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Kampf um Hormone

Die USA und Kanada wollen in Europa wieder Fleisch von Rindern verkaufen, die mit Wachstumshormonen gezüchtet wurden. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO muß die EU im Mai ihr Importverbot aufheben — oder stichhaltige Risikostudien vorlegen. Deren Erarbeitung aber wurde jahrelang verschlampt. Nun droht ein neuer Handelskrieg.

Am 13. Mai wird Charles Lambert einen großen Sieg feiern – oder aber teure Satisfaktion für seine Klientel fordern. Lambert ist Chefökonom der „National Cattlemen’s Beef Association“ (NCBA) in Washington, die rund eine Million US-Viehzüchter und Rancher vertritt. Die US-Züchter erwarten, daß die Europäische Union am 13. Mai ihr Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA und Kanada aufhebt. „Mindestens 500 Millionen Dollar Umsatz jährlich“ gingen den US-Züchtern durch die Importsperre verloren, schätzt Lambert: „Wir kämpfen um das Recht, unser Fleisch auf dem europäischen Markt anzubieten. Die Verbraucher dort sollen die Wahl haben.“ Komme die EU ihrer Pflicht zur Öffnung des Marktes nicht nach, würden die USA bei der Welthandelsorganisation WTO entsprechende „Vergeltungsmaßnahmen“ beantragen.

 

Die Europäer freilich sehen den Fall anders. Nun droht neben dem jahrelangen Konflikt um die EU-Bananenmarktordnung der nächste, womöglich weit aggressivere Handelsstreit mit den Amerikanern. Im Jahr 1988 schränkte die Europäische Gemeinschaft den Einsatz natürlicher Hormone bei der Viehzucht weitgehend ein, künstlich erzeugte Hormone wurden ganz verboten. Die Präparate stehen im Verdacht, Krebs auszulösen oder die Tumorbildung zu beschleunigen. Seit 1989 gilt ein Importverbot für Fleisch, das mit Wachstumshormonen gezüchtet wurde. Der Bann trifft vor allem die USA und Kanada. Die USA exportierten zuletzt nach Angaben der NCBA Rindfleisch für jährlich rund 120 Millionen Dollar nach Europa.

 

Aus Sicht der Nordamerikaner dient das Importverbot allein dem Ziel, den hoch subventionierten EU-Rindfleischmarkt vor der billigeren Ware aus den USA und Kanada abzuschotten. Mit dem Argument des Verbraucherschutzes, klagen die Amerikaner, sei der Bann nicht zu rechtfertigen, die Europäer hätten bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis über die Gefährlichkeit der Masthormone vorgelegt. Die US-Züchter bieten als Kompromiß an, ihr Fleisch mit der Bezeichnung „Made in the USA“ zu kennzeichnen; das Label soll aber keinen Verweis auf den Einsatz künstlicher Masthormone enthalten.

 

Nach den international gültigen Standards der „Codex Alimentarius“-Kommission gelten die Masthormone als unbedenklich. 1996 beantragten die USA und Kanada bei der WTO ein Schlichtungsverfahren. Abschließend – und damit rechtlich bindend – entschieden die WTO-Schiedsrichter Anfang 1998, die EU müsse bis zum 13. Mai dieses Jahres entweder handfeste Belege über die Gefährlichkeit der Masthormone vorlegen oder das Importverbot aufheben. Das Vorsorgeprinzip, das die EU reklamiert, erkannten die WTO-Experten als Rechtfertigung für den Bann des Hormonfleisches nicht an.

 

Bislang konnte die EU eine gesundheitsgefährdende Wirkung der Hormone nicht nachweisen, das Anwendungs- und Importverbot kam in den 80er Jahren vor allem auf Druck des Europäischen Parlamentes zustande. Die Abgeordneten forderten damals von der Kommission mehr vorbeugenden Verbraucherschutz. „Die Europäische Kommission hat die Erarbeitung von Risikostudien in den vergangenen Jahren völlig verschlampt“, sagt Thomas Hirsch, WTO-Experte bei der entwicklungspolitischen Organisation „BanaFair“.

 

Nach dem WTO-Schiedsspruch gab die EU-Kommission 17 wissenschaftliche Risikostudien in Auftrag. Bis zum 13. Mai aber – das wissen die Verantwortlichen in Brüssel längst – werden nur Zwischenergebnisse vorliegen, endgültige Resultate erwarten die EU-Experten erst im Frühjahr 2000. Die Studien befassen sich mit sechs umstrittenen hormonellen Wachstumsförderern (Östradiol-17, Progesteron, Testosteron, Zeranol, Trenbolonacetat und Melengestrolacetat). Untersucht wird, ob die Präparate und ihre Stoffwechselprodukte die menschliche Erbsubstanz schädigen können. Künstliche Hormone werden außerdem auf krebserregende Wirkungen getestet. Auch Auswirkungen auf Umwelt und Natur sollen erforscht werden, etwa das Abbauverhalten der Präparate oder deren Auswirkungen auf die Tiere.

 

Seit langem weisen einzelne Forscher auf mögliche Gefahren hin. Der US-Veterinärmediziner Samuel Epstein etwa, Träger des „alternativen Nobelpreises“, warnt vor Östradiol, dem am häufigsten eingesetzen Masthormon. Das Präparat sei potentiell krebsfördernd und erbgutschädigend. Der US-Krebsforscher Joachim Liehr meint, man solle „auf keinen Fall“ ein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch den Einsatz von Hormonen als Mastbeschleuniger eingehen. Bei Frauen steige das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken, mit der Höhe ihres Östrogenspiegels. Ähnliches gelte für Prostatakrebs bei Männern.

 

Die EU sitzt in der Klemme. Gibt sie den Markt jetzt frei, macht sie sich beim Verbraucherschutz unglaubwürdig, kaum, daß die Krise um BSE-verseuchtes Rindfleisch aus Großbritannien halbwegs eingedämmt ist. Zudem kann sich weder die amtierende noch die neue EU-Kommission in dieser Frage eine Entscheidung ohne Zustimmung des Europaparlamentes erlau- ben. Das Parlament aber, das Mitte Juni neu gewählt wird, dürfte eine Stellungnahme zum Hormonfleisch schon aus zeitlichen Gründen nicht vor dem Frühjahr 2000 verabschieden. Bleibt das Importverbot allerdings bestehen, riskieren die Europäer einen Handelskrieg, den weder sie noch die Amerikaner wollen.

 

„Vor dem Abschluß der Risikobewertung wird es keine Aufhebung des Einfuhrverbotes geben“, sagte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer dem Greenpeace Magazin (siehe Interview Seite 14). „Das ist unvereinbar mit dem vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz.“ Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Klaus Buß teilt diese Meinung: „Wir können nicht in Europa Antibiotika aus dem Futtertrog verbannen und gleichzeitig die Tür für das Fleisch hormonbehandelter Rinder öffnen.“ Die hohen Einbußen, mit denen die US-Fleischwirtschaft argumentiere, seien schwer nachvollziehbar, sagt Buß: „Die europäischen Verbraucher akzeptieren kein Fleisch von hormonbehandelten Rindern.“ Inoffiziell aber herrscht in den zuständigen deutschen Bundesministerien – Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit – durchaus Uneinigkeit, wie lange man den Amerikanern den Marktzutritt noch verwehren kann, sollten die Zwischenergebnisse der Studien Anfang Mai die Haltung der EU nicht rechtfertigen.

 

Die deutsche Fleischwirtschaft stellt sich bereits auf eine Aufhebung des Importverbotes ein. „Eine Herkunftsbezeichnung für das amerikanische Fleisch ist die wahrscheinlichste Option“, sagt Wolfgang Lutz vom „Deutschen Fleischer-Verband“, der 18.000 Mitgliedsbetriebe vertritt. Man werde die Mitglieder aufrufen, weiterhin nur hormonfreies Fleisch aus eigener Herstellung anzubieten. Ein Problem für die Verbraucher sieht Lutz eher da, wo die Herkunft des Rindfleisches von vornherein nicht gekennzeichnet wird, vor allem in der Gastronomie, in Großküchen, Kindergärten oder in Mischfleisch-Produkten.

 

Fraglich ist zudem, wie die europäischen Züchter auf den Fall des Importverbotes reagieren werden. Künstlich erzeugte Wachstumshormone sollten verboten bleiben, fordert Klaus Meyn, Geschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter“, aber „über den Einsatz natürlicher Hormone kann man diskutieren“.

 

Die USA lassen unterdessen keinen Zweifel daran, daß sie am Stichtag von den Europäern die Freigabe des Marktes erwarten. „Wenn es keine zufriedenstellende Lösung gibt, sind wir bereit, unsere Rechte zu schützen“, erklärte US-Agrarminister Dan Glickman. Sollten die Europäer das Importverbot nicht aufheben, werden die USA voraussichtlich ab Juni europäische Produkte mit Strafzöllen belegen. Auf der Liste stehen europäische Fleischprodukte, Spezialitäten wie Roquefort-Käse und Trüffel, aber auch Haarspangen oder Motorräder. Mit den Strafzöllen drohen den europäischen Herstellern schmerzhafte Einbußen auf dem US-Markt.

 

Die Amerikaner sind erbost über die jahrelange Hinhaltetaktik der Europäer im Bananen- und im Hormonfleisch-Streit. „Heute geht es um Fleisch und Bananen“, schürt die Züchterlobby NCBA die Stimmung, „morgen könnte es um Soja, Mais, Zitrusfrüchte und um etliche andere US-Produkte und Dienstleistungen gehen.“ Damit kündigt sich bereits der nächste Konflikt an – der um gentechnisch veränderte Lebensmittel: „In absehbarer Zeit“, schätzt Wolfgang Kreissl-Dörfler, grüner Abgeordneter im Europaparlament, „werden die USA vor der WTO auch die europäischen Zulassungsverfahren für genmanipulierte Nutzpflanzen angreifen.“

 

 

„Wir halten an dem Importverbot fest“

 

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) über den Hormonfleisch-Streit und den Schutz der Verbraucher

 

GPM: Die USA und Kanada fordern die Wiederöffnung des europäischen Rindfleischmarktes für ihre Produkte. Die Amerikaner würden die Herkunft ihres Fleisches kennzeichnen, ohne aber dessen Gehalt an Masthormonen zu benennen. Was bedeutet das für den Gesundheits- und Verbraucherschutz?

 

Andrea Fischer: Das wäre keine Lösung. Es geht mir um den vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz. Die Aufhebung des Einfuhrverbotes ist damit unvereinbar, solange die nach den WTO-Regeln durchgeführte neue Risikobewertung nicht abgeschlossen ist.

 

Die endgültigen Ergebnisse der von der EU-Kommission bestellten Risikostudien werden bis zum 13. Mai nicht vorliegen. Die Amerikaner bestehen aber auf der Öffnung des Marktes.

 

Vor Abschluß dieser Bewertung wird es keine Aufhebung des Einfuhrverbotes geben. Für mich kommt deshalb auch keine Kennzeichnung solcher Erzeugnisse nach dem 13. Mai 1999 in Betracht. Was den USA dabei an Kennzeichnungsvorschriften vorschwebt, wäre auch kein Entgegenkommen, da die Herkunftskennzeichnung ab dem 1. Januar 2000 ohnehin für jedes Rindfleisch aus Drittländern und damit auch für US-Rindfleisch gilt. Außerdem sagt die Herkunft von Rindfleisch nichts darüber aus, ob Erzeugungsmethoden angewandt worden sind, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher möglicherweise nicht einverstanden sind. Den Verbrauchern muß die Entscheidungsfreiheit belassen bleiben, was sie verzehren möchten und was nicht – vorausgesetzt, das Produkt ist gesundheitlich unbedenklich. Diese Entscheidungsfreiheit setzt aber die Kenntnis aller relevanten Merkmale von Lebensmitteln voraus.

 

Was werden die Bundesregierung und die EU tun, um hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch langfristig vom europäischen Markt fernzuhalten?

 

Der Zugang auf den EU-Markt für US-Rindfleisch, das nicht ausdrücklich ohne Anwendung von hormonellen Wachstumsförderern erzeugt worden ist, hängt entscheidend vom Ausgang der noch andauernden Risikobewertung ab. Darüber läßt die EU nicht mit sich verhandeln. Zwischenergebnisse werden in diesen Tagen von der EU-Kommission vorgelegt werden. Daraus lassen sich dann vielleicht schon Rückschlüsse auf die abschließende Bewertung ziehen, die nach Einschätzung der EU-Kommission im Frühjahr 2000 vorliegen soll.

 

WTO-Streitverfahren werden immer wieder als Geheimprozesse kritisiert, denen die parlamentarische Kontrolle fehle. Werden Sie als Ministerin von der EU-Kommission über den Hormonfleisch-Streit auf dem neuesten Informationsstand gehalten?

 

Der Hormonstreitfall ist der erste Fall, bei dem die entsprechenden, seit 1995 gültigen WTO-Vorschriften angewandt werden. Meine Erfahrungen sind dabei eher die, daß sich die Mitgliedsstaaten der WTO oder auch der EU durchaus informieren und einbringen können. Wir haben uns jedenfalls von Anbeginn engagiert. Das schließt natürlich nicht aus, daß Verbesserungen des Informationsflusses möglich sind. Von einem „Geheimprozeß“ kann man aber nicht sprechen.

 

Werden die deutschen Verbraucher über WTO-Vorgänge wie den Hormonfleisch-Streit ausreichend informiert?

 

Die Auseinandersetzung um hormonbehandeltes Mastfleisch stößt auf ein großes öffentliches Interesse. Ich schätze, daß sich dieses Interesse und auch die öffentliche Debatte um den 13. Mai herum noch steigern wird. Die Reibungspunkte zwischen den weltweiten Handelsinteressen und dem Schutzinteresse der Verbraucher in den WTO-Mitgliedstaaten werden vermutlich mit wachsender Globalisierung noch zunehmen. Damit wird auch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit steigen. Ich werde dafür sorgen, daß diesem Bedürfnis gebührend Rechnung getragen wird, soweit ich dazu beitragen kann.

 

Verbraucherschützer fürchten, daß die USA — nachdem sie das Importverbot für Hormonfleisch über die WTO beseitigt haben — auch die europäischen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen angreifen werden.

 

Ich sehe diese Gefahr. Die Auseinandersetzung über gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel zeichnet sich heute bereits ab. Hinter dieser Streitfrage stehen noch weitaus bedeutendere Handelsinteressen als beim Rindfleisch aus den USA und Kanada. Ich hoffe sehr, daß auf WTO-Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, um frühzeitig zu Lösungen zu gelangen, denen jede Seite zustimmen kann. Deshalb ist der Abschluß des „Biosafety“-Protokolls so wichtig. Dort soll gerade das Verhältnis zwischen dem WTO-Handelsrecht und dem Gesundheits- und Umweltschutzrecht im Bereich der Gentechnik geregelt werden. Ich habe bei der Konferenz im Februar in Cartagena eindringlich an alle Vertragsparteien appelliert, den Abschluß eines Protokolls nicht zu verhindern. Nichts ist schädlicher als ein weitreichendes Mißtrauen der Verbraucher gegenüber den Verbraucherschutz-Standards der WTO.

Von OLAF PREUSS
Fotos: GABOR EKECS und DANIELA SCHMID

Freihandel gegen Verbraucherschutz

 

Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf überwacht seit 1995 die Einhaltung und Umsetzung internationaler Handelsverträge, vor allem das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ GATT. Hauptaufgabe der WTO ist die weltweite Ausdehnung eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Die — derzeit 134 — Mitgliedsstaaten können Streitfälle untereinander vor einem neutralen Schiedsgericht austragen lassen. Spätestens der Spruch der zweiten Instanz ist rechtlich bindend. Zwei Streitfälle, an denen die USA und die Europäische Union beteiligt sind, konnten bislang aber trotz abschließender WTO-Schiedssprüche nicht beigelegt werden: Die USA drohen den Europäern mit Strafzöllen über rund 500 Millionen Dollar, sofern die EU weiterhin Importbananen aus ehemaligen europäischen Kolonialstaaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik den Vorzug vor US-Ware aus Mittel- und Südamerika gibt. Im Streit um hormonbehandeltes Mastfleisch kündigten die USA im März Strafzölle von bis zu 900 Millionen Dollar auf europäische Produkte an.

 

 

Was Sie tun können

 

Wenn Sie sichergehen wollen, auch in Zukunft nur Fleisch zu kaufen, das ohne Masthormone gezüchtet wurde, fragen Sie bei ihrem Metzger oder an der Fleischtheke Ihres Supermarktes nach der Herkunft des Produktes. Achten Sie beim Kauf von abgepacktem Tiefkühlfleisch auf die Etiketten.



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