http://www.greenpeace-magazin.de/ Tagesthemen de http://www.greenpeace-magazin.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.greenpeace-magazin.de/ 18 16 Tagesthemen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 20:23:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138412&cHash=75a6adea984acb642f6494c37c2a357f Von Ralf E. Krüger, dpa Paris (dpa) - Studienfreunde, Weggefährten, Bündnispartner: Mit einer penibel austarierten 34-köpfigen Regierungsmannschaft geht der neue französische Präsident François Hollande an den Start. Er hatte bereits vor seiner Wahl...
Auch wenn hinter verschlossenen Türen bis in den Abend gefeilscht wurde: Die Bekanntgabe der Kabinetts-Zusammensetzung barg am Mittwoch kaum noch Überraschungen. Die meisten Mitglieder waren seit Tagen bekannt. Vor allem politische «Veteranen» wie der frühere Premierminister Laurent Fabius wurden immer wieder genannt. Er hatte im Wahlkampf für den Kandidaten Hollande im Ausland Stimmung zu machen versucht und wurde nun folgerichtig mit dem prestigeträchtigen Posten des Außenministers belohnt.

Auch Pierre Moscovici zählte zu diesen «Veteranen» - der frühere Wahlkampfleiter ist einer von Hollandes ganz engen Vertrauten. Er erhielt mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium eines der Schlüsselressorts. In die Kategorie der «Veteranen» fällt auch der neue Arbeitsminister Michel Sapin fällt. Der stets freundlich lächelnde Brillenträger ist wie auch der neue Élysée-Generalsekretär Pierre-René Lemas ein ehemaliger Studienfreund des Präsidenten. Aus seiner Abschlussklasse stammt auch Kabinettschefin Sylvie Hubac.

Vor allem der neue Arbeitsminister Michel Sapin ist ein Weggefährte aus alten Tagen, der zuvor schon Wirtschaftsminister war und in schwierigen Zeiten Erfahrung mitbringt. Denn die Euro-Krise und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wird die Regierungszeit Hollandes prägen. Zudem ist der Mann an der Spitze der neuen Regierungsmannschaft, Jean-Marc Ayrault, zwar als effizient bekannt, hat aber im Regierungsgeschäft kaum Erfahrung. Denn der bereits am Vortag ernannte Premierminister ist anders als viele der neuen Gesichter in Hollandes Regierung kein Zögling einer der klassischen Elite-Schulen, sondern ein ehemaliger Deutschlehrer.

Der Mann mit dem akkuraten Scheitel - der mit seinem diskreten Auftreten dem konservativen Vorgänger François Fillon vom Wesen nicht unähnlich ist - gilt in doppelter Hinsicht als strategisch wichtige Besetzung. Dem pragmatischen Ayrault mit seinen Deutschlandkenntnissen und seinem Netzwerk kommt zum einen in den ebenso wichtigen wie schwierigen Verhandlungen mit Berlin eine wichtige Rolle zu. Zum anderen war seine Ernennung parteipolitisch ein Signal. Denn der langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Pariser Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu der im linken Parteiflügel verankerten Sozialistenchefin Martine Aubry.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass sie und Hollande einander nicht besonders herzlich zugetan sind. Aubry (61) ist seine direkte Nachfolgerin. Sie hatte im Vorjahr noch gegen Hollande um die Präsidentschaftskandidatur der Parti Socialiste (PS) gekämpft, bei offenen Vorwahlen aber den Kürzeren gezogen. In der Partei steht die bodenständige Politikerin für den Gewerkschaftsflügel. Ayrault dagegen gilt als Mann des Ausgleichs.

Ein anderes Kabinettsmitglied ist einer parteipolitischen Absprache geschuldet: die grüne Spitzenpolitikerin Cécile Duflot. Sie wird künftig nicht das Ressort leiten, das ihrer Partei am meisten am Herzen lag - das Umweltministerium -, sondern wird Wohnungsministerin. Die erste Amtshandlung des neuen Kabinetts an diesem Donnerstag wird die Umsetzung eines weiteren Wahlkampfversprechens von Hollande sein: die Regierung wird die eigenen Gehälter um 30 Prozent senken. # ]]> dpa Wed, 16 May 2012 20:23:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138411&cHash=302b1c5e4ef7cf435cb1b0f19d7fcbcd Erfurt (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bedauert. Die Entscheidung sei für Röttgen, das Ressort und die CDU bedauerlich, sagte Lammert am Mittwoch am Rande eines...
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bedauerte Röttgens Entlassung ebenfalls. Sie bescheinigte Röttgen einen leidenschaftlichen Einsatz für die Energiewende. Sie sei sich aber sicher, dass sein designierter Nachfolger Peter Altmaier (CDU) diesen Kurs fortsetzen werde. # ]]> dpa Wed, 16 May 2012 20:15:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138410&cHash=f17854b826d0e46d7ef114aabfcf9807 Ramallah (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gegen den Willen der radikal-islamischen Hamas erneut den pro-westlichen Politiker Salam Fajad zum Regierungschef ernannt. Abbas vereidigte am Mittwoch in Ramallah ein neues Kabinett. Neun der...
Wichtigste Neubesetzung ist Finanzminister Nabil Kassis. Eigentlich hatten westliche Geldgeber darauf bestanden, dass Fajad auch weiter die Finanzen kontrolliert. Allerdings genieße auch Kassis, ein Christ und früherer Präsident der Bir Zeit-Universität im Westjordanland, erhebliches Ansehen, heißt es.

Laut einer Vereinbarung mit der Hamas vom Februar hätte Präsident Abbas auch das Amt des Regierungschefs in Ramallah übernehmen sollen. Aber die Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den beiden größten Palästinensergruppen, der gemäßigten Fatah von Abbas und der radikal-islamischen Hamas, sind bisher über Absichtserklärungen nicht hinausgekommen. Auch lange überfällige Wahlen fanden deshalb bisher nicht statt.

Die Hamas hatte nach einem blutigen Bruderkampf im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht übernommen. Seither regiert Abbas faktisch nur noch im Westjordanland. # ]]> dpa Wed, 16 May 2012 19:12:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138409&cHash=292c90bb5f34a0f40e3296700215cd25 Berlin (dpa) - Die Grünen haben den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem echten Neustart bei der Energiewende aufgefordert - und zugleich erhebliche Zweifel geäußert. «Außer durch seine Teilnahme an Treffen mit grünen Abgeordneten im... dpa Wed, 16 May 2012 18:57:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138408&cHash=52d1be195529173d91aa0f8cd0df8754 Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt sich nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) um die gemeinsame Suche nach einem Atom-Endlager. Er bedauere die Entlassung Röttgens,...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Röttgen nach dessen Debakel als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entlassen. Der designierte Nachfolger von Röttgen, Peter Altmaier (CDU), versprach, die Energiewende voranbringen zu wollen. # ]]> dpa Wed, 16 May 2012 18:55:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138407&cHash=5e02fddcf1192f37b2a3433bcd9dde9a New York (dpa) - Gut ein halbes Jahr nach dem Ende der Kämpfe in Libyen sollen in wenigen Monaten die ersten Verfahren gegen Repräsentanten des früheren Regimes beginnen. Insgesamt werde es Tausende Prozesse geben, kündigte der Chefankläger des...
Der 39-Jährige war im November festgenommen worden und befindet sich seitdem in der nordwestlibyschen Stadt Al-Sintan in Haft. Der genaue Ort wird geheim gehalten, Moreno-Ocampo hatte aber Zugang zu ihm. «Er wird unter angemessenen Bedingungen in Gewahrsam gehalten», sagte er. «Die Nahrung ist angemessen, er darf seinen Anwalt frei wählen und Hilfsorganisationen und Familienangehörige können ihn besuchen. Er wurde zudem auch nicht misshandelt», sagte Moreno-Ocampo.

Der Chefankläger beschrieb aus persönlichem Erleben die Schwierigkeiten in Libyen: «Mich sprach ein Mann an, dessen neunjähriger Sohn von Gaddafis Soldaten missbraucht wurde. Er sagte: "Ich kenne den Verantwortlichen, ich habe eine Waffe und kann ihn erschießen. Das wäre ganz einfach. Aber ich will kein Mörder sein, ich will Gerechtigkeit!"» Das ist die Herausforderung, vor der Libyen stehe: Die Menschen haben gegen Gaddafi gekämpft, weil sie Gerechtigkeit wollten. «Jetzt müssen wir ihnen helfen, diese auch zu bekommen.»

In libyschen Gefängnissen sitzen noch Tausende Anhänger des früheren Regimes. Moreno-Ocampo forderte, dass sich «Libyen an die höchsten internationalen Standards halten» müsse. Die Menschenrechtler von Human Rights Watch kritisierten allerdings eine Amnestie, von der frühere Rebellen profitierten - trotz Verbrechen während der Kämpfe. Der Sicherheitsrat müsse Libyen klarmachen, dass eine Siegerjustiz nicht akzeptiert werden könne. ]]> dpa Wed, 16 May 2012 18:53:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138406&cHash=80bcb60baf5c032122e327e51fb0288b Berlin (dpa) - Lange galt Norbert Röttgen als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Mit seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen jedoch begann sein politischer Abstieg:14. März 2012:...
Bei einem Auftritt im ZDF unterläuft Röttgen ein folgenschwerer Patzer: «Bedauerlicherweise» entscheide nicht nur die CDU darüber, ob er Ministerpräsident in NRW werde, sondern der Wähler. Im Internet verbreitet sich der Aussetzer rasant. Bis zum Wahltag wird er mehr als 360 000 Mal angesehen. 11. Mai: Mit zwei Drittel der Stimmen stoppt der Bundesrat die von Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kürzungen bei der Solarförderung um bis zu 30 Prozent. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein stützen Röttgens Kurs. 13. Mai: Die CDU fährt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein und Röttgen tritt als CDU-Landeschef zurück. 15. Mai: In einem ZDF-Interview holt Seehofer zum Rundumschlag aus. Die Kritik an Röttgens Wahlkampf wird zur persönlichen Abrechnung. 16. Mai: Merkel gibt Röttgens Entlassung als Bundesumweltminister bekannt. # ]]> dpa Wed, 16 May 2012 18:45:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138405&cHash=b1ee883334bcd7c2d33d3f3f8de69647 Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält die schwarz-gelbe Koalition angesichts der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für ein «Tollhaus». «In der Bundesregierung muss der Teufel los sein»,... dpa Wed, 16 May 2012 18:24:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138404&cHash=9b50eb6ad75b32a473c4482745815c1f Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Art und Weise der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert. «Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger»... dpa Wed, 16 May 2012 18:21:00 +0200 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=138403&cHash=8564edee1d8c8a9dfc25126f06873cd4 Düsseldorf (dpa) - Der größte deutsche Energiekonzern Eon hat einen Käufer für sein Ferngasnetz ausgewählt. Das 12 000 Kilometer lange Netz geht wie erwartet für 3,2 Milliarden Euro an ein Konsortium um die australische Bank Macquarie, wie der...
Eon-Ruhrgas hatte das Netz im Herbst 2010 in die Gesellschaft Open Grid Europe (OGE) ausgegliedert. Das Gasnetz ist das größte in Europa und gilt mit seinen Pipelines in Ost-West- und in Nord-Süd-Richtung als die Drehscheibe für Gas in Europa. Ein weiterer Interessent war der französische Versorger GDF Suez. Auch eine Gruppe um den belgischen Energiekonzern Fluxys sowie ein Konsortium um den Versicherer Allianz sollen Angebote abgegeben haben. # ]]> dpa Wed, 16 May 2012 18:20:00 +0200