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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.16

Grün durch die Mitte

Text: Benno Stieber

Nach fünf Jahren stellt sich der erste grüne Ministerpräsident wieder zur Wahl. Der Amtsantritt Winfried Kretschmanns erschien vielen im Land als historischer Unfall. Inzwischen hat er als Landesvater die Mehrheit der Bürger im Südwesten von sich überzeugt, aber Parteifreunde im Bund und Umweltschützer verprellt.

Die Stadthalle in Reutlingen ist ganz in grünes Licht getaucht. Hier wird an zwei Tagen im Dezember das grüne Wahlprogramm verabschiedet. Doch das eigentliche Programm der Regierungspartei Baden-Württembergs sitzt an diesem Samstagvormittag in der ersten Reihe und plaudert entspannt mit der Reutlinger Oberbürgermeisterin: Winfried Kretschmann, der erste grüne Regierungschef.

Als seine Rede angekündigt wird, ist er plötzlich verschwunden. Kurze Hektik im Tagungspräsidium. Dann schlurft Kretschmann von hinten in den Saal, den Blick auf den Boden gerichtet. Erst als Applaus aufbrandet, schaut er auf, lächelt und geht nach vorne zur Bühne. Die Toilettenpause beschert ihm einen triumphalen Einzug, wie ihn keine Parteitagsregie besser hätte inszenieren können.

Typisch Kretschmann. Wenn einer die Nichtinszenierung von Politik wirkungsvoll einzusetzen weiß, dann er. Kretschmann tritt nicht auf. Er kommt einfach. So ist er 2011 ins Amt gekommen und so tritt er zur Landtagswahl am 13. März wieder an. Auch nach fünf Jahren reiben sich manche bei seinen Auftritten immer noch die Augen: Wenn er sich aus seiner grünlackierten Hybrid-Dienstlimousine schält. Wenn er stoisch kaffeetrinkend mit dem Daimler-Vorstandsmitglied eine Spritztour im fahrerlosen Lkw unternimmt. Oder wenn er bei jeder Gelegenheit den Tüftlergeist im Ländle lobt. Ein grüner Ministerpräsident – ausgerechnet im bodenständigen Baden-Württemberg?

Wer den Politiker Kretschmann kennt, hält das nur auf den ersten Blick für einen Widerspruch. Aufgewachsen in Oberschwaben, Ex-Maoist und regelmäßiger Kirchgänger, Mitglied im örtlichen Schützenverein und Mitgründer der Grünen: Kretschmann trägt diesen Gegensätze in sich – und hat sie längst in Einklang gebracht. Denn Winfried Kretschmann ist einer, für den Politik schon in den wilden 80er-Jahren immer die Kunst des Kompromisses war. Seine Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschlands als Hohenheimer Student hatte er damals bereits als „fundamentalen politischen Irrtum“ erkannt und hielt den Parlamentarismus hoch, als seine Grünen noch eine Anti-Partei waren. Damals wie heute ruft er aus: „Ich bin nicht links!“

Sollte also jemand eine Revolution erwartet haben, ist sie mit Ankündigung ausgefallen. Für den Schutz der Umwelt ist nach fünf Jahren grüner Regierungszeit zu wenig herausgekommen, monieren Kritiker. Tatsächlich ist alles im Wesentlichen so geblieben, wie es war: „der Kretsch“, wie der Ministerpräsident in der Partei mit kumpelhaftem Respekt genannt wird, und das Land. Im wohlhabenden Baden-Württemberg ist das für die meisten eine gute Nachricht.

Und Kretschmann ist während der Regierungsjahre fleißig durch sein Land getourt, um diese Nachricht zu verbreiten. Ein Ministerpräsident sei immer eine Mischung aus Kanzler und Bundespräsident, sagt er – und eröffnet hier einen Stadtgeburtstag, dort ein Freilichtmuseum, hobelt öffentlich Spitzkraut oder Spätzle.

„Hingehen, wo’s wehtut“, nennen Kretschmanns Mitarbeiter solche Landkreistouren. So dramatisch ist es längst nicht mehr. Mag sein, dass es beim ersten Mal noch auf beiden Seiten ein wenig geschmerzt hat, als der grüne Regierungschef auf die meist konservativen Regionalfürsten traf. Inzwischen kommt es höchstens zu kleineren Frotzeleien. Etwa, wenn der christdemokratische Landrat lächelnd erklärt: Bei der Wahl hätten ja beide Hoffnungen, „aber nicht die gleichen“. Oder wenn sich ein Bürgermeister über die von Grün-Rot gestärkte Bürgerbeteiligung beschwert – die sei „unnötig wie ein Kropf“. Kretschmann sagt dann: „Die Reform haben wir ja auch für die Bürger und nicht für die Bürgermeister gemacht.“

Das schwäbische Establishment und der grüne Regierungschef haben sich angenähert. Damals, in den Wochen nach Kretschmanns Amtsantritt, hatten baden-württembergische Unternehmen beim ehemaligen Grünen-Politiker und heutigen Unternehmeranwalt Rezzo Schlauch Kurse gebucht, um sich erklären zu lassen, was mit dem ersten Regierungswechsel nach 58 Jahren auf sie zukommt. Grün für Anfänger. Das war auch die Zeit, als Kretschmann noch Sätze herausrutschten wie: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr Autos.“ Heute würde ihm das nicht mehr passieren. Nachdem es aus der für sein Land so wichtigen Branche Kritik hagelte, lobt er jetzt lieber die Investition von Porsche in die Produktion von Elektroantrieben.

Dann gab es eine Zeit, da wurde Kretschmann auf seinen Landkreisbesuchen von den Gegnern des Tiefbahnhofprojekts Stuttgart 21 mit Spruchbändern und Trillerpfeifen begleitet. Sie hatten ihn gewählt, damit er das Milliardenprojekt stoppt. Doch der Ministerpräsident beugte sich der Volksabstimmung, in der das Projekt eine Mehrheit fand, und zieht gegen seine Überzeugung den Bau durch. Auch wenn er dabei auf dem kaum haltbaren Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro besteht, gilt er vielen als Verräter.

Manchmal strecken jetzt noch ein paar Windkraftgegner ihre Transparente in die Luft, wenn der grüne Ministerpräsident irgendwo auftritt. Die Regierung hat Genehmigungsverfahren für 400 Windräder eingeleitet, aber bisher sind wegen des Widerstands vor Ort und vor allem wegen der komplexen Verfahren nur wenige Anlagen gebaut. Er habe sich nicht vorstellen können, dass Regieren so lange dauern kann, sagt Kretschmann genervt, wenn man ihn darauf anspricht.

Nach seiner Rede sitzt er in einem kahlen Nebenraum der Reutlinger Stadthalle. Die grauen Haare stehen lotrecht nach oben, seine grüne Krawatte baumelt vor dem hageren Körper, der Kiefer mahlt. Unten im Saal findet gerade die einzige echte Debatte des Landesparteitages statt: zur Frage, ob die Sperrstunde abgeschafft werden soll. Kein Thema, bei dem der Spitzenkandidat eingreifen muss.

Gefordert war er, als die Flüchlingswelle auch Baden-Württemberg erreichte. „Wir können auch Krise“, stellt Kretschmann dazu zufrieden fest. Anders als in der Bundeshauptstadt habe hier jeder Flüchtling ein Dach über dem Kopf. Während Bürgerproteste – wie etwa in Heidelberg – abgeflaut sind, kommen die härtesten Querschüsse ausgerechnet von seinem politischen Ziehsohn Boris Palmer, Tübingens grünem Oberbürgermeister. Der verbreitet beharrlich „Wir schaffen das nicht“, während Kretschmann zur Politik der Kanzlerin steht.

Der Grüne in der Villa Reitzenstein, dem Dienstsitz des Ministerpräsidenten, werde sich schon bald entzaubern, hatte die gerade abgewählte Union 2011 verkündet. Für sie war der Regierungswechsel ein historischer Unfall nach der Atomkatastrophe von Fukushima, in den der glück- und instinktlose CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus seine Partei gelenkt hatte.

Inzwischen wollen mehr als 70 Prozent der Baden-Württemberger Kretschmann als Regierungschef behalten. Selbst eine Mehrheit der Unionsanhänger zieht den Grünen dem wenig charismatischen CDU-Rivalen Guido Wolf vor. Dessen Wahlkampfstrategie ist: Kretschmann sei ja ein netter Kerl – aber die grün-rote Regierung tauge nichts.

Kretschmanns Partei zielt derweil auf die Mitte der Gesellschaft. Für 30 Prozent der Stimmen am Wahlabend könnte das reichen. „Die Grünen können auch der schwäbischen Hausfrau eine politische Heimat bieten“, sagt Kretschmann, und der Reutlinger Parteitag jubelt. An der schwäbisch-badischen Basis verehren sie ihn. Aber in der Bundespartei behandelt man ihn mit kühler Distanz. Bei dem sei nur noch die Krawatte grün, frotzeln manche in Berlin.

Keine Hand regt sich auf dem Bundesparteitag, als Kretschmann dort erklärt, warum der Asylkompromiss auch ein grüner Erfolg ist. Gleich zweimal hat er unter dem Druck der Flüchtlingskrise im Bundesrat Verschärfungen des Asylrechts mit abgesegnet und damit große Teile der Partei brüskiert. Außerdem nehmen ihm viele Grüne die unternehmerfreundliche Haltung zur Erbschaftssteuer und sein Zaudern in der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP übel. Laut sagt das im Wahljahr keiner. Aber viele finden, Kretschmann räume allzu leichtfertig grüne Positionen.

Nein, es wird keine Liebe mehr zwischen dem daheim populären Spitzenkandidaten und den Parteiprogrammatikern in der Hauptstadt, die – trotz seiner Warnungen – mit Veggieday und Steuererhöhungsplänen die letzte Bundestagswahl vergeigt haben und nun nicht einmal die Opposition anführen. Ein „grünes Wasiristan“ sei dieses von Kretschmann regierte Baden-Württemberg, soll Jürgen Trittin in Berlin gemault haben – ein schräger Vergleich mit dem Rückzugsgebiet der Taliban im Nordwesten Pakistans. „Da höre ich doch gar nicht hin“, sagt Kretschmann, wenn man ihn auf solche Ausfälle anspricht, und wechselt trotzdem vor Aufregung ins höhere Stimmregister: Er müsse Politik für alle Bürger machen und nicht nur für die grüne Minderheit, die ihm ihre Stimmen gegeben habe.

Man kann nicht behaupten, dass Kretschmann große Probleme hat, den Landesvater für alle zu geben und dabei auf so manchen Parteitagsbeschluss zu pfeifen. Grün ist er trotzdem. Er hat seine politische Triebfeder immer im Naturschutz gesehen, nicht in linken gesellschaftspolitischen Projekten.

Deshalb rechnet er zu seinen größten Erfolgen den zehntausend Hektar großen Nationalpark Schwarzwald, den er gegen die Forstwirtschaft durchgesetzt hat. Grünes Gedankengut sei weltweit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, findet er. Dass Politiker in China ihn zuallererst auf wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ansprechen, nimmt er als Beleg für seine These. Oder dass jetzt ein Konzern wie VW ins Wanken gerät, weil er bei Grenzwerten betrogen hat. Für Kretschmann sind das die Erfolge des grünen Marschs durch die Institutionen.

Doch wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder zu hart mit der Automobilindustrie ins Gericht geht, die im Land jeden sechsten Arbeitsplatz stellt, schreitet der Landesvater ein. Zuletzt bei der Diskussion um den Gigaliner, jenes 44 Tonnen schwere Lkw-Ungetüm, das Daimler auf südwestdeutschen Autobahnen testen möchte. Der Regierungschef sprach ein Machtwort, die Gigaliner rollen, die ökologischen Folgen sollen aber streng kontrolliert werden. Ein Kompromiss à la Kretschmann: Man könne ein Land wie Baden-Württemberg eben nicht gegen die Wirtschaft regieren.

In der Umsetzung grüner Politik habe der Regierung in Stuttgart allzu oft der Mut gefehlt – besonders gegenüber der Großindustrie im Land, findet dagegen der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch: „Wir stellen ernüchtert fest: Auch Grün-Rot lässt sich von Daimler und Co instrumentalisieren. Da hätten wir uns mehr aufrechten Gang gewünscht.“

An mangelnder Bereitschaft, sich für die Wirtschaft und die bürgerliche Mitte zu öffnen, wird es also nicht liegen, wenn es am 13. März nicht für eine zweite Runde reicht. Am Ende könnten ihm die FDP und die Rechtspopulisten von der AfD die zweite Amtszeit vermasseln. Kommen beide ins Parlament, wird es fast unmöglich, eine Regierung unter der Führung der Grünen zu bilden. Kretschmann wäre Geschichte. Er werde dann der Politik den Rücken kehren, hat er schon angekündigt.

Offenbar ist das keine Perspektive, die Kretschmann unruhige Nächte bereitet. Dabei hat er keinesfalls die Überzeugung verloren, es besser zu können als sein Gegenkandidat. Aber eine Schicksalswahl? „So ein Quatsch“. Eine wegwerfende Handbewegung. In Frankreich, wo der Front National um ein Haar stärkste Partei geworden wäre – da habe es gerade Schicksalswahlen gegeben.

Er ist jetzt 67. Das Amt, das der ehemalige Lehrer für Biologie und Chemie heute so ausfüllt, als hätte er nie etwas anderes gemacht, ist zu ihm gekommen. Jetzt wird er darum kämpfen. Aber wenn ihn das Amt wieder verlässt, hat es der Wähler eben so gewollt. In der Politik liefen zu viele herum, bei denen man sich frage, was sie eigentlich wollen, sagt Kretschmann. „Außer was werden.“ Dann kratzt er sich hinterm Ohr. „Ich muss nix mehr werden.“ Was er will, das hat Winfried Kretschmann aber immer gewusst.

Zünglein an der Waage
Drei Landtage werden am 13. März neu gewählt. Wie in Baden-Württemberg wird auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das Abschneiden der kleinen Parteien die Regierungsbildung bestimmen

RHEINLAND-PFALZ
Malu Dreyer (SPD) gegen Julia Klöckner (CDU) – es ist ein Rennen zweier Spitzenkandidatinnen im einstigen Stammland Helmut Kohls. Als Kurt Beck 2013 nach fast 20 Jahren als Regierungschef zurücktrat, übernahm seine Arbeitsministerin, die zwar sympathische, aber auch ein wenig farblose Malu Dreyer. Die Umfragen lassen daran zweifeln, dass die Ministerpräsidentin auch die nächste Regierung anführen wird. Nach 25 Jahren SPD und einigen Skandalen, wie dem 330-Millionen-Euro-Desaster am Nürburgring, scheint vielen die Zeit reif für einen Wechsel. Die CDU-Kandidatin Klöckner lag in der Wählergunst zwischenzeitlich so deutlich vorn, dass ihr mancher schon die Nachfolge von Angela Merkel zutraute. Mit der Forderung nach einem Burka-Verbot und einer Integrationspflicht für Flüchtlinge ist es Klöckner gelungen, sich rechts von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu profilieren. Doch zuletzt bröckelten ihre Werte – und wie sie es ins Amt schafft, hängt nicht zuletzt vom Abschneiden der AfD und der FDP ab. Scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte Klöckner mit den Grünen eine Regierung nach hessischem Vorbild versuchen. Im Nachbarland arbeiten die Koalitionspartner – trotz der über viele Jahre harten Auseinandersetzungen – inzwischen erstaunlich reibungslos zusammen. Die Grünen in Rheinland-Pfalz sehen bislang wenig Gemeinsamkeiten mit der Union. Sie werfen der früheren Umweltpolitikerin Klöckner vor, die Energiewende zurückdrehen zu wollen und eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zu verfolgen. Sollten FDP und AfD gut abschneiden und auch die Linkspartei erstmals im Parlament vertreten sein, wären schwarz-grüne Gedankenspiele hinfällig. Dann würde es in Mainz wohl nur für eine Große Koalition reichen.

SACHSEN-ANHALT
Viel Konsens, wenig Bewegung, so beschreibt die Opposition die Arbeit der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt, das bei vielen Leistungsvergleichen der Bundesländer weit hinten landet. Die Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff verwalte den Mangel, die Potenziale des Landes blieben ungenutzt, kritisieren Linke und FDP in seltener Einmütigkeit. Die Linkspartei hat in Magdeburg immer wieder den Mehrheitsbeschaffer gespielt. Bis 2002 tolerierte sie die SPD-Regierung unter Reinhard Höppner. Auch diesmal ist die größte Oppositionspartei in den meisten Umfragen stärker als die SPD, und es sieht nicht so aus, als würde sich das bis zum Wahltag ändern. Doch als Juniorpartner wollen die Sozialdemokraten nicht in eine rot-rot-grüne Koalition eintreten – da hat sich die Parteivorsitzende Katrin Budde bereits festgelegt. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED ist in ihrer Partei noch nicht vergessen, die Angst vor einem Bündnis, in dem die Linke dominiert, immer noch groß. Falls die AfD, wie derzeit prognostiziert, ins Parlament einzieht, würde aus der Dreierkoalition ohnehin nichts. Dann könnte alles beim Alten bleiben, denn mit der AfD mag Haseloff nicht regieren. Die Grünen haben signalisiert, dass sie sich, trotz scharfer Kritik an der bisherigen Regierungspolitik, Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorstellen könnten – wenn die Inhalte stimmen: Da geht es den Grünen vor allem um Klimaziele, den Ausbau erneuerbarer Energien oder Tierschutz in der Landwirtschaft. Grünen-Chefin Claudia Dalbert macht aber kein Geheimnis daraus, dass diese Ziele mit der Linkspartei und der SPD leichter zu erreichen wären als in einem Bündnis mit der Union. Und wenn bis zum Wahltag keine Überraschung passiert, dürfte es für Schwarz-Grün ohnehin nicht reichen.