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Greenpeace Magazin Ausgabe 4.15

Eine Frage – drei Antworten / 4.15

SOLLTE DIE EU FLÜCHTLINGEN EINE SICHERE FAHRT ÜBERS MITTELMEER PER FÄHRE ERMÖGLICHEN?

Im Mai haben die EU-Staaten beschlossen, mit einer Marinemission gegen Schleuser vorzugehen. Flüchtlingsorganisationen wie „Watch the Med“ fordern stattdessen sichere Transitwege

1_ Helmut Dietrich, 60, ist deutscher Sprecher von „Watch the Med“
Wir fordern: Fähren statt Frontex! Unsere Forderung ist die Antwort darauf, dass die EU massenhaft Bootsflüchtlinge im Mittelmeer sterben lässt. Seit 2011 konnte unsere Organisation zahlreiche Fälle minutiös dokumentieren. Doch stattdessen hat die EU-Spitze 2014 beschlossen, die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zu reduzieren und den Grenzschutz weiter aufzurüsten. Alle anderen Zugänge nach Europa wurden geschlossen. Seitdem vervielfacht sich die Zahl Ertrunkener. Nun will die EU-Kommission Boote von Fluchthelfern bombardieren lassen. Der Vorschlag zeugt von Unkenntnis oder aber vom Willen, Flüchtlinge zu vernichten. Außerdem will die EU in Niger ein Lager einrichten, um Flüchtlinge aufzuhalten. Sie träumt davon, registrierte Flüchtlinge später dorthin abschieben zu können. Doch 80 Prozent der Boatpeople sind asylberechtigt. Sie alle beanspruchen die Unversehrtheit des Lebens und die allgemeine Bewegungsfreiheit – auch wenn das lebensgefährlich ist. Sie haben keine andere Wahl.

2_ Thomas de Maizière (CDU), 61, ist Bundesinnenminister
Wir müssen die Schleuser hart bekämpfen. Das Thema ist zu sensibel und zu komplex für einfache Antworten. Die Frage ist dafür ein guter Beleg: Wo sollten die Fähren ablegen? Wer würde entscheiden, welcher Flüchtling auf die Fähre darf und welcher nicht? Mit welcher Konsequenz für den abgewiesenen Flüchtling? Wohin führe die Fähre? Wer wäre für die Sicherheit verantwortlich? Wichtig ist, dass wir unsere Anstrengungen aus den Bereichen Außenpolitik, Innenpolitik und Entwicklungshilfe bündeln, um zu angemessenen Lösungen zu kommen. Das haben wir in Deutschland angestoßen, und auch Europa bewegt sich in diese Richtung. Konkret müssen wir unter anderem unser Engagement bei der Seenotrettung verstärken, die Schleuser hart bekämpfen und vor allem bei den Fluchtursachen ansetzen, um den Menschen auch in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Dem Gedanken europäischer Solidarität folgend, unterstützen wir die Kommission derzeit bei der Erarbeitung von Vorschlägen.

3_ Giacomo Sferlazzo, 35, ist Mitglied der Künstlergruppe Askavusa auf Lampedusa
Der Kapitalismus ist die Wurzel allen Übels. Europäische Länder führen Kriege in aller Welt, sie exportieren auch Waffen überallhin. Europäische Unternehmen beuten weltweit nicht nur Menschen, sondern auch fruchtbare Böden aus und nehmen Klimaveränderungen in Kauf. Diese Dinge haben eine gemeinsame Wurzel: das kapitalistische Wirtschaftssystem. Ich persönlich erwarte nichts von Leuten, die in erster Linie Profit im Sinn haben. Sollten Politiker also eines Tages Fähren einsetzen, um Flüchtlinge über das Mittelmeer zu fahren, wird das aus praktischen Gründen passieren, und weil sich jemand daran bereichern möchte, nicht aus rein humanitären Gründen. Die politische Aufmerksamkeit nur auf die Art des Transits zu richten, löst das Problem rein technisch, aber nicht substanziell politisch, solange Europa außer Acht lässt, dass seine Politik diese globalen Menschenströme mit auslöst. Derweil beobachten wir kritisch die weitere Militarisierung des Mittelmeerraumes und der Insel Lampedusa.