Guten Abend,

nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl. Bayern hat sie hinter, Hessen noch vor sich. Und wir alle stecken mittendrin, ob wir wollen oder nicht. Erstens, weil wir uns aus unerfindlichen Gründen seit einer Ewigkeit von dieser ulkigen bayerischen Folkloretruppe mitregieren lassen müssen – Zeit wird’s, dass die mal vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) abgelöst wird, von mir aus auch von der Lausitzer Allianz oder den Friesen.

Und zweitens, weil jetzt bis weit nach der Hessenwahl, wo das ZDF-Politbarometer derzeit die Grünen als zweitstärkste Kraft sieht, in den Medien fast ausschließlich verhandelt wird, wer noch wie lange im Amt bleiben kann, wer wodurch beschädigt ist, was genau wer wann falsch gemacht hat oder ob – und falls ja, wie – sich das Ganze noch reparieren lässt. Regieren? Machen wir später. Motto: „Die Zeit vergeht, wie schnell ist nichts getan!“ Ehe wir‘s uns versehen, ist das Jahr 2018 zu Ende, und um Weihnachten herum werden wir uns fragen: War da nicht was?

Doch doch, alles noch da, liegt in der Unerledigt-Ablage. Mieten, Renten, Europa und das eine oder andere Umweltproblem, zu dessen Lösung eine tatkräftige Regierung hätte beitragen können. Beim dicksten Brocken, dem Klimaschutz, hat man die Erreichung der (selbstgesteckten) Ziele vorsichtshalber um Jahre verschoben. Zwar häufen sich die alarmierenden Nachrichten – so haben sich in den letzten zwanzig Jahren die klimabedingten Katastrophen durch Wetterextreme gegenüber den zwei vorangegangenen Dekaden verdoppelt, wie eine neue UN-Studie belegt, und, oh Schreck, Bier könnte infolge des Klimawandels zum Luxusgut werden, aber: die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze, Sie wissen schon.

Und wehe, die Vorgaben der Industrie werden nicht umgesetzt. Auf EU-Ebene stand die Senkung der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos an, und VW-Chef Herbert Diess hatte dekretiert: 30 Prozent reichen! 40 Prozent wollte die EU, mit 35 kam Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Hause – prompt stimmte Diess ein Klagelied über den „Feldzug gegen das Auto“ an. Wundert sich außer mir noch jemand darüber, dass der Chef einer Firma, die Industriebetrug in großem Stil begangen hat, sich noch traut, die Klappe so weit aufzureißen? Was soll’s, die Regierung ist vollauf mit der Nabelschau beschäftigt und hat eh keine Zeit, sich um Kleinkram wie Klima oder saubere Luft zu kümmern.

Oder um eine Agrarwende. Zwar will die Umweltministerin ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ starten, aber was davon dann im Frühsommer 2019 übrig bleibt, wenn sie es mit den Ressorts für Landwirtschaft, Bau, Verkehr und so weiter abstimmen muss, falls es diese Regierung dann noch gibt, ist fraglich. Wie Deutschland die Nitratwerte im Wasser senken will, für deren Überschreitung es vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, den Pestizideinsatz reduzieren oder das Artensterben stoppen, steht ebenfalls in den Sternen.

Stattdessen gibt es eine Grundsatzvereinbarung zur Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln, die Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) gerade mit der Industrie getroffen hat. Natürlich alles freiwillig. Bis 2025 haben die Unternehmen Zeit für die Formulierung der Ziele, die sie selbst festlegen dürfen. Was denn sonst? Die Wettbewerbsfähigkeit! Die Arbeitsplätze!

Manchmal wünschte ich, jemand möge im Hause Deutschland die Fenster weit aufreißen und für Durchzug sorgen. Vielleicht mit einem Hauch Eau de Macron, nur ohne die penetrante Duftnote präsidialer Überheblichkeit. Für den Anfang sollten die Jammerer, Zauderer und Wegducker in Berlin und sonstwo vielleicht mal einen Blick in den Report des Weltwirtschaftsforums werfen, in dem Deutschland eine fabelhafte Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt wird – Platz drei weltweit, Spitzenreiter gar bei Innovationen (ja, wir! Hallo Autobauer, Ihr dürft auch mitmachen!). Dann gibt es aus meiner Sicht zwei Optionen. Entweder Zähne zusammenbeißen und regieren. Oder ernsthaft an der Beantwortung einer Frage arbeiten, die der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte so formuliert hat: „Wie wird man würdevoll bedeutungslos?“

GroKo: Die Ablage „unerledigt“ wächst   // Unsere Leseempfehlungen zum Wochenende

Kerstin Eitner
Redakteurin

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