Die energieintensive Industrie bleibt von der Ökosteuer verschont. Strom sparen muss sie nur freiwillig, mit den Einsparzielen der Energiewende ist das wohl nicht vereinbar.

Heute morgen beschloss das Bundeskabinett die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie. Die Unternehmen haben allen Grund zur Freude: Anstatt die rund 25.000 größten Stromkonsumenten zu zwingen, ihren Verbrauch einzuschränken, werden sie weiterhin geschont. Bis zum Jahr 2022 werden sie weiter von der Ökosteuer befreit und müssen sich lediglich selbst zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Hinter der Samthandschuh-Politik steckt nach Informationen der Frankfurter Rundschau intensive Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Seit die Ökosteuer 1999 eingeführt wurde, erhält die Industrie jährlich Steuerermäßigungen in Milliardenhöhe – um international wettbewerbsfähig zu bleiben, so die Begründung. Die Ermäßigung läuft Ende dieses Jahres aus, es wäre die Chance gewesen, die Industrie  zum Sparen zu zwingen. Und zunächst sah es auch danach aus: In der ersten Fassung des Gesetzesentwurfs hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Einsparzwänge für Strom und Brennstoff vorgesehen, um das Steuerprivileg weiter zu genießen. Auf Druck des BDI intervenierte aber dann das Bundeswirtschaftsministerium und verwässerte den Entwurf. Das Ergebnis: Pflicht wurde durch freiwillige Selbstverpflichtung ersetzt.

Dem Bund entgehen dadurch Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Umweltverbände und Grüne werfen der schwarz-gelben Regierung deshalb Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie vor. Die nun ab 2015 selbstverpflichtende Stromeinsparung von 1,3 Prozent liege unterhalb der normalen technischen Entwicklung und sei damit ohne jede neue Anstrengungen der Industrie zu erreichen, bilanzierten das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen kritisiert den laschen Beschluss Schwarz-Gelb scharf: „ Das Wirtschaftsministerium war dabei Erfüllungsgehilfe des BDI, der quasi seine Linie durchgesetzt hat.“

SVENJA BELLER

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