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lampedusa

25. Januar 2009

Flüchtlingspolitik all'italiana

Das für maximal 850 Menschen ausgelegte Flüchtlingscamp auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa beherbergte in den letzten Tagen rund 1800 Bootsflüchtlinge – die hygienische Lage ist katastrophal. Am Samstag protestierten 4000 der 6000 Inselbewohner in einem Generalstreik gegen die Asylpolitik von Innenminister Roberto Maroni, der auf ihrer Insel ein „Gefängnis unter freiem Himmel“ unterhalte. „Wer einmal auf Lampedusa ankommt, bleibt dort bis zu seiner Rückschaffung“, lautet seine Devise.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, so sagen die Bewohner Lampedusas, schaffe in ihrer Heimat ein italienisches Guantánamo oder ein Alcatraz im Mittelmeer. Solche Vergleiche zeigen, wie aufgebracht die Insulaner sind: Unter großem Beifall empfingen sie die rund 1000 Flüchtlinge, die am Samstag aus Protest aus ihrem Lager ausgebrochen waren, um gegen die katastrophalen Bedingungen ihrer Unterbringung zu protestieren. Vor dem Flüchtlingslager hatten sich 4000 der insgesamt 6000 Lampeduser versammelt, um ihrem Ärger über die Asylpolitik von Italiens Innenminister Roberto Maroni mit einem Generalstreik Luft zu machen.

 

Der hat sich zum erklärten Ziel gesetzt, Italiens Flüchtlingsproblem auf Lampedusa zu lösen. Jährlich landen auf der kleinen Insel 30.000 Flüchtlinge, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa in behelfsmäßigen Booten aus Afrika auf den Weg nach Italien machen. Maroni ordnete nun an, dass keiner der Flüchtlinge mehr die Insel verlassen darf, bis nicht über die Asylanträge befunden worden ist – in der Vergangenheit waren die Betroffenen zumeist nach ein bis zwei Tagen aufs italienische Festland geschafft worden.

 

Obwohl das für 850 Menschen ausgelegte Lager auf Lampedusa mit inzwischen 1800 Flüchtlingen aus allen Nähten platzt, gibt man sich in Rom unbeeindruckt. Berlusconi kommentierte den Ausbruch der Tunesier mit dem lapidaren Hinweis, dass in dem Flüchtlingscamp keine Anwesenheitspflicht bestehe und die Insassen jederzeit „ein Bier trinken gehen“ könnten.

 

Dass das Flüchtlingsproblem nicht auf Maroni-Art gelöst werden kann, wird spätestens dann deutlich, wenn man sich die Zahl der Klimaflüchtlinge vergegenwärtigt, die durch die Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Experten befürchten, dass sie bis 2050 auf 200 Millionen anschwellen wird. Eine Karte über Klimaflüchtlinge im aktuellen Greenpeace Magazin zeigt, dass sich Nordafrika zu einem Hotspot der Auswanderungen entwickeln wird: Durch sinkende Nahrungsmittelproduktion und wachsende Dürregefahr verschärft sich die Lage in diesen Gebieten durch den Klimawandel zusehends.

 

Die Reaktion Italiens auf das Leid der Flüchtlinge steht stellvertretend für die Asylpolitik der Europäischen Union – die Antwort der Behörden auf Migrationsbewegungen lautet: Abschottung statt Integration. Das Budget der Grenzschutzagentur Frontex, insbesondere zur Abwehr und Rückführung von Bootsflüchtlingen, wächst stetig, 2008 kosteten diese Einsätze bereits 70 Millionen Euro.

 

KURT STUKENBERG

 

Der Klimawandel wird Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Ob Dürre, Nahrungsknappheit oder Flutkatastrophen - die Klima-Karte im aktuellen Greenpeace Magazin zeigt, mit welchen Problemen die unterschiedlichen Weltregionen zu kämpfen haben werden und wo es am schlimmste wird. Lesen Sie außerdem alles über die ersten Klimaflüchtlinge, das Sicherheitsrisiko Klimawandel und die illegalen und menschenverachtenden Praktiken der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

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