Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) sieht erstmals eine realistische Chance, die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis B zu erwirken. Wie die Gruppe erfuhr, existiert ein Vermerk des Hessischen Umweltministeriums aus dem Jahre 2005, in dem der zweite Biblis-Block als veraltet beschrieben wird. IPPNW und drei weitere Kläger streiten seit Januar vor Gericht für eine Abschaltung des Meilers.

„Der hohe Sicherheitsstandard und das hervorragend ausgebildete Personal der deutschen Anlagen sind die Basis dafür, dass sie international als vorbildlich gelten.“ Dieses Zitat findet sich auf der Website des Energieriesen und Biblis-Betreibers RWE unter dem Stichwort „Sichere Kernkraftwerke länger nutzen“. „Die Anlage entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik.“ So beurteilte dagegen das Hessische Umweltministerium 2005 in einem Vermerk die Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis B.

Die Organisation IPPNW hatte im September 2005 aufgrund von Sicherheitsbedenken einen Antrag auf Stilllegung von Biblis B gestellt, den das Hessische Umweltministerium jedoch ablehnte. Seit Januar klagt die Gruppe vor dem Verwaltungsgerichtshof, um die Abschaltung gerichtlich durchzusetzen. Für die atomkritischen Ärzte ist die Beurteilung des Umweltministeriums von hoher Brisanz, denn damit gesteht die Behörde die schlechte Sicherheitslage in einem der ältesten deutschen Kraftwerke ein.

Nach dem Atomgesetz könne ein Meiler dann abgeschaltet werden, wenn er nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht, es greife dann ein im Gesetz verankerter Widerruf – die Betriebsgenehmigung könne entzogen werden, so die Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach. Diese Rechtsauffassung ist vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1978 bestätigt worden.

Die Rechtsanwältin rechnet sich durch das nun aufgetauchte Dokument aus dem Umweltministerium erhöhte Chancen beim Prozess aus: zum einen, weil die vorhandenen Mängel von offizieller Seite bestätigt, zum anderen, weil die mehr als 150 Sicherheitsdefizite im Kraftwerk Biblis B so gravierend seien, dass sie selbst durch Nachrüstung nicht alle zu beheben wären – die logische Konsequenz wäre die Abschaltung des Reaktors.

IPPNW zeigt sich denn auch optimistisch: „Wenn vor Gericht alles mit rechten Dingen zugeht, dann dürften die Jahre von Biblis B gezählt sein.“

Der Film „Biblis angeklagt“ dokumentiert die gravierenden Mängel im Hessischen Atomkraftwerk, verdeutlicht die unmittelbare Gefahr eines Super-GAUs und verdeutlicht, wie die Energiewende in Hessen ohne Atomstrom machbar wäre. Zu bestellen ist der Film für acht Euro inklusive Versandkosten bei IPPNW, Körtestraße 10, 10967 Berlin.

Kurt Stukenberg