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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.16

Einer für alle

Text: Wolfgang Hassenstein

Ökonomen fordern einen Neustart: Damit der Klimaschutz klappt, sollten die Staaten sich bei der Konferenz in Paris einen globalen CO2-Preis zum Ziel setzen, der für alle gilt

Was hat die Erdatmosphäre mit einer WG-Küche gemeinsam? Gibt es keine Regeln, lädt dort jeder seinen Dreck ab – und am Ende wird es für alle ungemütlich. Mit dem Abwasch-Vergleich hat jüngst eine Gruppe hochkarätiger Ökonomen in der Fachzeitschrift „Nature“ die tragedy of the commons beschrieben, die „Tragödie des Allgemeinguts“. Die Forscher rufen die Weltgemeinschaft deshalb dazu auf, beim Klimagipfel im Dezember ein für alle bindendes Ziel ins Auge zu fassen: Der Ausstoß von CO2 solle einen global gültigen Preis erhalten.

Derzeit sieht es nicht so aus, als werde in Paris ein verbindliches Kyoto-Nachfolgeabkommen zustande kommen. Voraussichtlich werden die Staaten „Versprechen“ zur Emissionminderung abgeben, die später überprüft und gegebenenfalls verschärft werden sollen – man hofft auf eine „Aufwärtsspirale der Ambitionen“. „Die Geschichte und die Kooperationsforschung zeigen, dass eher das Gegenteil geschehen wird“, warnen nun die Forscher, darunter der Spieltheoretiker Axel Ockenfels von der Universität Köln. Sie fürchten, dass sich erneut einige Nationen zurücklehnen und auf den Bemühungen der anderen ausruhen werden – mit der Folge, dass bei allen die Motivation schwindet. Ein globaler CO2-Preis, der bisher in den internationalen Verhandlungen nicht vorkommt, wäre dagegen nach Ansicht der Forscher „die ideale Basis für eine gemeinsame Verpflichtung“.

Die Idee, den Treibhausgasen ein Preisschild anzuheften, ist nicht neu, sie wurde aber bisher nur regional und nie wirklich konsequent umgesetzt. In der EU sind Kraftwerke und große Industriebetriebe seit zehn Jahren zum Emissionshandel verpflichtet: Wer viel CO2 ausstößt, muss Zertifikate von jenen erwerben, die durch Effizienzgewinne Klimagase einsparen. Der schöne Plan entfaltete aber nie Wirkung, weil auf Druck der Industrie zu viele „Verschmutzungsrechte“ ausgegeben wurden.

Die zweite Möglichkeit, den Ausstoß von CO2 zu „bepreisen“, sind Steuern. Lange galt die Idee als industriefeindlich – nun sehen selbst Energiekonzerne die Vorteile. Sieben Öl- und Gasfirmen, darunter BP, Shell und Total, forderten im Mai das UN-Klimasekretariat dazu auf, einen stabilen internationalen CO2-Preis zum Verhandlungsziel zu machen: So würden Investitionen in kohlenstoffarme Technologien stimuliert. Im Oktober plädierten auch die Chefs von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, Christine Lagarde und Jim Yong Kim, für einen CO2-Preis. Steuern seien unkompliziert zu erheben, argumentieren sie, im Gegenzug könnten Abgaben auf Arbeit und Kapital sinken. Experten wie Axel  Ockenfels erklären, warum Steuern besser geeignet sind als eine Ausweitung des internationalen Emissionshandels: Die Erlöse bleiben im jeweiligen Land – und machen dort zum Beispiel Erleichterungen für grüne Technologien möglich. Im europäischen Emissionshandel sei ein Mindestpreis erforderlich.

Lagarde und Kim haben auch ein „Carbon Pricing Panel“ ins Leben gerufen, einen Rat, der das Konzept voranbringen soll. Ihm ist auch Kanzlerin Angela Merkel beigetreten. Die Idee muss für sie verlockend sein: Gerade erst hat sie erlebt, wie schwierig nationale Klimapolitik ist, solange es keine internationalen Regeln gibt. Die deutschen Braunkohlekonzerne erhalten nun Steuermilliarden dafür, dass sie einige Uralt-Blöcke stilllegen – anstatt für ihren enormen CO2-Ausstoß zu zahlen.