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Greenpeace Magazin Ausgabe 6.15

Eine Frage – drei Antworten / 6.15

SOLLTEN FLÜCHTLINGE IN LEERSTÄNDEN UNTERGEBRACHT WERDEN – AUCH GEGEN DEN WILLEN DER EIGENTÜMER?

Mindestens 800.000 Menschen werden bis Ende des Jahres in Deutschland Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Schon jetzt haben die Kommunen Probleme, die Geflüchteten unterzubringen. Bald wird es Winter, dann sind Zeltstädte unzumutbar.

1_ Martin Sonneborn (50), Mitherausgeber des Satiremagazins Titanic, Sitzt für die „PARTEI“- im Eu-Parlament
Ja, es wäre richtig, Geflüchteten leerstehende Gebäude zur Verfügung zu stellen, statt sie in Zelt- und Containerstädten zu kasernieren. Doch wir werden vergeblich darauf warten, dass deutsche Politiker im größeren Stil Leerstand beschlagnahmen. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind, darf der Staat ins Eigentumsrecht eingreifen. Effektiver sind da die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die derzeit in vielen Städten entstehen. Sie programmieren Online-Leerstandsmelder, machen politischen Druck und öffnen durch symbolische Besetzungen Türen. Vielleicht könnte es in Deutschland ab und zu so laufen wie 2013 in Turin. Damals besetzten über 300 afrikanische Flüchtlinge vier Gebäude des olympischen Dorfes ExMoi, um endlich der Obdachlosigkeit zu entkommen. Über 800 Geflüchtete wohnen, trotz eines Räumungsbeschlusses, bis heute in der Anlage, die 2006 für rund 140 MillionenEuro gebaut worden war und seither leer stand.

2_ Axel Gedaschko (56) ist Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
Nein, wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für alle statt Zwangsmaßnahmen. Auf den ersten Blick wäre es eine einfache Lösung – rechtlich allerdings sehr langwierig. Von erheblichen Irritationen in weiten Teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen. Die Gründe, warum Wohnungen leer stehen, sind sehr unterschiedlich – und somit auch die Erfolgsaussichten dieser Idee. Insbesondere in den Städten, in denen die allermeisten Flüchtlinge ankommen, stehen viel zu wenige Wohnungen leer. Es muss endlich schnellstmöglich bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen geschaffen werden. Das Problem: Bauen ist aktuell viel zu teuer, die Mieten viel zu hoch. Daher fordern wir in dieser Notsituation drei Dinge: Geplante Verschärfungen von Baustandards müssen befristet ausgesetzt, Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigt und die Integration der Menschen in den Quartieren über die Erstankunft hinaus gewährleistet werden.

3_ Christoph Twickel (49) ist Journalist und engagiert sich im Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“
Selbstverständlich, Eigentum verpflichtet. Wer deutlich mehr Wohnungen besitzt, als er bewohnen kann, sollte ruhig damit leben, dass in Notsituationen ein leichter staatlicher Zwang ausgeübt wird. Und wir Abgeordnete im EU-Parlament sollten freiwillig mit gutem Beispiel vorangehen: Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht 80 Prozent des Jahres leer, nur einmal pro Monat ziehen 5000 Parlamentarier, Beamte und Angestellte aus Brüssel für vier Tage in ihr luxuriöses Feriendomizil – aus Spaß und weil die Staatschefs der 28 EU-Staaten es so wollen. Die 20.000 Tonnen CO2, die dabei anfallen, werden Sie als Greenpeace-Sympathisanten vermutlich noch mehr stören als die 180 Millionen Euro, die das sinnlose Unterfangen jährlich kostet. Mein Büro in Straßburg ist mit Ruheliege, Toilette und Dusche ausgerüstet und kann sofort zwei Flüchtlinge aufnehmen. Ceta und TTIP kaputtmachen und Elmar Brocken (150 Kilogramm CDU) ärgern, das kann ich auch gut in Brüssel.