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"Ein neuer Krieg ist nicht auszuschließen"

Professor Dieter Lutz, Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, über den Krieg im Kosovo und die Fehler der NATO

GPM: Kann der Krieg im Kosovo ähnlich verheerende Folgen nach sich ziehen wie das Attentat von Sarajevo, das 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste?

 

Lutz: Die Gefahr eines zweiten Sarajevos ist gering. Dagegen ist die Gefahr eines zweiten Vietnams auf dem Balkan außerordentlich groß.

 

Droht jetzt ein neuer Kalter Krieg zwischen Rußland und der NATO — oder gar eine militärische Konfrontation?

 

Ein neuer Kalter Krieg ist nicht auszuschließen. Die Gefahr ist allerdings nicht sehr groß, solange Rußland militärisch und ökonomisch so schwach ist wie gegenwärtig.

 

Hätte der Krieg gegen Serbien verhindert werden können?

 

Vermutlich. Die NATO-Staaten haben es seit dem Ende der Autonomie im Kosovo 1989, spätestens seit dem Abkommen von Dayton 1995 versäumt, dem Ruf der Konflikt- und Krisenprävention im und für das Kosovo zu folgen. Dieses Verhalten ist nicht die Ursache für die Verbrechen im Kosovo. Gleichwohl sind die NATO-Mitglieder nicht frei von Mitverantwortung.

 

Die NATO stellt ihren Luftkrieg gegen Serbien als letztes Mittel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe dar. War es tatsächlich das letzte Mittel?

 

Ein Luftkrieg ist grundsätzlich kein geeignetes Mittel, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu vermeiden. Und der Krieg als letztes Mittel ist dann nicht mehr verhältnismäßig, wenn die kriegerischen Handlungen mehr zerstören, als sie schützen. Im Kosovo tötet die NATO auch Unschuldige, sie beseitigt geltendes Völkerrecht, beschädigt die Vereinten Nationen und letztlich auch sich selbst. Außerdem wird Rußland auf vielfältige Weise gedemütigt.

 

Wußte die NATO das nicht vor dem Krieg?

 

Die NATO führt diesen Krieg rechtlich, militärisch und planerisch dilettantisch und handwerklich unzureichend – zu Lasten der Opfer, die es zu retten gilt, zum Schaden der Soldaten, die Leib und Leben riskieren.

 

Wie sehen Sie die rechtliche Lage der NATO?

 

Der Bombenkrieg der NATO ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Selbst die Völkermordkonvention von 1948 enthält keine Eingriffsbefugnis für Drittstaaten im Falle des Völkermordes ohne UN-Mandat. Auch mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind die Luftangriffe der Bundeswehr gegen Jugoslawien nicht vereinbar. Jede politische Initiative, die diesen Krieg beenden kann, muß ergriffen werden.



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