Nicht nur, dass der Staat zu Unrecht den Stromverbrauch vieler Industrien subventioniert, er stiftet sie dadurch auch noch zur Energieverschwendung an. Auf Kosten des Steuerzahlers. Das zeigt eine neue Greenpeace-Studie.

Neun Milliarden Euro Subventionen und finanzielle Vorteile bekommt die energieintensive Industrie – jedes Jahr. Sie sollen mögliche Wettbewerbsnachteile durch höhere Energiekosten verhindern. Das ist die Theorie. Allerdings erhalten auch solche Industrien Geld, die von diesen Nachteilen nicht betroffen sind. Zahlen muss dafür am Ende der Verbraucher. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit dem Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat.

Stromintensive Branchen wie beispielsweise die Papier- oder die Elektrostahlherstellung könnten demnach höhere Energiekosten verkraften, ohne nennenswerte Absatzeinbußen zu erleiden. Trotzdem profitieren sie von den finanziellen Erleichterungen – doch irgendjemand muss dafür bezahlen. Allein die Befreiung der Industrie von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungs-Gesetz (KWK-Umlage) koste die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr. „Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit verteilt Schwarz-Gelb unnötige Privilegien mit der Gießkanne. Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie schaden der Energiewende und den Bürgern“, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss ein transparentes Fördersystem schaffen. Strategisch wichtige Industrien sollten gezielt unterstützt werden, andere Branchen sollten sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.“

Außer dem finanziellen hat die Geschichte auch einen umweltpolitischen Aspekt. Laut Greenpeace schaffen die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten wenig Anreize für die Unternehmen, sich um höhere Energieeffizienz zu bemühen. Im Gegenteil: Manche Regelungen verleiteten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen. Dadurch würden die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung gefährdet.

ESTHER WIDMANN

Alles über umweltschädliche Subventionen der Bundesregierung lesen Sie in einem Beitrag im Greenpeace Magazin 5.08, das Sie hier bestellen können. Dem System ein Schnippchen schlagen? Strom sparen können Sie mit dem Solar-Radio aus unserem Warenhaus.