greenpeace magazin 1.99

Das Rot-Grüne Programm

Noch steht das meiste nur auf dem Papier. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne zahlreiche Vorhaben zur Umweltpolitik festgeschrieben. Besonders konkret sind die Pläne für den Atomausstieg und die Ökosteuer. Entsprechend heftig wird darüber jetzt schon gestritten.

ENERGIE

Immerhin ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, daß Energiesparen wichtiger sein soll als Energieerzeugung. Regenerative Energien wie Sonne, Wind und Wasser sollen gefördert werden. Konkretes sucht man vergeblich: Kein Wort zu Programmen, Geldbeträgen und Fristen. Offen bleibt auch die Zukunft der Einspeisevergütung für umweltgerecht erzeugten Strom. Für Energiefragen ist nach wie vor das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Übertragung auf das Umweltministerium scheiterte.

 

GENTECHNIK

Das Kapitel zur Gentechnik stellt die schwerste Niederlage der Grünen dar. Im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Einsatz ist von „wachsender Akzeptanz“, und von „Chancen bei der umweltfreundlichen Umweltsanierung“ die Rede. Die Risiken, die durch die Freisetzung und den kommerziellen Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft entstehen, werden kaum erwähnt: „Die neue Bundesregierung wird die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln.“ Das vor der Wahl zugesagte Verbot von Antibiotika-Resistenz-Genen in Lebensmitteln fehlt, die Freisetzung von Gentechnik-Pflanzen wird nicht eingeschränkt, und die Kennzeichnung von Gentech-Produkten wird nicht eindeutig geregelt. Ob die neue Regierung in die Gentechnik für die Landwirtschaft groß einsteigt, wird sich vor allem auf europäischer Ebene entscheiden.

 

NATURSCHUTZ

Schöne Absichtserklärungen für blühende Landschaften: Künftig soll ein „großflächiges Biotopverbundsystem“ zehn Prozent der deutschen Landesfläche vor Zerstörung durch Straßen oder Fabriken schützen. Der Ausverkauf von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern wird unverzüglich gestoppt. Ungeklärt blieb bisher, ob die Landwirtschaft weiterhin den Naturschutz stören darf.

 

ATOMKRAFT

Die Vorbereitungen auf die große Schlacht laufen auf vollen Touren: Bevor 1999 die Atomausstiegsverhandlungen beginnen, versuchen Atomfreunde wie -gegner, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Aus dem grünen Umweltministerium sickerte Ende November der Plan, die bisher atomfreundlichen Beratergremien der Bundesregierung mit ausgewiesenen Atomkraftgegnern zu besetzen. Danach soll Lothar Hahn vom Öko-Institut künftig die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit leiten; der ebenfalls kritisch eingestellte Strahlenbiologe Wolfgang Köhnlein soll Vorsitzender der Strahlenschutzkommission werden. Das wäre eine herbe Niederlage für die Kernkraftbranche. Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin will außerdem eine Änderung zum Atomgesetz vorlegen: Ziel der Atompolitik soll künftig der Ausstieg sein, nicht mehr die Förderung der Atomkraft. Außerdem soll in den Kernkraftwerken in Zukunft stets der neueste Stand der Sicherheitstechnik installiert werden, ungeachtet der Kosten. Vor diesem Hintergrund drohte die Energiewirtschaft, den Konsensgesprächen von vornherein fernzubleiben. Betriebsräte von Atomkraftwerken kündigten sogar Stromabschaltungen an. Das allerdings ist eine leere Drohung. Einzelne Kraftwerksbetreiber beantragen jetzt schon Genehmigungen für die Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den Atomkraftwerken, denn die Bundesregierung will Atommülltransporte in die zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben sowie zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England soweit wie möglich unterbinden. In keinem anderen Punkt hat sich die neue Regierung so deutlich für eine Wende entschieden wie bei der Atomkraft. Allerdings haben die Kraftwerksbetreiber unbefristete Betriebsgenehmigungen für ihre Anlagen. Der Koalitionsvertrag legt fest, daß der Ausstieg entschädigungsfrei stattfinden soll, die Betreiber ihre Meiler also freiwillig vom Netz nehmen sollen. Solange aber Bayernwerk, RWE und Veba mit den abgezahlten Anlagen Geld verdienen können, wollen sie diese nicht abschalten. Alle Beteiligten wissen: Ob für die jüngeren Atomkraftwerke Restlaufzeiten von 15 oder 20 Jahren festgelegt werden, ist relativ egal. Gewinnt die CDU die nächste oder übernächste Bundestagswahl, werden diese Fristen ohnehin wieder verlängert. Entscheidend ist, wieviele Reaktoren Rot-Grün in den ersten vier Jahren vom Netz nimmt. Als Minister für Reaktorsicherheit kann Trittin durch sicherheitsorientierten Gesetzesvollzug die alten Reaktoren unwirtschaftlicher machen. Wenn der Kanzler ihn läßt.

 

ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM

Am 1. April 1999 soll die erste Stufe der ökologischen Steuerreform starten. Das Konzept, so weit es Ende November feststand, enthält allerdings eine Reihe von Ungereimtheiten:

- Die Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig ist zu niedrig, um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. Auch die anderen Steuersätze (4 Pfg. pro Liter Heizöl, 0,32 Pfg. pro Kilowattstunde Erdgas, 2 Pfg. pro Kilowattstunde Strom) stehen nicht in direktem Bezug zur Umweltbelastung. Unsinnigerweise ist die besonders umweltschädliche Kohle ganz ausgenommen.

- Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, wird Strom unabhängig von der Erzeugungsart besteuert. Strom aus umweltfreundlichen Erdgas-Blockheizkraftwerken wird ebenso teurer wie Atomstrom. Selbst Strom aus Wind, Sonne und Biogas soll besteuert werden. Angeblich läßt das EU-Recht keine Ausnahme zu.

- Die Wirtschaft wird von der neuen Steuer weitgehend ausgenommen: Das gesamte produzierende Gewerbe soll nur 25 Prozent der regulären Steuersätze zahlen, besonders energieintensive Branchen sollen vollkommen von der neuen Steuer befreit werden. Damit wird gerade da auf die Lenkungswirkung verzichtet, wo die größten Energiemengen verbraucht werden.

- Durch die Ausnahmen für die Wirtschaft wird die neue Steuer vor allem von den privaten Haushalten bezahlt. Da aber die Einnahmen, immerhin zwölf Milliarden Mark, schon in den ersten zwölf Monaten zur Senkung des Rentenbeitrags auf sozialversicherungspflichtige Arbeit verwandt werden, profitiert die Industrie zur Hälfte von der Entlastungswirkung. Damit führt die Steuer zu einer Subventionierung der Industrie durch die Haushalte.

- Es fehlt das klare Signal, daß die Energiepreise auch in Zukunft steigen. Die nächsten Schritte der Steuerreform wurden noch nicht festgelegt — dabei ist Gewißheit über die künftigen Preissteigerungen wichtig für langfristige Investitionsentscheidungen.

 

LANDWIRTSCHAFT

Vor allem die Verbraucher könnten von der Agrarpolitik der neuen Bundesregierung profitieren. Antibiotika und andere Mastbeschleuniger im Tierfutter sollen auf nationaler Ebene verboten werden, falls sich keine einheitliche europäische Regelung finden läßt. Rot-Grün will den ökologischen Landbau und die regionale Verarbeitung von Agrarprodukten im Rahmen einer reformierten EU-Agrarpolitik fördern, ebenso den Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Bau- und Energiebereich. Bauern sollen künftig verstärkt in den Vertrags-Naturschutz eingebunden werden. Wälder in Bundesbesitz werden auf naturnahe Waldwirtschaft umgestellt.

 

KREISLAUFWIRTSCHAFT

Gut möglich, daß es auf Getränkedosen künftig Zwangspfand gibt: Als eine seiner ersten Amtshandlungen stellte der neue Umweltminister Trittin fest, daß die Mehrwegquote bei Getränken im vergangenen Jahr erstmals unterschritten wurde. Gibt es keine Besserung, kosten auch Einwegdosen künftig extra. Auch sonst gibt es für Trittin viel zu tun: Der Grüne Punkt muß so modernisiert werden, daß nur noch tatsächlich wiederverwertbare Verpakkungen das Recycling-Siegel tragen dürfen. Auf Ex-und-hopp-Verpackungen müßte dann aber eine andere Abgabe erhoben werden, denn für sie würden die Gebühren für den Grünen Punkt wegfallen. Der Koalitionsvertrag legt deshalb auch fest, daß wirtschaftliche Anreize für die Müllvermeidung geschaffen werden.

 

VERKEHR

Matthias Wissmann heißt jetzt Franz Müntefering, sonst ändert sich nichts. Wie der alte Bundesverkehrsminister fordert auch der neue einen Ausbau des Straßennetzes. Obwohl der Koalitionsvertrag klarstellt, daß es für den geplanten Transrapid kein zusätzliches Staatsgeld gibt, will Müntefering das Milliardengrab bauen. Zur Sanierung der Bahn ist dem neuen Minister dagegen bis Ende November noch nichts eingefallen. Das Unternehmen fährt immer noch von Panne zu Panne und verkündet Kürzungspläne. Zur Besteuerung von Flugbenzin ist lediglich festgehalten, daß sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union „nachdrücklich“ dafür einsetzen wird. Das kann noch lange dauern.



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