greenpeace magazin 1.99

"Wir hätten mutiger sein können"

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch über die rot-grüne Koalition und ihre Ökosteuer-Pläne

GPM: Herr Schlauch. Hat Rot-Grün einen Fehlstart hingelegt, oder sind Sie zufrieden?

 

SCHLAUCH: In der Koordination ist noch einiges zu verbessern. Ein bißchen weniger Hektik, ein bißchen mehr Sorgfalt und ein bißchen mehr Koordination vor allem bei den Sozialdemokraten hätten ein besseres Bild abgegeben. Von den Inhalten her aber war es ein zufriedenstellender Start. Die Ökosteuer ist zwar noch nicht ganz in trockenen Tüchern, sie ist aber unser Baby und ein guter Anfang.

 

Baby ist ein großes Wort. Sechs Pfennig mehr für den Liter Benzin: Das ist ja höchstens ein Frühchen!

 

Die sechs Pfennig sind ja ohne Not vom Kanzler persönlich festgezurrt worden. Von dieser Festlegung konnte er nicht wieder herunter. Damit ist er wahrscheinlich selber nicht mehr ganz glücklich, vor allem, weil das Benzin in den letzten Wochen erheblich billiger geworden ist. Andersherum hat die geringe Steigerung beim Benzin mit dafür gesorgt, daß auch Strom, Gas und Öl in die neue Steuer einbezogen werden, und das ist ein Fortschritt. Und wir haben im Gegensatz zu anderen Ländern, die eine Öko-Steuer eingeführt haben, das produzierende Gewerbe von Anfang an dabei. Leider ist die Kohle zum großen Teil ausgenommen, aber dafür wird es die zweite und dritte Stufe der ökologischen Steuerreform geben.

 

Wie stark wird der Benzinpreis in den nächsten Jahren steigen?

 

Eine allgemeine Bemerkung voraus: Ich habe ja sehr viel mit sehr verschiedenen Leuten zu tun. Auch mit vielen, die nichts mit den Grünen zu tun haben. Mein Eindruck war, daß viele nach der Wahl auf tiefergehende Einschnitte vorbereitet waren und diese auch akzeptiert hätten. Wir hätten als Koalition in der einen oder anderen Frage durchaus mutiger sein können. Wie stark der Benzinpreis steigen wird, kann ich nicht vorhersagen, aber mehr als sechs Pfennig sollten es schon sein. In Europa haben bis auf Luxemburg und Belgien schon heute alle Länder höhere Benzinpreise als wir.

 

Wieso wird denn Sonnenstrom genauso hoch besteuert wie Strom aus Atomkraft oder Braunkohle?

 

Da spielt ärgerlicherweise das EU-Recht nicht mit. Eine Steuerbefreiung für regenerative Energien wäre eine Subvention, und dagegen würde die EU mobil machen. Wir wollen trotzdem versuchen, eine Steuerbefreiung hinzubekommen. Auch bei der Abgrenzung energieintensiver Betriebe, die ja von der Steuer ausgenommen werden sollen, kann es noch methodische Schwierigkeiten geben. Wir wollten übrigens immer, daß die Ökosteuer erst am 1. 4. kommt, um das Ganze mit der nötigen Sorgfalt beraten zu können. Die Sozialdemokraten haben auf dem Schnellstart bestanden.

 

Jetzt haben auch die Lobbyisten Zeit, das Konzept zu torpedieren. Und erst die Ministerpräsidenten der SPD.

 

Ich würde der SPD raten, eine Klärung in diesem Punkt herbeizuführen. Wenn die Ökosteuer jetzt auch noch innerhalb der SPD zerrieben würde, dann wären das wirklich sehr schlechte Aussichten.

 

Aus dem Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags schaut einem der Autoliebhaber Gerhard Schröder entgegen. Wo waren die Grünen, als darüber verhandelt wurde?

 

Man soll Niederlagen nicht schönreden. In der Verkehrspolitik konnten wir uns nicht durchsetzen. Nicht bei der Geschwindigkeitsbegrenzung, die eher symbolische Bedeutung gehabt hätte, aber auch nicht bei der Bevorzugung des Schienenverkehrs gegenüber dem Auto. Das ist alles nicht im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht das Gegenteil festgeschrieben. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist zum Beispiel eine Gelegenheit, die Verkehrspolitik nachzugrünen.

 

Im Moment passiert genau das Gegenteil: Die Bahn streicht ihr Angebot immer mehr zusammen.

 

Das kann nicht so weitergehen. Wenn wir das mitmachen, dann verbauen wir uns jede Möglichkeit, mehr Verkehr auf die Schiene zu kriegen. Wir müssen die Attraktivität der Bahn entscheidend steigern. Dazu muß sich bei der Deutschen Bahn AG selbst noch sehr viel ändern, beim Service und bei der Kundenorientierung. Und wir müssen trotz klammer Kassen wichtige Bahnprojekte umsetzen, zum Beispiel die Mitte-Deutschland-Bahn vom Ruhrgebiet nach Sachsen.

 

Müssen die Grünen jetzt nicht wenigstens beim Atomausstieg Durchsetzungsfähigkeit beweisen?

 

Neben der Staatsbürgerschaftsregelung und der Ökosteuer ist der Atomausstieg der dritte entscheidende Punkt, an dem die Grünen gemessen werden. Was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, wird dafür sehr nützlich sein. Natürlich kann man kritisieren, daß wir keine Fristen genannt haben, aber das hätte eher Symbolwert gehabt. Was wir genau festgelegt haben, ist das Instrumentarium: Die Änderung des Atomgesetzes, eine Sicherheitsüberprüfung für alle Reaktoren, und nach einem Jahr kommt das Ausstiegsgesetz. Das ist sehr konkret. Damit müßte ein Erfolg eigentlich gelingen.

 

Im Koalitionsvertrag steht nur, daß über den Atomausstieg verhandelt wird. Das Ergebnis ist offen. Das schwierigste Problem ist also einfach vertagt worden.

 

Sie können mit Recht kritisieren, daß wir keine Restlaufzeiten festgelegt haben, aber das ist eben auch so, weil wir bei den Wahlen nur eine Sechs vor dem Komma geholt haben. Vor diesem Hintergrund wird es uns nicht gelingen, die Republik von heute auf morgen zu begrünen. Wir müssen ehrlich sein: Einen schnellen Atomausstieg kann man nicht konfrontal, sozusagen gegen den Rest der Republik machen. Ein Ausstieg gegen den lauten Widerstand der gesamten Industrie wird ein ungeheurer Kraftakt.

 

Ist bei der grünen Basis schon Enttäuschung zu spüren?

 

Unsere Wähler sind klug genug, nicht verfrüht den Stab über uns zu brechen. Die Basis hat ja mit einer ungeheuren Mehrheit für die grüne Regierungsbeteiligung gestimmt und war sich der Probleme dabei bewußt. Aber irgendwann wird natürlich Bilanz gezogen. Sie können sicher sein, daß wir bis dahin einiges auf den Weg gebracht haben.

 

Zum Beispiel den großen Erfolg auf dem Klimagipfel in Buenos Aires, den auf der ganzen Konferenz allein der grüne Umweltminister Jürgen Trittin bemerkt hat?

 

Ne, den ganz bestimmt nicht. Das hat aber auch Jürgen Trittin gemerkt, daß er da ein bißchen zu staatstragend war. Aber der kriegt das auch noch hin.

Von TIMM KRÄGENOW und JOCHEN SCHILDT



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