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Greenpeace Magazin Ausgabe 6.15

Im Visier der Mächtigen

Text: Andrea Hösch

Weltweit geraten Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten zunehmend unter Druck. „Wir müssen uns wehren“, fordert Barbara Unmüßig von der Böll-Stiftung

Greenpeace darf in Indien keine Spenden mehr aus dem Ausland annehmen; in Russland stuft ein Gesetz Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als feindliche Agenten ein; Spanien schafft das Versammlungsrecht vor öffentlichen Gebäuden ab: Von Mexiko bis in die Türkei, von Bolivien bis China werden Bürgerrechtler und Umweltschützer drangsaliert, bedroht, ermordet. Das Repertoire der Repressionen reicht von teuren Schadenersatzklagen über Kontosperrungen, Verhaftungen, Büroschließungen bis zur Zensur. Mehr als sechzig Länder haben in den vergangenen drei Jahren anti-emanzipatorische Gesetze geplant oder beschlossen. „Dieser Trend ist erschreckend“, sagt Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. „Regierungen lernen voneinander, mit welchen juristischen, medialen und administrativen Methoden sie Kritiker einschüchtern und mundtot machen können.“ Ihr Ziel sei es nicht nur, fortschrittliche Bewegungen im Keim zu ersticken, sondern auch, Menschenrechts- und Umweltaktivisten als Staatsfeinde zu brandmarken. „Es geht um Machterhalt“, sagt Unmüßig, „die politischen Eliten verdienen an der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen kräftig mit.“ Fällt das Korrektiv der Zivilgesellschaft weg, müssen Regierungen keinen Widerstand mehr fürchten, nicht gegen Großprojekte, nicht gegen staatliche Willkür, auch nicht gegen verschärfte Sicherheitsgesetze. So können Politik und Wirtschaft ungestört agieren. Wie kann sich die Zivilgesellschaft wehren? Unmüßig sagt, es sei höchste Zeit, dass sich die Vorkämpfer für Freiheit, Menschenrechte und Umweltschutz enger zusammenschließen und politische Solidarität zeigen. „Wir müssen Strategien entwickeln, die die bedrohten Akteure unterstützen und schützen. Wir brauchen politische Offensiven genauso wie stille Diplomatie“, sagt Unmüßig. Sie will dabei möglichst viele Gruppen an einen Tisch holen. Ihre Botschaft ist klar: „Wir dürfen uns nicht in Gut und Böse teilen lassen. Die Guten, die sich mit Müllsammeln und Waldaufräumen begnügen und die Bösen, die politisch etwas bewegen wollen. Dann hätten sie uns da, wo sie uns haben wollen.“