greenpeace magazin 5.97

Bonns Blockade Ministerium

Für das Greenpeace-Magazin schildert ein Insider aus dem Umweltbundesamt, wie die Studien der Berliner Wissenschaftler im Umweltministerium verwässert oder unterschlagen werden.

Von Seit Jahren sträubt sich Bundesumweltministerin Merkel, die 1992 beim Umweltgipfel in Rio eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen – beispielsweise im Rahmen eines nationalen Umweltplans. Während andere Länder längst daran arbeiteten, kokettierte sie noch mit ihrer Abneigung gegen den Begriff „Plan“ – als Reflex auf ihre DDR-Vergangenheit. Eine Zeitlang haben wir uns darüber amüsiert. Bald aber dämmerte uns, daß eine Debatte über das wichtigste Thema der Gegenwart – den Weg in eine umweltgerechte Gesellschaft – unerwünscht ist.

 

Bittere Konsequenz: Ein von allen wichtigen Ministerien gemeinsam erarbeiteter nationaler Umweltplan, wie ihn die Niederlande, Österreich und die Schweiz vorgelegt haben, ist in der Bundesrepublik nicht möglich. Im besten Fall könnte ein solcher Plan vom Umweltministerium (BMU) beziehungsweise von seinen wissenschaftlichen Institutionen wie dem Umweltbundesamt (UBA) erstellt werden. Doch diese Ämter treffen normalerweise sofort auf massiven Widerstand der anderen, nicht beteiligten Ministerien. Nicht selten scheitert das UBA mit unerwünschten Ergebnissen bereits im Umweltministerium, beispielsweise mit einer Studie über krebserregende Stoffe im Dieselruß: Nach Monaten unter Verschluß wurde sie schließlich in abgeschwächter Form veröffentlicht. Oder eine Studie über hormonähnlich wirkende Substanzen im Trinkwasser, die seit einem Jahr im Giftschrank lagert.

 

Um die jährlichen Sitzungen der Nachhaltigkeitskommission der Vereinten Nationen vorzubereiten, hat das Umweltbundesamt das BMU mit Informationen und Vorschlägen versorgt. Progressive Forderungen von unserer Seite sind jedoch meist schon im Ministerium abgeblockt worden: Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energiequellen, Verkehrsvermeidung und Regionalisierung der Versorgungsstrukturen sowie eine ökologische Finanzreform. Erschwerend wirkte der immer kleiner werdende Handlungsspielraum des BMU gegenüber den anderen Ressorts, insbesondere den Ministerien für Verkehr (BMV), Landwirtschaft (BML), Wirtschaft (BMWi) und Finanzen (BMF).

 

Unerträglich selbstgefällig gebärdeten sich die Vertreter des BML und BMV, ihre Argumentation war von bestechender Logik: Die Landwirtschaft in Deutschland erfülle bereits heute alle Forderungen der Agenda 21, sei also nachhaltig und könne anderen Ländern sogar als Vorbild dienen. Und Mobilität erfülle ein gesellschaftliches Grundbedürfnis; daran zu rütteln, käme einem Eingriff in Grundrechte gleich und wäre somit verfassungswidrig. BMWi und BMF verweigerten sich jeglichen Umweltauflagen, die mit Kosten verbunden wären. „In Deutschland“, so war zu hören, „wird die Agenda 21 entweder zum Nulltarif umgesetzt oder gar nicht.“

 

Aufgrund dieser Blockadehaltung entstand im Umweltbundesamt die Idee, selbst einen Bericht über eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu verfassen. Im Januar 1995 begannen wir damit, ohne das Bundesumweltministerium zu informieren. Als es im Sommer 1995 davon erfuhr, gab es ausschließlich verwunderte und irritierte Reaktionen. Mitarbeiter des Ministeriums waren über die „Dreistigkeit“ unseres Amtes empört, einen vom BMU weder angeforderten noch erwünschten Bericht zum Thema nachhaltiges Deutschland zu schreiben.

 

Dieser Bericht, daran zweifelt im Umweltbundesamt kaum jemand, wäre niemals zustande gekommen, wenn wir das Umweltministerium von Anfang an informiert hätten. Er wurde damals auf allen Ebenen abgelehnt. Daß wir trotzdem daran weiterarbeiten konnten, verdanken wir dem Engagement und Optimismus einiger führender Mitarbeiter und dem Präsidenten des UBA.

 

Die negative Einstellung des Ministeriums veränderte sich allerdings deutlich, nachdem das „Wuppertal Institut“ im Oktober 1995 die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ veröffentlicht hatte, im Auftrag von „BUND“ und „Misereor“. Durch diese Studie – sie analysiert nicht nur die Bestandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern zeigt auch Alternativen – geriet Angela Merkel unter Zugzwang. „Wo bleibt eine vergleichbare Arbeit von Seiten der Regierung?“, wurde damals häufig gefragt. Zum ersten Mal interessierten sich verschiedene Referate im BMU für unseren Bericht.

 

Im Mai 1996 schickten wir ihn an das Ministerium. Die ungewöhnliche Form der Übergabe – ein Schreiben des UBA-Präsidenten direkt an die Bundesumweltministerin – signalisierte, daß es sich nicht um einen Bericht unter vielen handelte, die im BMU „kleingearbeitet“ werden, sondern daß wir von Frau Merkel eine besondere Aufmerksamkeit erwarteten. Die Ministerin wurde ausdrücklich um einen speziellen Umgang mit dem Bericht gebeten: Anstelle der üblichen Abstimmung des Amtes mit den Fachreferaten im Ministerium sollte ein Dialog treten zwischen der BMU-Projektgruppe „Nachhaltiges Deutschland“ und der entsprechenden UBA-Arbeitsgruppe.

 

Die Chancen für eine Veröffentlichung unserer Arbeit waren schwer kalkulierbar. Seit Frühjahr 1996 arbeitete die BMU-Projektgruppe an einem Diskussionspapier, das im Juni veröffentlicht wurde – unter dem Titel „Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung; Umweltziele und Handlungsschwerpunkte in Deutschland“. Weil das BMU nicht nur den Titel unseres Berichtes übernommen hatte, sondern auch dessen erste Seiten, befürchteten wir, daß er nicht veröffentlicht würde und der Ministerin nur als Steinbruch für eigene Verlautbarungen zum Thema Nachhaltigkeit diente.

 

Zum ersten Mal besprachen wir unseren Bericht mit dem BMU Ende Juni 1996. Positiv ist uns damals aufgefallen, daß Vertreter des Ministeriums nicht an seiner Wissenschaftlichkeit zweifelten – wie sonst bei politisch mißliebigen Arbeitsergebnissen des UBA. Im Gegenteil, sie lobten die Qualität unserer Aussagen – und warnten zugleich vor dem Wirbel, den der Bericht in anderen Ressorts auslösen würde. Die negative Folge war, daß wir zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet wurden. Indiskretionen, die sich in Presseartikeln niederschlugen, etwa in den „Ökologischen Briefen“ oder der Zeitschrift

 

„Politische Ökologie“, sind streng geahndet worden, sogar mit Disziplinarverfahren. Immerhin gelang es uns, Frau Merkel zu einem bis heute einmaligen Abstimmungsverfahren zwischen BMU und UBA zu bewegen: Im Dialog beider Projektgruppen sollten die Grundlinien des Berichtes erörtert werden; eine Detailabstimmung in den BMU-Referaten war jedoch von vornherein ausgeschlossen. Diese an sich günstige Lage wurde nur durch die drängende Zeit getrübt. Wegen der Sommerpause konnte der Dialog erst im September 1996 beginnen – und vom BMU geradezu beliebig in die Länge gezogen werden. Nicht wenige Mitarbeiter des Nachhaltigkeitsberichtes bezweifelten, daß er jemals veröffentlicht würde.

 

Anstoß erregten vor allem die Kapitel „Energienutzung“ und „Mobilität“. In der Reaktorsicherheitskommission wurde unsere Aussage, daß Atomenergie nicht dem Kriterium der Nachhaltigkeit entspreche, als „unwissenschaftlich“ abgetan. Die UBA-Forderung, daß auch der Verkehr seinen Beitrag leisten müsse, um die 25prozentige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 zu erreichen, wurde vom BMU als illusionär bezeichnet und als unfairer Angriff auf die Klimapolitik der Bundesregierung.

 

Anfang 1997 war klar, daß mindestens zwei Referate des BMU ihr Veto gegen die Veröffentlichung unseres Nachhaltigkeitberichtes einlegen würden, und daß weitere Referate auf zeitliche Verzögerung setzten, indem sie zusätzliche Abstimmungsrunden forderten.

 

Erst vor der Sonder-Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York änderte sich das politische Klima in Bonn, besonders im BMU. Außer einem schönfärberischen Tätigkeitsbericht hatte Deutschland nur wenig zu bieten. Dagegen konnten Frankreich, England, Dänemark, Österreich und Holland mit zum Teil anspruchsvollen nationalen Umweltplänen aufwarten. Die fortschrittlichen Referate im BMU waren daher der Meinung, daß es Ministerin Merkel gut anstehen würde, wenn sie auf der Konferenz einen zweiten, ehrgeizigeren Bericht zur Umsetzung der Agenda 21 in der Tasche hätte.

 

Die Bundesumweltministerin stimmte dem zu. Über die Einwände der Reaktorsicherheitskommission und des Verkehrsreferates setzte sie sich hinweg, was uns Respekt abgenötigt hat. Die Befürworterin der Atomenergie sagte, daß BMU und UBA nicht immer einer Meinung sein müssen.

 

Ende gut, alles gut? Wir freuen uns natürlich, daß wir das Ergebnis von zwei Jahren harter Arbeit schließlich publizieren konnten. Für Optimismus in der Sache aber gibt es keinen Grund. Die Veröffentlichung unseres bis zuletzt umstrittenen Berichtes verdanken wir einer eher zufällig geneigten Ministerin und dem günstigen Zeitpunkt vor der „Rio plus fünf“-Konferenz. In der Nachhaltigkeitsdebatte sind die gesellschaftlichen Fronten weiterhin festgefahren. UBA-Mitarbeiter, die das Denken und Fühlen noch nicht verlernt haben, stecken in einer Zwickmühle: Wenn sie versuchen, einen nationalen Umweltplan unter Einbeziehung aller Ressorts und den von ihnen vertretenen Lobbygruppen aufzustellen, bleibt er im Dickicht gegensätzlicher Interessen hängen. Wenn sie aber einen solchen Plan nicht abstimmen lassen, gilt er sofort als irrelevant. Es bedürfte schon einer kleinen Revolution in Deutschland, um dieser Zwickmühle zu entkommen und Nachhaltigkeit politikfähig zu machen. In diesem Punkt gehört die Bundesrepublik zu den Schlußlichtern Europas. nummer oder ein gewaltiger Meeraal, der sich im Wrack eines Kutters einen neuen Ruheplatz sucht.

Nach Geheimhaltung widerwillig veröffentlicht

Die Zukunftsstudie des Umweltbundesamtes „Nachhaltiges Deutschland“ zeigt Wege, um das 1992 in Rio vereinbarte Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Gesellschaft zu verwirklichen. Das 350-Seiten-Werk thematisiert und bewertet die fünf wichtigsten Bereiche der Umweltdebatte:

 

Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Stoffströme (am Beispiel der Textilindustrie) und Konsumverhalten. Die Nahrungsmittelproduktion beispielsweise ist in Deutschland weder ökonomisch noch ökologisch als nachhaltig einzustufen. Desgleichen gilt für die Atomenergie. Die Studie räumt mit liebgewordenen Vorurteilen auf, etwa daß Umweltschutz den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze gefährdet. Bereits heute arbeiten rund eine Million Menschen im Umweltsektor – genauso viele wie im Straßenfahrzeugbau –, und es werden immer mehr.

 

Fazit der Studie: Technische Effizienz allein reicht nicht aus, um eine umweltgerechte Wirtschaftsweise zu gewährleisten. Ändern müssen sich auch die individuellen Lebensstile, die politischen Vorgaben sowie das Finanz- und Planungssystem. Und: „Kein Weg führt an höheren Energiepreisen vorbei.“

 



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