Greenpeace Magazin Ausgabe 1.97

Energiepolitik: Alle Macht hängt am Netz

Die Öffnung des Strommarktes bringt den Konzernen Vorteile und entzieht der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung die wirtschaftliche Grundlage.

Helmut Eicker hat das Ende der Strommonopole lange herbeigesehnt. Als Antwort auf Kohle und Atom wollte der Geschäftsführer der Schweriner Stadtwerke beweisen, daß ökologisch erzeugter Strom nicht teurer sein muß. Jetzt liegen die Gesetzesvorschläge der Regierung für mehr Wettbewerb auf dem Tisch. Und Eicker ist entsetzt: „Erst wird es einen unkontrollierten Preiskampf geben, und in ein paar Jahren haben wir eine stärkere Konzentration denn je.“ Von Ökologie keine Spur.

Ostdeutsche Kommunen wie Schwerin haben das Fernwärmenetz aus DDR-Zeiten flottgemacht und erzeugen ihre Energie jetzt selbst. In der mecklenburgischen Landeshauptstadt wurden in den letzten fünf Jahren 410 Millionen Mark in die Modernisierung der Strom- und Wärmeversorgung investiert und zwei neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) gebaut.

Während Großkraftwerke Wärmeenergie ungenutzt in die Atmosphäre verpuffen lassen, können städtische KWK die Nähe zum Verbraucher nutzen und die Wärme direkt an die Haushalte abgeben. Diese Technik ist, abgesehen von Wasser, Wind und Sonne, umweltpolitisch und volkswirtschaftlich unschlagbar. „Die Energieausnutzung dezentraler KWK ist mit über 90 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die eines Kohlekraftwerks. Und der CO2-Ausstoß pro Kilowatt ist rund 40 Prozent geringer“, sagt Wolfgang Prangenberg vom „VKU“, dem Interessenverband der Stadtwerke. „Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz.“

In den alten Bundesländern wird jeder zehnte Haushalt mit Energie aus KWK versorgt, in Ostdeutschland bereits jeder vierte. „Unsere Eigenerzeugung ist den RWE, PreussenElektra und Co. ein Dorn im Auge“, weiß Eicker. Den Dorn können sich die Konzerne jetzt ziehen – wenn sich Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt durchsetzt.

Der neue Wettbewerb bei Strom und Gas ist die deutsche Antwort auf eine EU-Richtlinie zur Energie-Liberalisierung. Brüssel und Bonn wollen die Konkurrenz anheizen, damit die Strompreise sinken und die Industrieproduktion billiger wird. Rexrodt frohlockt, daß auch private Haushalte von seiner Novelle profitieren werden, doch Prangenberg winkt ab: „Private Haushalte werden die Zeche zahlen, wenn Konzerne für Industriekunden Schnäppchenpreise machen.“

Einzigartige Privilegien haben den Konzernen das Monopol gesichert: Zum einen schotten sie sich durch Kartellabsprachen voneinander ab. Zum anderen müssen sie die konzerneigenen Hochspannungs- und Gasleitungen nicht für andere öffnen. Da auch der Bau konkurrierender Leitungen verboten war, haben sie in ihrem Protektorat jahrzehntelang den Preis diktiert – und klotzig verdient.

„Wer das Netz hat, hat die Macht“, faßt Jörg Feddern von Greenpeace die Lage zusammen. Noch liegt es im Ermessen einer Stadt, ob sie ihre Leitungen an Stromlieferanten vermietet oder, wie im Falle Schwerins, selbst nutzt. Größter Kunde für den Schweriner KWK-Strom sind die Siemens-Kabelwerke, die jährlich für mehrere Millionen Mark einkaufen. Doch potentielle Konkurrenten wie der Regionalversorger WEMAG, der indirekt von den drei großen Westkonzernen kontrolliert wird, lauern schon.

Ab 1997, so will es Rexrodt, soll WEMAG-Power durch Schweriner Kabel strömen dürfen – zur Freude von Siemens. Auch internationale Stroman-bieter dürfen ab nächstem Jahr mitbieten. Der klimaschonendere KWK-Strom wird es unter diesen Bedingungen schwer haben, denn aus technischen Gründen ist er teurer als der aus Großkraftwerken.

Um echten Wettbewerb zu erreichen, sagen Kritiker der Rexrodt-Novelle, müssen die Konzerne entflochten werden. In Dänemark, Schweden und Großbritannien werden deshalb die drei Geschäftsfelder Energieerzeugung, Transport und Verteilung als getrennte Bereiche geführt. Erst nach einer solchen Entflechtung können die zuständigen Behörden kontrollieren, ob ein Konzern Dumpingpreise macht oder sich tatsächlich dem Wettbewerb stellt. Dieses heiße Eisen rührt Rexrodt aber nicht an. „Er schützt die Konzerne, nicht die Umwelt“, sagt Klaus Traube vom „Bremer Energie-Institut“.

Anstatt die Monopole zu knacken und ökologische Konzepte zu fördern (was die EU ausdrücklich wünscht), öffnet Rexrodt die Leitungen der Kommunen für die Konzerne. Die Städte aber kommen kaum in die Netze der Großen. „Das ist eine Einbahnstraße, kein Wettbewerb“, sagt Greenpeacer Feddern, „so können die Städte einpacken.“

Schon lange stehen große Stadtwerke auf dem Einkaufszettel der Konzerne. Harte Zeiten für klimabewußte ostdeutsche Stadtwerke, die noch lange schwitzen müssen, bis sich ihre Investitionen amortisiert haben.

Von PETER KUCHENBUCH