Das Atomgesetz von Ministerin Merkel kappt Bürgerrechte und Sicherheitsstandards, meint Greenpeacer Heinz Laing.

Die Bundes-„Umwelt“-Ministerin Angela Merkel tat wieder was für ihre Freunde: Wachsende Atommüllberge, 30 Jahre erfolglose Suche nach einem sicheren Endlager, uralte Reaktoren, deren nötige Nachrüstungen einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machen, und eine aufmüpfige Bevölkerung haben die Atomindustrie in arge Bedrängnis gebracht. Die richtige Konsequenz wäre der Ausstieg aus der Atomkraft. Doch da nicht sein kann, was nicht sein darf, hat Frau Merkel ein Notstandsgesetz für deutsche Stromkonzerne und Reaktorbauer aus der Taufe gehoben – politisch vorbereitet durch ein „Verständigungspapier“, das SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder und die Atomministerin im Winter ausgekungelt hatten. Es sollte als Grundlage für einen Energiekonsens zwischen Bundesregierung und SPD dienen. Zwar scheiterte die Verständigung im Frühjahr dieses Jahres. Frau Merkel hat dennoch wesentliche Elemente des unsäglichen Papieres in ihre Gesetzesnovelle eingebaut:

• „Lex Siemens“: Der Reaktorbauer entwickelt mit französischen Partnern den neuen Reaktortyp „EPR“. Frau Merkel führt nun das „standortunabhängige Genehmigungsverfahren“ ein – der EPR soll genehmigt werden können, unabhängig davon, wo er gebaut wird. Eine Exporthilfe für die notleidende Reaktorindustrie – falls sich jemand den teuren 1500-Megawatt-Reaktor leisten kann. Zudem wird die Öffentlichkeit in ihren Beteiligungsrechten beschnitten. Sicherheitsargumente sind unerwünscht.

• „Lex Morsleben“: Das aus DDR-Zeiten übernommene Endlager hat mit dem Einigungsvertrag von 1990 eine Genehmigung bis zum 30. Juni 2000 erhalten – ohne Langzeitsicherheitsnachweis, trotz diverser Wasserzuläufe. Nun soll die Tropfsteinhöhle Morsleben bis zum Jahre 2005 betrieben werden. Die Stromkonzerne brauchen sie, um dort ihren Atommüll zu verbuddeln.

• „Lex Bernstorff“: Der Grundstückseigner Graf Bernstorff weigert sich seine Salzrechte am Salzstock in Gorleben an Bonn abzutreten. Deshalb soll jetzt ein spezieller Enteignungsparagraph ins Atomgesetz eingebaut werden, damit das „Erkundungsbergwerk“ für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vorangetrieben werden kann. Nach der bisherigen Rechtslage geht die wirtschaftliche Nutzung des Salzstockes in Gorleben vor die Erkundung eines atomaren Endlagers. Da die findigen Gorlebener die „Salinas GmbH“ gegründet haben, um gewerblich Salz zu fördern, wird das im neuen Gesetz auch verboten.

• Außerdem müssen bis jetzt laufende Reaktoren stets auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die Nachrüstung sei zu teuer, klagen die Betreiber. Nachrüstungen sind nun nicht mehr nötig, findet Atom-Fan Merkel, wenn sie „nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können“. Bei den Stromkonzernen klingeln die Kassen, bei uns die Alarmglocken.

Das neue Gesetz ist maßgeschneidert für die Atomindustrie. Sicherheit und Bürgerrechte bleiben außen vor. Frau Merkel will das Recht auf den atomaren Super-Gau als Gesetz verankern.