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Greenpeace Magazin Ausgabe 6.16

Eine Frage – drei Antworten / 6.16

SOLLTEN SICH DEUTSCHE KONZERNE FÜR KLIMASCHÄDEN IN PERU UND AUF DEN PHILIPPINEN VOR GERICHT VERANTWORTEN MÜSSEN?

In den Niederlanden haben Bürger ein Urteil erwirkt, das den Staat verpflichtet, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ein peruanischer Bauer verklagt RWE auf Unterstützung für Klimafolgeschäden. Und die philippinische Menschenrechtskommission geht gegen die 47 größten CO2-Emittenten vor. Kann das funktionieren?

1_ Thomas Schmidt, 71, Europäische Vereinigung von Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM)
Ja. Und falls Gerichte anders entscheiden, müssen neue Gesetze her.
In zahlreichen internationalen Verträgen ist anerkannt, dass das Recht auf gesunde Umwelt ein Menschenrecht ist, dessen Verletzung zu Schadenersatz verpflichtet. Staaten und Unternehmen können sich der Haftung nicht dadurch entziehen, dass der Schaden im Ausland eintritt. Demnach müssen auch Regierungen und Unternehmen für verursachte Klimaschäden in die Verantwortung genommen werden können, sei es, indem sie Schadenersatz zahlen, schädigende Handlungen unterlassen oder den Schadeneintritt verhindern. Für deutsche Gerichte ist das Neuland. Gegenwärtig liegt die Beweislast noch beim Kläger. Das stellt eine hohe Hürde für die Opfer dar. Sollten deutsche Gerichte für Schadenersatzansprüche der Opfer der Erderwärmung keine rechtliche Grundlage erkennen, ist es Sache der Bundesregierung, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen.


2_ Hubertus Bardt, 41, Leiter des Wissenschaftsbereichs des Instituts der deutschen Wirtschaft
Nein, die Schäden werden nicht von Einzelnen verursacht.
Natürlich sind alle Verursacher von Emissionen mitverantwortlich für den Klimawandel und damit verbundene Schäden. Konkreten Emissionen können jedoch keine konkreten Schäden zugerechnet werden, und jede einzelne Emissionsquelle ist für den Treibhauseffekt praktisch unbedeutend. Eine Forderung nach Schadenersatz von einzelnen Unternehmen verkennt daher das eigentliche Problem: Die Gefahren des Klimawandels entstehen durch Emissionen aus unzähligen Quellen, und Klimaschutz funktioniert nur dann, wenn es gelingt, die Emissionen insgesamt und weltweit zu begrenzen. Nach dem Klimaabkommen von Paris muss daher weiter an verbindlichen, weltweiten und fair verteilten Reduktionszielen gearbeitet werden – und an einer möglichst vergleichbaren Bepreisung von CO2-Emissionen. Im Gegensatz zu Klagen würde dies die richtigen Anreize für Unternehmen setzen.

3_ Felix Ekardt, 44, Professor an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig
Das baut hilfreichen Druck auf,die Lösung fürs Klima ist aber eine andere.
Klagen gegen einzelne Konzerne klingen danach, als wären die Schuldigen gefunden und als könnten Politik und Konsumenten weitermachen wie bisher. Ohne Kunden und mit einer besseren Klimapolitik gäbe es jedoch gar keine Unternehmen mehr, die auf fossile Brennstoffe setzen. Und auch keine ständigen Flugreisen, hohen Fleischkonsum und tägliche Autofahrten. Politiker, Konsumenten und Unternehmen hängen also wechselseitig voneinander ab – die einen gibt es nicht ohne die anderen. Kern einer Klimalösung bleibt es daher, durch politische Entscheidungen die fossilen Brennstoffe schrittweise aus dem Markt zu nehmen, weltweit, mit finanzieller Kompensation für ärmere Länder. Da fossile Brennstoffe auch Hauptursache für Artensterben, Bodendegradation und gestörte Stickstoffkreisläufe sind, geht man so auch andere Umweltprobleme an.