Vom 20. bis 22. Juni findet im brasilianischen Rio de Janeiro der UN-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung statt. Die wichtigsten Entwicklungen und Hintergrundinformationen stellen wir hier für Sie zusammen.

VON KURT STUKENBERG

Zum Ende von Rio+20 am heutigen Freitag kommentiert Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace Deutschland:

Freitag, 22. Juni, Stand 16:00 Uhr MEZ
„Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker. Sie messen der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit bei wie der Finanzkrise. Und das, obwohl die Folgen weitaus dramatischer und dauerhafter sein werden.

Die EU und Deutschland sind mitverantwortlich für das Scheitern des Rio-Gipfels. Sie haben sich dem Druck von Blockierern wie den USA, Kanada, Russland, China und Indien gebeugt. Sie hatten nicht den Mut, Klartext zu sprechen und das Schlussdokument mit seinem beschämend schlechten Kompromiss abzulehnen. Durch ihr Fernbleiben hat Kanzlerin Merkel zum Scheitern des Gipfels beigetragen.

„Handeln oder nur bla, bla, bla?“

Der Rio-Gipfel hätte klare Leitplanken für die wesentlichen Verursacher von Umweltzerstörung errichten müssen: die global operierenden Unternehmen. So können Großkonzerne weiter die Umwelt auf Kosten unserer Zukunft ausbeuten, wie etwa der Ölmulti Shell, der noch in diesem Sommer eine Grenze überschreiten und  in der Arktis nach Öl bohren will. Ein Unfall wie bei der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko würde in der kalten, während der längsten Zeit des Jahres mit Eis bedeckten arktischen See verhängnisvolle Folgen haben.

Die Lehre aus Rio ist, dass einzelne Staatengruppen vorangehen müssen und nicht auf einen globalen Konsens warten dürfen, den es anscheinend nicht so schnell geben wird. Wenn die Welt auf das Einlenken der USA und anderer Blockierer hofft, wartet sie ewig. Alle, die bereit sind zum Handeln, müssen jetzt mit Hochdruck die Energiewende zum Erfolg führen. Die Aufgabe Deutschlands muss jetzt sein, Europa sowie die Entwicklungs- und Schwellenländern dafür zu gewinnen.“



Politiker verteidigen Gipfelergebnis

Freitag, 22. Juni, Stand 13:00 Uhr MEZ
Vor drei Tagen klang das noch ganz anders: „Überrascht“ hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier aus der deutschen Delegation in Rio über die rasche Vorlage der dünnen Abschlussdeklaration durch die brasilianische Gipfelleitung gezeigt (siehe unten). Dienstagnacht hatte er noch eine Verlängerung der Verhandlungen gefordert und den Text „vorsichtig als denkbar“ bezeichnet. Heute, nachdem klar ist, dass Rio+20 ohne klare Ergebnisse und Fortschritte für den Umweltschutz zu Ende gehen wird, verkauft der CDU-Politiker das Treffen als Erfolg: Die Ergebnisse seien „alles andere als armselig“ und stellten eine „tragfähige Grundlage dar“. Noch abzuwarten bleibt Altmaiers Rede vor dem Gipfelplenum am heutigen Tag.

Auch EU-Offiziellen, die zu den wenigen Vertretern zählen, die eine Nachbesserung der Beschlüsse gefordert hatten, kommen am heutigen Freitag vor allem wohlwollende Worte über die Lippen. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte: „Rio hat uns der Zukunft, die wir möchten, näher gebracht. Jetzt müssen wir uns auf die konkrete Umsetzung konzentrieren.“

Mit Blick auf die einhellige Meinung aller Umweltverbände, der Gipfel sei völlig gescheitert, sagte Potocnik: „Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair, zu sagen, der Text habe keine guten Elemente.“ Es sei auch dem Einsatz der EU zu verdanken, dass die Erklärung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ an entscheidenden Stellen verbessert worden sei.

Das klingt vor allem nach Zweckoptimismus.



Wie es jetzt auf der Konferenz weitergeht, erläutert der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, im Interview mit greenpeace-magazin.de

Donnerstag, 21. Juni, Stand 16:30 Uhr MEZ
Nachdem am Dienstagabend bekannt wurde, dass das Abschlusspapier des Gipfels bereits steht, fragten sich viele: Worüber verhandeln die Staatschefs von Mittwoch bis Freitag überhaupt noch? Ob die deutsche Regierungsdelegation eine guten Job macht, wer Schuld trägt am mageren Gipfelergebnis und warum jetzt alle Hoffnung auf Norwegen ruht, erklärt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, der in Rio selbst vor Ort ist, im Interview mit greenpeace-magazin.de.

greenpeace-magazin.de: Kaum einer erwartet, dass die Staatschefs bis Freitag noch wesentliche Änderungen an der enttäuschenden Abschlussdeklaration vornehmen. Könnten die Regierungschefs nicht schon heute abreisen?

Hubert Weiger: „Heute stehen vor allem allerlei Erklärungen auf der Tagesordnung.
Viele Staatschefs nutzen die Gelegenheit, gemeinsam an einem Ort zu sein, und sprechen untereinander längst auch über diverse andere Dinge, die gar nichts mit dem Gipfel zu tun haben. Offenbar hat man den Umweltschutz schon ad acta gelegt. Tatsächlich sehe ich bei den Delegationen kaum noch eine Bereitschaft, über die Abschlussdeklaration noch einmal ernsthaft zu diskutieren. Das liegt vor allem am Schock von Kopenhagen. Auf dem Klimagipfel 2009 wurde praktisch nichts beschlossen, das will die brasilianische Leitung für Rio unbedingt vermeiden. Deswegen soll dieses wachsweiche Abschlusspapier durchgedrückt werden. Die letzten Hoffnungen ruhen jetzt auf wenigen Ländern wie Norwegen, denen ich zutraue, dass sie wenigstens im Bereich Meeresschutz und bei der Aufwertung des UN-Umweltprogramms noch Fortschritte erkämpfen.“

Brasilien hat von Anfang an massiv aufs Tempo gedrückt und damit ambitioniertere Beschlüsse verhindert. Andererseits war Europa offenbar auch nicht bereit, Geld für Umweltschutzprojekte auf den Tisch zu legen. Wer hat Schuld?

„Beide Seiten. Wenn die Verhandlungsleitung mehr Zeit eingeräumt hätte, stünden wir jetzt vielleicht nicht vor diesem Scherbenhaufen. Aber man muss auch sagen: Die EU ist praktisch mit leeren Händen nach Rio gefahren. Beim letzten großen Gipfel 1992 hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Errichtung eines eigenen Waldrettungsfonds versprochen und die EU ist mit der Natura 2000-Richtlinie zur Einrichtung von Umweltschutzgebieten in Europa in Vorleistung gegangen. Sowas bringt die Gespräche voran. Aber dieses Mal kamen von Europa überhaupt keine Impulse.

Im Gegenteil: Deutschland hat sogar die vielversprechende Yasuni-ITT-Initiative Ecuadors zum Schutz des Regenwaldes durch Zahlungsverweigerung blockiert. Ursprünglich hatte sich der Bundestag 2009 für eine angemessene Finanzierung ausgesprochen, Schwarz-Gelb hat das dann aber einfach zu den Akten gelegt. Jetzt versucht man die Ecuadorianer mit ein paar Millionen abzuspeisen.“

Also hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versagt?

„Nach allem, was ich weiß, hat Altmaier sich durchaus engagiert. Weil die Mehrheit der europäischen Regierungen aber Zustimmung zum Deklarationsentwurf signalisiert hat, ist er leider eingeknickt, anstatt Nachverhandlungen zu fordern.“

Wie geht es jetzt weiter?

„Die Staatschefs sollten den Deklarationsentwurf ablehnen! Es wäre besser, es gäbe gar keinen Beschluss als dieses traurige Ergebnis. Das Papier zeigt, dass es 20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz keinen politischen Willen gibt, aus der dramatischen globalen Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen wird die Erde kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert.“

Ein Loblied auf die Atomkraft

Donnerstag, 21. Juni, Stand 13:00 Uhr MEZ
Wie bereits berichtet, konnten sich die Staaten in Rio nicht dazu durchringen, den konsequenten Abbau von Subventionen auf fossile Energieträger zu fordern. Die Umweltschützer des BUND hatten bereits am Dienstag gewarnt: Die Formulierungen im geplanten Abschlusstext eröffnen sogar die Möglichkeit, Atomkraft unter dem Deckmantel „grüner Technologie“ zu fördern.

Nur folgerichtig erscheint da das Referat von Ron Cameron, Abteilungsleiter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das dieser heute im Verhandlungssaal des Riocentro vortrug. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, artete es zu einem regelrechten Loblied auf die Hochrisikotechnologie aus.

Alle Atomkraftwerke weltweit in der Übersicht
© Greenpeace Magazin

Die größten Potenziale entfalte die Atomkraft bei der nachhaltigen Versorgung der Weltbevölkerung mit Energie, führte er aus – und um Nachhaltigkeit geht es in Rio ja schließlich. Außerdem ließen sich Lebensmittel bestrahlen und dadurch haltbarer machen, Bewässerung von Ackerböden optimieren und Krebs heilen – Cameron präsentierte sicherheitshalber das gesamte Füllhorn nuklearer Möglichkeiten, um die wachsende internationale Skepsis gegenüber der Atomkraft spätestens sei Fukushima zu übertünchen.

Ohnehin würde die Katastrophe in Japan den Ausbau der Atomkraft höchstens um zwei, drei Jahre verzögern, ist sich Cameron sicher. Insgesamt würden die Reaktorzahlen bis 2050 steigen, auch wenn einige Länder wie Deutschland aussteigen, „die meisten bleiben dabei“, sagte Cameron.

Atomkraft ist weder nachhaltig und sicher noch grün und hat daher auf dem Rio-Gipfel genauso wenig zu suchen wie ein Loblied auf andere fossile Energieträger. Im übrigen sind die nuklearen Ausbaupläne der meisten Länder bisher nichts als Träumerei – Realität dagegen ist, dass seit Jahren mehr AKWs abgeschaltet werden als neue ans Netz gehen und sich ehrgeizige Reaktorpläne nicht selten in Bau- und Investitionsruinen verwandeln.

Greenpeace-Chef Naidoo: „Wir befinden uns im Kriegszustand“

Donnerstag, 21. Juni, Stand 10:30 Uhr MEZ
Mit Transparenten, Trommeln und einem Meer aus Flaggen demonstrierten am gestrigen Abend tausende Umweltschützer, Indigene, Arbeiter und Beamte im Zentrum von Rio de Janeiro. Mit ihrem „Globalen Marsch“ protestierten die Demonstranten gegen die bisher völlig substanzlosen Gipfelbeschlüsse und forderten die Regierungen auf, endlich zu handeln.

Unterdessen kündigte Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, gegenüber dem britischen Guardian Aktionen des zivilen Ungehorsams an. „Der Deklarationsentwurf strotzt vor Schummeleien und  Lippenbekenntnissen. Daher ist Greenpeace gezwungen, die Strategie zu ändern und auf massenhaften zivilen Ungehorsam zu setzen“, so Naidoo. Wir sollten uns fragen, was uns die Geschichte in Situationen großer menschlicher Herausforderungen lehrt, sagte der Südafrikaner und verglich die Notwendigkeit zu handeln auch mit der Situation im Apartheid-Regime in Südafrika, das er selbst miterlebte. „Die Menschen müssen in solchen Fällen sagen, genug ist genug – und handeln!“

Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International auf der Demonstration

Der Greenpeace-Chef sprach sogar von einem „Kriegszustand“ zwischen der Zivilgesellschaft und den Regierungen, die in Rio und bei anderen Gipfel zuvor einen effektiven Schutz von Umwelt und Klima sowie die Bekämpfung von Armut verhinderten. „Als Greenpeacer nehme ich das Wort Krieg nicht gerne in den Mund“, fügte Naidoo an. „Aber wir müssen auch ehrlich sein: Greenpeace und andere Organisationen gewinnen zwar viele Kämpfe, aber wir laufen Gefahr, den Krieg zu verlieren“.

Seit gut zwei Jahren ist Kumi Naidoo jetzt Chef von Greenpeace International. 2010 trafen sich Redakteure des Greenpeace Magazins mit dem charismatischen Südafrikaner in Amsterdam.

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Greenpeace legt Kurzanalyse zum Deklarationsentwurf vor

Mittwoch, 20. Juni, Stand 20:00 Uhr MEZ
Seit heute beraten die Staats- und Regierungschefs über das in den letzten Tagen erarbeitete Abschlussdokument des Rio-Gipfels. In einer Kurzanalyse untersucht Greenpeace, was von den bisherigen Beschlüssen zu halten ist.

Die Analyse lesen Sie hier.


Geld für Entwicklung ausgeben, nicht für Rüstung

Mittwoch, 20. Juni, Stand 16:30 Uhr MEZ
„Die weltweiten Militärausgaben betrugen 2011 rund 1,33 Billionen Euro“, schreibt das Bündnis „World Future Council“ (WFC) auf seiner Website. „Gleichzeitig hungern eine Milliarde Menschen.“ Sie fordern die Regierungen auf, die finanziellen Möglichkeiten durch eine konsequente Abrüstung in Rio zum Thema zu machen. Der WFC setzt sich dafür ein, die weltweiten Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent zu reduzieren. Die frei werdenden Gelder lieferten den finanziellen Spielraum für grüne Entwicklungsfonds und Hilfsgelder, um die beim Gipfel in Rio in den letzten Tagen gerungen wurde.

Fotos © WFC

Das WFC präsentierte dazu heute in Rio eine Attrappe eines „essbaren Panzers“ in Lebensgröße. Das acht Meter lange Gefährt ist mit Broten verkleidet, im Inneren befänden sich Gemüsepflanzen, die geerntet werden könnten, sobald Teile des Panzers aufgegessen sind, so die Gruppe. Kein Brot werde verschwendet, denn was nicht gegessen werde, erhielten Speisetafeln für Arme in Rio. Die Aktion soll zeigen, dass mit den Milliarden, die für Waffen ausgegeben werden, auch die Bekämpfung der Armut erreicht werden könnte.

In Zeiten der Krise sparen Regierungen an allen Enden, auch für nachhaltige Entwicklung ist oft kein Geld da, heißt es. Gleichzeitig verpulvern sie Milliarden für Rüstung, und eine Handvoll Unternehmen macht damit das große Geschäft. Mehr erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins, erhältlich am Bahnhofskiosk, in unserem Warenhaus und für nur 28,50 Euro pro Jahr im Abo.


Europa schaut tatenlos zu, wie der Umweltschutz begraben wird

Mittwoch, 20. Juni, Stand 12:30 Uhr MEZ
Vor 20 Jahren saß der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms UNEP selbst am Verhandlungstisch in Rio. Auch beim zur Zeit stattfindenden Nachfolgegipfel Rio+20 ist Klaus Töpfer dabei. Gestern Abend deutscher Zeit wurde mit der Annahme eines Entwurfs für ein Abschlusspapier, über das ab heute Staats- und Regierungschefs aus mehr als 130 Ländern diskutieren, im Wesentlichen klar, was in Rio bis Freitag noch beschlossen wird und was nicht. Das Dokument verheißt nichts Gutes. „Wir sind nicht hinter Rio zurückgefallen, aber vorangekommen sind wir auch nicht“, bilanziert Töpfer gegenüber der Financial Times Deutschland.

Das bedeutet jedoch nicht nur einen Stillstand, sondern de facto einen Rückschritt – denn seit der letzten großen Konferenz 1992 sind 20 Jahre vergangen, und die verbleibende Zeit zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und für die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft läuft langsam ab.

Schuld an diesem Zustand ist nach Meinung vieler vor allem die brasilianische Gipfelleitung, aber auch die Tatenlosigkeit der Europäer. Am Montagabend legte Brasiliens Außenminister Patriota einen wachsweichen Deklarationsentwurf vor, woraufhin die Europäer Nachbesserungen verlangten. Allerdings wurden in der Nacht nur Kleinigkeiten geändert, am Dienstagvormittag legte Patriota den Text erneut vor und stellte ihn zur Diskussion im Plenum. Anstatt zu protestieren, gaben die Delegationen der EU klein bei – Brasilien packte die Gelegenheit beim Schopf und erklärte den Entwurf als angenommen.

Offenbar war Brasiliens größte Sorge, keinen Entwurf fertig zu haben, bevor am heutigen Mittwoch die Staatschefs anreisen. Die Prioritäten scheinen klar: Hauptsache, es liegt ein Dokument vor, wie substanziell es ausfällt, ist nachrangig.

Martin Kaiser, der für Greenpeace vor Ort ist, zeigte sich „erschüttert, dass die Europäer sich nicht gewehrt haben“. Das vorläufige Abschlussdokument enthalte „nichts als blumige Bekundungen zu mehr Nachhaltigkeit, ermöglicht es aber, fossile Energieträger und Atomkraft als grüne Technologien zu fördern“, kritisiert der Naturschutzbund BUND. „Wenn die Regierungen dieses Dokument beschließen, ist das ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz“, sagte dessen Vorsitzender Hubert Weiger.

Zwar können die Staatschefs das Dokument in Verhandlungen ab heute noch ändern, mit gravierenden Verbesserungen wird allerdings nicht mehr gerechnet.

Das sind die vier wichtigsten Beschlüsse des aktuellen Deklarationsentwurfs:
– Green Economy: Die Angst der Entwicklungs- und Schwellenländer, die Industriestaaten könnten die Idee einer nachhaltigen Wirtschaft dazu nutzen, Handelsschranken aufzubauen, ist groß. Dies wird als ein wesentliches Motiv für die Blockadehaltung der G77-Gruppe, zu der auch China gehört, gewertet. Das Prinzip einer „Green Economy“ ist zwar in dem Entwurf enthalten, jedoch nur als Leitbild. Die Staaten könnten über nachhaltiges Wirtschaften nachdenken, heißt es dort sinngemäß.

– Meeresschutz: Für Umweltschützer war die Einrichtung von Meeresschutzgebieten eine Minimalforderung an den Gipfel. Doch selbst daraus ist nichts geworden. Über das Thema soll demnächst international erst noch einmal gesprochen werden, bevor man Beschlüsse fasst.

– Nachhaltigkeitsziele: Über konkrete Ziele will man in Rio nicht entscheiden. Stattdessen soll in einer UN-Arbeitsgruppe ab 2014 noch einmal darüber beraten werden.

– Waldschutz: Auch beim Schutz der Wälder ist die Konferenz keinen Schritt vorangekommen. Der Deklarationsentwurf enthält keine greifbaren Beschlüsse.

– UN-Reform: Vor allem die Europäer hatten sich anfangs vehement dafür eingesetzt, dass das UN-Umweltprogramm UNEP zu einer vollwertigen UN-Organisation aufgewertet wird. Daraus wird nichts. Die UNEP soll ab 2014 lediglich mehr Geld bekommen.


Der Bundesumweltminister erläutert seine Ziele für den Gipfel

Mittwoch, 20. Juli, Stand 10:00 Uhr MEZ
Heute beginnt der Rio-Gipfel endlich offiziell. Damit sind die Vorverhandlungen abgeschlossen und die Entscheidungen auf Staats- und Ministerebene beginnen. Die noch nicht angereisten Delegierten aus über 130 Ländern werden heute erwartet. Die deutschen Vertreter, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sind bereits vor Ort. Für den YouTube-Kanal der Bundesregierung erläuterte Altmaier seine wesentlichen Ziele für den Gipfel.

„Gipfel ist vorbei, bevor er begonnen hat“

Dienstag, 19. Juli, Stand 20:30 Uhr MEZ
Es ist paradox: Am Abend vor dem offiziellen Start des Rio+20-Gipfels könnte schon klar sein, dass das Treffen krachend gescheitert ist. Grund dafür sind die informellen Vorverhandlungen zu einer Abschlussdeklaration. Die darin enthaltenen Formulierungen und Ziele geben die Richtung für die Gespräche auf Ministerebene vor. In der vergangenen Nacht wurde erbittert um eben jenen Entwurf gerungen. Im Laufe des heutigen Tages wurde das Papier im Plenum diskutiert – der auch von der EU als zu lasch kritisierte Entwurf ist nun völlig überraschend angenommen worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Dienstag das Konferenzplenum, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Delegationskreisen erfuhr. Der Entwurf wird nun den über 130 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die am Mittwoch in Rio erwartet werden.

Umweltorganisationen reagierten entsetzt auf die Entscheidung. „Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat“, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser der dpa in Rio. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich kurz vor der Entscheidung zwar irritiert über den „sehr überraschenden Vorstoß“ Brasiliens zum Abschluss der Verhandlungen in der Nacht gezeigt, aber auch betont, dass der Text einen Weg aufzeige, den er „vorsichtig als denkbar“ bezeichnen würde.

An drei Themen scheiden sich die Geister

Dienstag, 19. Juli, Stand 17:30 Uhr MEZ
Zur Stunde diskutiert das Plenum der Verhandlungsdelegationen in Rio über den Entwurf eines Vertragstextes. Wenn am morgigen Mittwoch die noch fehlenden Regierungsvertreter aus über 130 Staaten anreisen, sollte über wesentliche Fragen schon debattiert worden sein, um eine Verhandlungsgrundlage zu haben. Derzeit gehen offenbar vor allem bei drei Themen die Meinungen auseinander.

Besonders strittig soll die Passage über den Meeresschutz sein, wie Martin Kaiser mitteilt, der für Greenpeace in Rio die Verhandlungen verfolgt. Demnach blockieren vor allem die USA und Venezuela die Einrichtung großzügiger Schutzgebiete. Über die Motive Venezuelas bei dieser Haltung lässt sich nur spekulieren. Bislang ist jedenfalls völlig unklar, ob es zu einem ambitionierten Meeresschutzplan kommt, denn die Textpassagen in dem aktuellen Entwurf (siehe Meldung unten) seien stark verwässert worden, so Kaiser. Die Einrichtung von Schutzgebieten auf See war von Umweltverbänden immer wieder als Minimalziel für Rio formuliert worden.

Ein Zankapfel ist nach wie vor die künftige Ausgestaltung des UN-Umweltprogramms (UNEP). Die EU plädiert für eine Aufwertung der UNEP zu einer regulären UN-Unterorganisation, um Umweltbelangen und dem noch zu erarbeitenden Konzept einer nachhaltigeren Wirtschaft international besser zum Durchbruch zu verhelfen. Um das zu verhindern, kollaborieren Teile der Entwicklungsländer (G77-Gruppe) mit Industriestaaten wie Japan, USA und Kanada. Vor allem Letztere fielen bisher durch eine Blockade bei fast allen Punkten auf, wie Franko Petri von WWF Österreich aus Rio berichtet.

Unklar ist nach Medienberichten bisher zudem, wie Vereinbarungen und Ziele später überwacht werden sollen. Die europäischen Staaten plädieren für ein striktes Monitoring, dass die Erfolge in den einzelnen Bereichen messen soll. Einige Entwicklungsländer wittern dabei eine Überwachung der eigenen Politik durch die Industrienationen.

Bei allen Konflikten ist vor allem ein Thema mehr oder weniger stark präsent: Die Geldfrage. Entwicklungsländer weisen immer wieder auf die entstehenden Kosten für die Entwicklung erneuerbarer Energieerzeugung, die Schaffung von Schutzgebieten und das Umstellen auf nachhaltigeres Wirtschaften hin. Die Industrienationen zieren sich bislang noch: Peter Altmaier erteilte neuen Finanzzusagen bereits eine Absage. „Wir können nicht immer alle Probleme mit neuen Fonds lösen“, so der Bundesumweltminister am Montag.


Altmaier muss es richten

Dienstag, 19. Juli, Stand 15:00 Uhr MEZ
Die ganze Welt kommt dieser Tage in Rio zusammen. Von nicht weniger als der „Rettung der Welt“ ist auf dem „Erdgipfel“ die Rede – das ist für die deutsche Bundeskanzlerin aber offenbar kein Grund, selbst nach Brasilien zu reisen, um die wichtigen Verhandlungen voranzubringen. Leider ist sie damit nicht allein: Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premier David Cameron bleiben daheim.

Schon im Mai hatte Klaus Töpfer, früherer Bundesumweltminister und ehemaliger Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Angela Merkel aufgefordert, in Rio dabei zu sein. Die Teilnahme Merkels würde ein wichtiges Signal für die Bedeutung des Gipfels senden, so Töpfer. Auch der heutige Chef der UNEP, Achim Steiner, äußerte sich kritisch. Da die deutsche Regierungschefin international großen Respekt genieße, sei Merkels Absage für viele Länder eine „große Enttäuschung“ gewesen.

Als deutsche Regierungsvertreter sind nun Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Peter Altmaier (CDU) vor Ort. Auch wenn der Gipfel für den neu ernannten Bundesumweltminister die erste internationale Bewährungsprobe in Umweltfragen bedeutet, haben deutsche Naturschützer schon einmal klargestellt: Altmaier muss liefern!

So forderte der BUND in einer „7-Punkte Auftragsliste“ an Altmaier, dieser solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass umweltschädlichen Subventionen eine Absage erteilt und der Energieverbrauch gesenkt wird. Risikotechnologien wie CO₂-Einlagerung und Atomkraft dürften dabei nicht als „grüne Technologien“ geadelt werden. Außerdem sollten Staaten die Patente für nachhaltige Umwelttechnologien aufkaufen, um diese dann Entwicklungsländern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll sich Altmaier auch für einen verbindlichen Schutz von Wäldern und Mooren sowie für großzügige Meeresschutzgebiete einsetzen.

Greenpeace formulierte unter der Überschrift „Eine neue Welt – nicht dasselbe in Grün“ gleich rund das Doppelte an Ansprüchen an den Gipfel. So fordern die Umweltschützer, zunächst eine schonungslose Bilanz der Entwicklung der Ökosysteme der vergangenen Jahre zu ziehen, um dann einen neuen Anfang wagen zu können. Es komme darauf an, den Wachstumsbegriff neu zu definieren, die Macht der Konzerne zu brechen und den unfairen Welthandel zu reformieren. Dies alles seien Vorraussetzungen für eine umweltverträglichere Entwicklung. Doch letztlich sei auch der Einzelne gefragt: Der „Lebensstil der Verschwendung muss beendet werden“, so Greenpeace.


Verhandlungen über Deklarationsentwurf beendet

Dienstag, 19. Juni, Stand 13:00 Uhr MEZ
Tagelang rangen Unterhändler um einen Entwurf für die Abschlussdeklaration des Gipfels. Das Papier ist die Basis, auf der die Staatschefs in den kommenden Tagen diskutieren werden. Wie der brasilianische Außenminister Antonio Patriota nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Dienstag mitteilte, sind diese Vorverhandlungen nun beendet. Ab heute 12:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll der Entwurf im Plenum diskutiert werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der gestern in Rio eintraf, sowie weitere Vertreter der Europäischen Union hatten bis zuletzt eine Verlängerung der Gespräche gefordert. „Wir sind nicht glücklich mit dem Text“, hieß es aus Delegationskreisen der EU. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Forderung der Europäer, das UN-Umweltprogramm UNEP zu einer vollwertigen UN-Unterorganisation (vergleichbar etwa mit der Weltgesundheitsorganisation WHO) aufzuwerten. Details über die zuletzt 56 Seiten starke Erklärung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ sollen im Laufe des Tages mitgeteilt werden.

Unklar ist bislang auch, wie in dem Deklarationsentwurf mit dem Begriff „grüne Umwelttechnologien“ umgegangen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte zuletzt gewarnt, die aktuelle Formulierung führe dazu, dass fossile Energieträger weiterhin steuerlich gefördert werden könnten. Zudem würde der Subventionierung der Atomkraft unter dem „Deckmantel der grünen Umwelttechnologie Tür und Tor geöffnet“.

Die Top-Themen

Dienstag, 19. Juni
Im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung (UNCSD), kommen im brasilianischen Rio ab Mittwoch Staats- und Regierungschefs aus über 130 Staaten zusammen. Sie verhandeln dort über nicht weniger als die Rettung des Planeten – nicht zum ersten Mal: Vor genau 20 Jahren trafen sich in der zweitgrößten brasilianischen Stadt am Atlantik schon einmal die Spitzen der Weltpolitik, um Lösungen für die Versorgung der ständig wachsenden Bevölkerung und zur Eindämmung der zunehmenden Umweltzerstörung zu finden.

Heute, 20 Jahre später, ist klar: Kaum eines der Ziele der ersten Rio-Konferenz ist erreicht worden, es fehlte an konkreten Zielen, klaren Fristen und verbindlichen Zusagen. Der Nachfolgegipfel „Rio+20“ soll es jetzt richten.

Am Mittwoch werden die Staats- und Regierungschefs in Rio erwartet. Bereits im Vorfeld versuchen die Verhandlungsdelegationen der verschiedenen Staaten, bei den strittigsten Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die Kompromissfindung zu erleichtern, sobald die Spitzenpolitiker vor Ort sind. Denn die Zeit ist knapp, schon an diesem Freitag endet der Gipfel planmäßig.

 

© Greenpeace Magazin

Die wichtigsten Themen sind:
– Green Economy: Das derzeitige Weltwirtschaftsmodell soll in den nächsten Jahrzehnten auf eine kohlenstoffärmere und ressourcenschonendere Grüne Ökonomie umgestellt werden. Die Teilnehmer wollen grundsätzlich entscheiden, wie das erreicht werden kann. Laut UN-Umweltprogramm UNEP könnte ein Umbau gelingen, wenn bis 2050 jährlich zwei Prozent der derzeitigen globalen Wirtschaftsleistung (etwa 1,3 Billionen US-Dollar) in nachhaltigeres Wirtschaften investiert werden.

– UN-Reform: Um den Ansatz der nachhaltigen Entwicklung zu stärken, wird eine Aufwertung des UNEP-Programms zu einer UN-Vollagentur ähnlich etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwogen.

– Nachhaltigkeitsziele: In Rio soll die Grundlage für die Entwicklung von „Sustainable Development Goals“ (SDGs), Nachhaltigkeitszielen, gelegt werden, die nach 2015 greifen. Diese sind nicht in Konkurrenz zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs) gedacht, sondern sollen diese zum Teil fortführen und ergänzen.

– Umwelt: Es geht unter anderem um einen besseren Schutz der Wälder, Ozeane, Berge, des Klimas und der Artenvielfalt. So soll etwa das Abholzen der Wälder bis spätestens 2030 gestoppt werden. Umweltschützern ist das zu wenig: Sie fordern einen Stopp schon bis 2020. Zudem soll in Rio die Gründung einer Hochsee-Schutzkonvention auf den Weg gebracht werden

– Energie: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energie-Mix soll international bis 2030 auf über 30 Prozent verdoppelt werden.

– Wasser: Der Zugang zu sauberem Wasser und die Abwasserbehandlung sollen verbessert und das Menschenrecht auf Trinkwasser bekräftigt werden.

In der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins haben wir für Sie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren unter anderem bei Artenverlust, Armut, CO₂-Emissionen und Hunger noch einmal anschaulich zusammengefasst. Die Ausgabe erhalten Sie ab sofort am Bahnhofskiosk, in unserem Warenhaus und für nur 28,50 Euro pro Jahr im Abo.

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