greenpeace magazin 5.97

Globalisierung: Die Diktatur der Finanzmärkte

Wirtschaftsprofessor Riccardo Petrella über die Folgen des „Wettbewerbswahns“

GPM: Herr Petrella, nie gab es in Europa so viele Millionäre wie heute. Was ist schlecht am globalen Wettbewerb?

 

Petrella: Es gab in Europa auch noch nie so viele Arbeitslose wie heute. Die Mittelschicht wird einfach weggekürzt. Das System der Wohlstandsproduktion ist mehr und mehr darauf ausgerichtet, nur noch die Bedürfnisse der Reichsten zu befriedigen.

 

GPM: Zum Beispiel?

 

Petrella: Wir stecken riesige Summen in die Entwicklung von Datenautobahnen und reduzieren gleichzeitig die Ausgaben für Bildung. Da stimmt doch was nicht. Wir investieren nicht, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern um den Konkurrenten zu killen. Das ist ein militärischer Typ von Wirtschaft. Deutsche Politik konkurriert mit französischer Politik darum, wer die besseren Bedingungen für die Industrie schafft. Eigentlich sollte es Aufgabe der Regierungen sein, die besten Voraussetzungen für das Gemeinwohl der Bürger zu schaffen.

 

GPM: Und das tun sie nicht mehr?

 

Petrella: Unter dem Diktat des Wettbewerbs glaubt heute jedes Land, daß es seine Ressourcen immer billiger machen muß. Die Unternehmen dürfen die Ausbildungssysteme und die natürliche Ressourcen umsonst nutzen, sie dürfen machen, was sie wollen. Der daraus gezogene Wohlstand geht allein an die Firmen und deren Aktionäre.

 

GPM: Und die Folge für die Umwelt?

 

Petrella: Umweltschutz ist nur noch akzeptiert, wenn man beweisen kann, daß er die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Umweltpolitik soll jetzt die richtige Umwelt für die Industrie schaffen. Wir sind auf dem falschen Weg, und zwar auf dem ganz falschen.

 

GPM: Wann begann der ungezügelte globale Wettbewerb?

 

Petrella: Anfang der 70er Jahre, als US-Präsident Nixon den Goldstandard für den Dollar aufgab und den Kapitalverkehr freigab. Vorher waren die Währungen Werkzeuge der Regierungen, mit denen sie die Konjunktur steuern konnten. Heute können Firmen und Konzerne jedes Land verlassen, wann immer sie wollen. Die Regierungen sind dadurch erpreßbar geworden. Bundesbankchef Tietmeyer sagt, daß heute die Finanzmärkte die Regierungen kontrollieren. Für Demokratien ist das absurd, wir leben in einer Finanz-Oligarchie, wo wenige das Sagen haben.

 

GPM: Welche Rolle spielt der „Euro“?

 

Petrella: Angeblich soll die Gemeinschaftswährung europäische Firmen wettbewerbsfähiger machen, in Wirklichkeit macht sie alle Firmen wettbewerbsfähiger, die in Europa operieren. Sony freut sich schon auf den Euro.

 

GPM: Sie auch?

 

Petrella: Der Euro wird keine politische oder demokratische Union schaffen. Die Kontrolle über ihn soll allein in den Händen der unabhängigen Direktoren der Europäischen Zentralbank liegen. Das Europa-Parlament darf höchstens mal eine Anhörung veranstalten. Da können wir eigentlich gleich aufhören, das Parlament zu wählen. Ich bin dafür, daß wir stattdessen die Direktoren der europäischen Zentralbank wählen, denn die haben die Macht.

 

GPM: Die Hohepriester der Wettbewerbsgläubigkeit sitzen in der EU-Kommission. Wie haben Sie es da 16 Jahre lang ausgehalten?

 

Petrella: Seit 15 Jahren warne ich die Kommission, daß der Wettbewerbswahn die EU zerstören wird. Europa sollte nach außen wettbewerbsfähiger werden, doch die EU-Staaten bekämpfen sich längst auch untereinander. Der Euro könnte das erste Opfer dieses Wahns werden. Die Ideologie des Wettbewerbs frißt ihre Kinder.

 

GPM: Wie können der Konkurrenz Grenzen gesetzt werden?

 

Petrella: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, die Probleme der Welt ließen sich per Wettbewerb lösen. In vielen Bereichen, auch in der Umweltpolitik, gibt es ohne internationale Kooperation keine Chance. Zudem müssen wir die Finanzmächte entwaffnen. Ein Mittel könnte die Belastung von internationalen Finanztransaktionen mit einer 0,5prozentigen Steuer sein. Ich bin für einen finanziellen Abrüstungsvertrag, der wieder das Primat der Politik über die globalen Kapitalbewegungen durchsetzt.

 

GPM: Und wer soll das durchsetzen?

 

Petrella: Sie und Ihre Leser.

Grenzen des Wettbewerbs

„Die Natur, die Demokratie und Europa in Gefahr“ sieht Riccardo Petrella, wenn die weltweiten Waren- und Kapitalmärkte weiter zusammenwuchern, ohne daß die Politik regelnd eingreift. Der 56jährige Wirtschaftsprofessor, der 16 Jahre lang in der EU-Kommission für die Abschätzung von Technologiefolgen zu- ständig war, gehört mit achtzehn anderen Wissenschaftlern zur „Gruppe von Lissabon“. Ihr Buch „Grenzen des Wettbewerbs“ ist bei Luchterhand erschienen und kostet 36 Mark.



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