greenpeace magazin 3.99

"Das Auto bleibt wichtig"

Bundesverkehrsminister Franz Müntefering über die bessere Bahn, die Übermacht des Autos und die Rolle der Politik

GPM: Herr Müntefering, sind Sie eigentlich Verkehrsminister oder Autominister?

FRANZ MÜNTEFERING: Verkehrs- und Bauminister.

 

Können Sie die Titulierung als „Autominister“ — analog zum Autokanzler — nachvollziehen?

 

Die Straße ist der wichtigste Verkehrsträger und das Auto das wichtigste Verkehrsmittel. Das haben die Menschen so entschieden und ist deshalb auch Schwerpunkt der Verkehrspolitik.

 

Als Verkehrsminister sind Sie praktisch für 20 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland zuständig – die aus dem Verkehr, vor allem von der Straße. Und die steigen rasant. Wie will die Bundesregierung da ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen?

 

Es gibt den Anspruch an die Hersteller, spritsparendere Autos zu bauen. Die ersten gibt es ja schon in Serie. Kraftstoff und Automobile insgesamt sollten umweltfreundlicher werden. Bei Pkw und Lkw ist ja auch schon eine ganze Menge geschehen.

 

Die Industrie macht es schon, und die Politik schaut nur zu?

 

Im Gegenteil, wir handeln. Die Ökosteuer ist ein neuer Weg. Die Botschaft: Der Energieverbrauch wird Schritt für Schritt teurer. Nicht rabiat. So, daß alle sich darauf einstellen können. Wir wollen die Arbeit billiger machen und den Energieverbrauch teurer.

 

Der erste Schritt mit 6 Pfennig war eher ein Trippelschritt. Könnte der nächste größer werden?

 

Da gibt es noch keine Festlegung. Wenn man aber sieht, was wir damit finanzieren wollen, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten um 28 bis 30 Milliarden Mark, erkennt man, daß da noch einiges passieren muß.

 

Um wieviel Prozent wollen Sie die CO2-Emissionen denn zum Ende Ihrer ersten Amtszeit reduziert haben?

 

Ich weiß, daß wir mit 25 Prozent für das Jahr 2005 verpflichtet sind. Ich könnte mir vorstellen, daß sich im Gebäudebestand mindestens soviel Energie sparen läßt wie im Straßenverkehr. In Prozenten kann ich das aber noch nicht ausdrücken.

 

Was heißt es für den Klimaschutz, wenn die Bundesregierung sagt, man könne keine Politik gegen die Wirtschaft machen? Wenn Sie die Emissionen aus dem Verkehr kappen wollen und die Autoindustrie dagegen protestiert, ziehen Sie das dann trotzdem durch?

 

Die Wirtschaft muß florieren, das ist klar. Aber zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, daß alle für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Das gilt für die Wirtschaft, das gilt auch für die Politik. Das heißt, die Politik kann sich nicht Interessen unterordnen, sondern muß die verschiedenen Interessen zu einem vernünftigen Kompromiß bringen. Die Politik kann ihre Aufgaben nicht delegieren, sondern muß sie erfüllen.

 

Sagt das auch Gerhard Schröder?

 

Da können Sie sich drauf verlassen.

 

Von dem stammt auch der Spruch: Wir müssen Politik machen, als wenn jedes Wochenende Wahl sei.

 

Das ist die Sache mit der Henne und dem Ei. Macht man gute Politik und gewinnt dann eine Wahl? Oder gewinnt man eine Wahl, um dann gute Politik zu machen? Ich finde nicht, daß man immer auf den nächsten Sonntag starren muß. Die Politik muß sich auch die Zeit nehmen, den Menschen zu erklären, was man sich vorgenommen hat.

 

Kann man als Verkehrsminister Politik gegen das Auto machen?

 

Weshalb sollte man?

 

Weil es im Jahr 8000 Tote fordert, vor allem wegen Schnellfahren, weil es das Klima aufheizt und Sommersmog verursacht, weil es enorm viel Fläche verbraucht, zum Beispiel.

 

Die Menschen wollen offensichtlich mit dem Auto leben. Der Lebensradius meiner Eltern war sechs Kilometer, so weit konnten die zu Fuß gehen – zur Kirche und zur Arbeit. Einmal im Jahr legten sie 30 Kilometer zurück, das war die Prozession nach Werl, an der gute Katholiken im Sauerland teilnahmen. Die Menschen sind – auch durch das Auto – viel mobiler geworden. Und das sehe ich positiv. Man kann den Menschen das Auto nicht wegreden, sondern muß dafür sorgen, daß es so sicher und umweltfreundlich wie eben möglich wird.

 

Man kann den Leuten auch umweltfreundliche Angebote machen.

 

Ich glaube, die Zahl der Autos wird nicht abnehmen. Woran man arbeiten kann, ist die Zahl der gefahrenen Kilometer zu reduzieren. Dafür braucht’s aber einen attraktiveren öffentlichen Personenverkehr mit Bahn und Bus.

 

Ihre Handschrift können wir noch nicht recht erkennen. Was machen Sie eigentlich anders als Ihr Vorgänger Wissmann?

 

Verkehrspolitik ist etwas, das auf mittelfristige Distanz angelegt ist. Das meiste ist beschlossen. Wenn aber im Jahre 2000 nicht nur erkennbar ist, was wir wollen, sondern auch, daß das eine vernünftige Politik ist, bin ich voll zufrieden. Ich will eine gute Politik machen, und dazu muß man viele Vorbereitungen treffen. Lieber vieles lange in der Schublade halten und dann sagen: So machen wir es jetzt. Wenn man den Weg gefunden hat, kann man auch vermitteln, warum man das will.

 

In solchen Schubladen bleibt gerne mal was liegen.

 

Keine Sorge, wir entscheiden schon. Wie beim Großflughafen Berlin-Schönefeld.

 

Wäre es nach 50 Jahren, in denen Verkehrsminister das Auto gehätschelt haben, nicht mal Zeit für einen „Bahnminister“?

 

Ich kümmere mich ja um die Bahn.

 

Wie finden Sie denn, daß bei der Schiene vor allem in teure Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert wird?

 

Die Koalition hat beschlossen: Was begonnen wurde, bauen wir auch zu Ende. Eine halbfertige Strecke liegenzulassen, wäre auch völlig verrückt. Ich stimme aber mit Bahnchef Ludewig voll überein, daß wir mehr das Bestandsnetz sichern als nur neu bauen müssen. Es ist möglicherweise vernünftiger, das Tempo auf der einen oder anderen Strecke von 70 auf 120 zu steigern, als auf einer anderen 300 zu fahren. Die Bahn hat sich über Jahre zu sehr auf den schnellen Personentransport fixiert. Den Regionalverkehr, mit dem sie aber das eigentliche Geld verdient, und den Gütertransport hat sie etwas stiefmütterlich behandelt.

 

Ist angesichts der steigenden Emissionen des Verkehrs ein flächendeckendes, effizientes Bahnsystem nicht die einzige Chance für umweltfreundliche Mobilität?

 

Wir müssen die Chancen nutzen, die in der Schiene stecken. Ich habe aber nicht die Illusion, daß die Schiene einen großen Teil des Verkehrs von der Straße übernehmen könnte, so wie die Dinge laufen: 1970 gingen 32 Prozent des Güterverkehrs in Europa auf die Schiene, heute sind es noch zwölf Prozent, mit fallender Tendenz. Das müssen wir umdrehen. Ich argumentiere dabei nicht einmal primär ökologisch, sondern zuerst unter dem Gesichtspunkt der Mobilität. Sonst werden wir permanenten Stau haben. Volkswirtschaftlich wäre das eine Katastrophe.

 

Eine streckenabhängige Lkw-Gebühr könnte dem entgegenwirken.

 

Die wird es auch geben. Wir überlegen noch, wie hoch diese Gebühr sein soll. Ich werde sie aber im Frühjahr 2000 bekanntgeben. Damit sich die Spediteure darauf einstellen können, soll sie dann ab 2002 in Kraft treten. Auch die aus dem Ausland sollen wissen, daß ihre Lkw, wenn sie durch Deutschland fahren, mehr als bisher bezahlen müssen. Meine Idealvorstellung geht aber weiter: daß mindestens Benelux, Frankreich und Österreich bei dieser Lkw-Maut mitmachen.

 

Apropos: Davon, daß Sie zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft der Verkehrsminister innehaben, war bislang nichts zu merken.

 

Ich bin mit den Kollegen im Gespräch. Ganz vorne an steht dabei die Eisenbahn. Deren wirkliche Stärke ist die lange Strecke, und deshalb müssen wir erreichen, daß die europäischen Bahnen zusammenarbeiten, daß in der Dimension transeuropäischer Netze gedacht wird. Zur Zeit hängen die nationalen Bahnen wie einzelne Partikel nebeneinander. Wir brauchen eigentlich eine europäische Eisenbahn, und dazu will ich meinen Teil beitragen.

 

Bleiben Sie Verkehrsminister, wenn Sie zu einem der Vizes des designierten SPD-Chefs Gerhard Schröder gewählt werden?

 

Ja, da spricht eigentlich nichts dagegen.

 

Dann sind Sie ja noch mehr als bisher fürs Klima zuständig. Für das Koalitionsklima nämlich. Wie finden Sie das eigentlich?

 

In meinem Bereich finde ich es in Ordnung. Daß es Reibungsflächen gibt, daß man an einigen Stellen verschiedener Meinung ist, haben wir ja vorher gewußt. Wir haben, so genau es ging, in der Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben, was wir wollen. Für den Bereich Bau und Verkehr sind das Beschlüsse, mit denen ein Sozialdemokrat gut leben und gute Politik machen kann.

 

Bei Sommersmog und Ozongrenzwerten haben Sie Ihrem grünen Kollegen Trittin aber gleich eins auf den Deckel gegeben, als der einen niedrigeren Grenzwert wollte, ab dem ein Tempolimit gilt.

 

Es gehört zu einer geordneten Regierungsarbeit, daß man Fragen, für die man gemeinsam zuständig ist, erst zwischen den beteiligten Häusern abstimmt. Wenn man dann zu Ergebnissen kommt, muß man die auch gemeinsam tragen, das ist mein einziges Begehren bei der Sache.

 

Der Kanzler sagt, er möchte mehr Fischer und weniger Trittin. Der Umweltminister scheint momentan sehr angeschlagen. Kann er sich halten?

 

Ich sehe nicht, daß er angeschlagen ist. Er hat ein, zwei schwierig zu behandelnde Reizthemen gehabt, aber da ist nun eine Linie drin. Ich bin dafür, daß man ordentlich miteinander umgeht, ob das Trittin ist oder Fischer. Und ich gehe davon aus, daß die Koalition bis 2002 miteinander gute Politik machen kann, und dann werden die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden haben. In den letzten Wochen ist zwar nicht alles so gut gelaufen, aber das muß nicht zur Belastung der Koalition führen.

 

Hat mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine das Konzept der Ökosteuer in der SPD nicht entscheidend an Rückhalt verloren?

 

Was im Koalitionsvertrag steht, das gilt, ganz gleich, wer von uns dabei oder nicht mehr dabei ist. Mit dem, was Lafontaine zur Ökosteuer gesagt hat, war er in der SPD nicht der einzige.

 

Der Kanzler hat sich vom Koalitionsvertrag nicht nur durch die Bemerkung distanziert, der sei keine Bibel. Manches tut er nun als Minderheitenthema ab.

 

Manchmal muß man Dinge, die man sich vorgenommen hat, schrittweise machen. Eine solche Koalitionsvereinbarung schreibt ja Ziele fest. Und die Kunst der Politik ist es, den Weg zum Ziel zu finden. Darüber kann man sich immer streiten.

 

Streiten können Sie schon gut. Müssen sie noch was lernen?

 

Man muß lernen, und das war sicherlich eine Schwäche der letzten Monate, Politik ist mehr, als mit Mehrheiten Gesetze im Bundestag und Bundesrat zu machen. Man muß für das, was man tut, auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung finden. Das ist der entscheidende Punkt.

Von MICHAEL FRIEDRICH und TIMM KRÄGENOW



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