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Frankreich: Attacke gegen die Atombarone

Mit der Abschaltung des Schnellen Brüters verprellt die neue Pariser Regierung die mächtige Atomlobby – als Auftakt zu einer umweltgerechten Energiepolitik?

Der Juni war ein schwerer Monat für die französische Atomindustrie. An der Atlantikküste zwischen Nantes und St. Nazaire protestierten 25.000 Demonstranten mit einer 20 Kilometer langen Menschenkette gegen den Bau des neuen Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Kurz darauf verkündete der neugewählte Premierminister Lionel Jospin, daß der wirtschaftlich untragbare Schnelle Brüter „Superphénix“ stillgelegt und verschrottet werden soll. Und dann noch La Hague: Wissenschaftler halten für erwiesen, daß der radioaktive Ausstoß der Wiederaufarbeitungsanlage in der Normandie für eine Häufung von Blutkrebsfällen bei Kindern in der Umgebung verantwortlich ist. Im Sommer forderten zahlreiche Kritiker eine Stillegung der Anlage.

 

Opposition ist für Frankreichs Kernspalter eine ungewohnte Erfahrung, große Demonstrationen gegen Atomanlagen gab es zuletzt in den 70er Jahren. Verstärkung bekommen die aufmüpfigen Bürger nun ausgerechnet von ganz oben: Seit Juni leitet eine ausgewiesene Atomkraftgegnerin – Dominique Voynet von den Grünen – das Umweltministerium in Paris. Atomkraftgegner wie -befürworter warten gespannt darauf, ob die Koalitionsregierung aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen den Angriff gegen die Atomlobby fortsetzt.

 

Michel Dughera, Koordinator des Bündnisses „Le Carnet“ in Nantes, freut sich über den Erfolg der Großdemonstration Anfang Juni, doch er bleibt skeptisch: „Wir haben mit dem Stopp der Planierarbeiten am Bauplatz einen ersten Sieg davongetragen. Bisher hat sich die Regierung allerdings nicht geäußert, ob das Projekt endgültig aufgegeben werden soll.“ Nach heftigem Widerstand vor Ort zwang ein Verwaltungsgericht den staatlichen Strommonopolisten EDF, die bereits begonnenen Arbeiten vorerst zu unterbrechen. Die Baugenehmigung soll noch einmal geprüft werden, allerdings weniger aus Sorge vor dem Risiko des Großreaktors. Bei ihrer Entscheidung ging es den Richtern vor allem um die Belastung der Region durch das Anfahren von täglich 375 Lastwagen zum Bauplatz.

 

Die Enteignungsverfahren gegen Anlieger des Bauplatzes laufen weiter. Michel Dughera warnt deshalb vor verfrühtem Jubel: „Sicher hat sich noch nie eine Region in Frankreich so heftig gegen ein Atomprojekt aufgelehnt. Doch die Atomlobby hat großes Gewicht, und die meisten unserer Politiker wollen die Atomenergie weiterhin. Möglicherweise wird EDF einfach einen anderen Standort wählen.“ Zahlreiche von Arbeitslosigkeit gebeutelte Regionen in Frankreich würden die Reaktorbauer mit Freude empfangen. Laut Umfragen sind zwar 85 Prozent der Franzosen gegen den Bau neuer Meiler – doch vor allem dann, wenn sie vor der eigenen Haustür stehen sollen.

 

Der 34jährige Biobauer Alain Prin will trotzdem weiter mobil machen und dafür kämpfen, daß der Protest gegen die Atomkraft wach bleibt: „Wir müssen Energie sparen und andere Energieformen entwickeln, und zwar sofort. Sonst heißt es in zehn Jahren: ,Wir können nicht anders, wir brauchen ein neues AKW‘“, sagt er bei einem Besuch am Bauplatz, einem Schilfrohr-Areal am Ufer der Loire, das für den Reaktorbau eigens trockengelegt und mit Erde aufgeschüttet wird.

 

An der Loire geht es indes auch um die Zukunft der deutschen Atomindustrie. Der EPR, ein Leichtwasserreaktor mit 1500 Megawatt Leistung, ist das derzeit wichtigste Gemeinschaftsprojekt von Siemens und Framatome. Er sei so sicher konstruiert, daß selbst eine Kernschmelze keine Gefahr für die Bevölkerung bringe, beteuern die Reaktorbauer. Die atomfreundliche deutsche Umweltministerin Angela Merkel (CDU) will so schnell wie möglich rechtliche Grundlagen für einen Bau des Meilers in Deutschland schaffen. Ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren ist Bestandteil der Atomgesetz-Novelle, die sie im Juli vorlegte. Wenn jedoch in Frankreich der EPR-Bau verhindert wird, wäre er in Deutschland erst recht kaum durchzusetzen.

 

Bereits im Wahlkampf kündigten Frankreichs Sozialisten und Grüne an, daß für die Wiederaufarbeitung ausländischer Brennelemente in La Hague keine neuen Verträge mehr unterzeichnet werden sollen. Die Stillegung des „Superphénix“ war eine Bedingung für Voynets Eintritt ins Kabinett. Eine generelle Kampfansage an die Atomindustrie ist aus ihrem Programm jedoch nicht herauszulesen. „Die atomaren Einrichtungen, die es noch lange geben wird, müssen sicher sein, und wir müssen darüber wachen“, sagte sie nach ihrem Amtsantritt allgemeinverbindlich.

 

Auch in der Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague – dort wurden bislang auch rund 3000 Tonnen Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken aufgearbeitet – verhält sich Voynet zurückhaltend. Zwei französische Wissenschaftler veröffentlichten im Januar Daten, die zeigen, daß bei Kindern in der Region ein erhöhtes Risiko besteht, an Leukämie zu erkranken. Greenpeace-Taucher nahmen Proben am Ende des Abflußrohres im Ärmelkanal. Die radioaktive Beta-Strahlung ist am Rohrausgang bis zu 18millionenmal höher als in normalem Meerwasser. Im Juli kündigte Voynet die Sperrung von Stränden in der Umgebung der WAA an, zog jedoch am nächsten Tag zurück: Die Radioaktivität verdünne sich im Meerwasser derart, „daß wir jedes Risiko für die Bevölkerung ausschließen können“.

 

Framatome-Chef Vignon frohlockte schon, die Kernenergie werde wieder wichtig wie in den 70er Jahren werden. Als Umweltministerin wird Voynet diese Hoffnung kaum teilen. Als Ministerin für Raumordnung jedoch ist sie auf ein gutes Verhältnis zur Industrie angewiesen. Denn ihren politischen Erfolg werden die Wähler vor allem daran messen: Wieviele Arbeitsplätze schafft sie?

 

Bitte protestieren Sie mit der Aktionspostkarte (Seite 18/19) gegen die Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll im Ausland.

Von ELKE REINHOLD

Dominique Voynet: Mit Umweltschutz neue Arbeitsplätze schaffen

Schon als Schülerin rebellierte Dominique Voynet gegen Atomkraftwerke und -raketen oder gegen die Diskriminierung von Frauen. 1984 gehörte die heute 38jährige Narkoseärztin und Mutter zweier Kinder zu den Mitbegründern der französischen Grünen (Les Verts). Im umweltpolitisch wenig interessierten Frankreich spielte die Partei anfangs kaum eine Rolle. Von 1989 bis 1991 arbeitete Voynet als Gemeinderätin und als Generalsekretärin der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Bei den Präsidentschaftswahlen 1995 holte sie 3,3 Prozent der Stimmen, was als Achtungserfolg gewertet wurde. Seit Juni ist sie Ministerin für Umwelt und Raumordnung.

 

Als Bedingung für ein rot-grünes Wahlbündnis hatte Voynet die Abschaltung des Schnellen Brüters „Superphénix“, den Stopp des „pharaonischen“ Bauvorhabens Rhein-Rhône-Kanal und die Überprüfung neuer TGV-Strecken gefordert. Damit signalisierte die „Nervensäge“, wie sie auf französischen Magazin-Titeln genannt wurde, daß sie im künftigen Kabinett keine bequeme Partnerin sein werde.

 

Die Abschaltung des Superphénix und der Baustopp am Rhein-Rhône-Kanal sind bereits beschlossen. Das Mißtrauen der Wirtschaft zieht sich die Ministerin auch mit anderen Ideen zu, etwa der Forderung, sämtliche Autobahnprojekte einzufrieren oder den Ausbau des Flughafens Paris-Roissy zu stoppen.

 

Voynet will Abgasemissionen und den Energieverbrauch besteuern. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Energieproduzenten soll verbessert werden, um gemeinsam saubere und sparsamere Technologien zu entwickeln. Für die Atomwirtschaft ist eine eigene Kontrollbehörde geplant, die über die Sicherheit der Atomanlagen und die Gesundheit der Bevölkerung wachen soll.

 

In ihrer Doppelfunktion als Ministerin für Umwelt und für Raumordnung will Voynet Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Für ihr ehrgeiziges Programm – mit Umweltschutz neue Arbeitsplätze schaffen – hat sie fünf Jahre Zeit. Sofern Staatspräsident Jacques Chirac die Zusammenarbeit („Cohabitation“) mit Lionel Jospins Linksregierung nicht vorher durch Neuwahlen beendet.

 



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