Stand heute sollten wir uns mit Diskussionen über die Einstellung der Förderung aber noch zurückhalten, auch wenn die Erzeugung erneuerbarer Energie schon jetzt wettbewerbsfähig ist. Jedwede Verunsicherung wäre kontraproduktiv.

3_ Uwe Leprich, 57, Abteilungsleiter Klimaschutz und Energie beim Umweltbundesamt
Eine Finanzierung über den aktuellen Markt ist nicht möglich. Um gleich etwas klarzustellen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird finanziert, nicht „gefördert“. Die Politik hat ihn bestellt und möchte den erneuerbaren Anteil an der Stromerzeugung steigern. Eine elegante Form der Finanzierung wäre die über freie Märkte. Dann bräuchte es keine zusätzlichen Finanzierungsmechanismen und der Ausbau würde sich von selber einstellen. Nun wurde der Großhandelsmarkt für Strom politisch aber so designt, dass er sich durch Wind- und Solaranlagen dramatisch verändert hat: Die Marktpreise sind immer dann besonders niedrig, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Die Folge: Eine Finanzierung der Erneuerbaren ist nur über den real existierenden Markt nicht möglich. Wer sich also allein auf die Märkte verlassen will, beschließt damit einen Ausbaustopp und verabschiedet sich von den deutschen Klimaschutzzielen. Wer das möchte, sollte es auch klar so sagen.