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interview15. Juni 2009
„Merkel sieht zu, wie das Klimaabkommen scheitert“Am Freitag gingen die zweiwöchigen Bonner Klimaverhandlungen zur Erarbeitung eines Kyoto-Folgeabkommens ziemlich ergebnislos zu Ende. Wir haben mit Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid über die Konsequenzen für den globalen Klimaschutz gesprochen, über die Rolle Obamas, den G8-Gipfel im Juli und ob es die Welt schaffen wird, im Dezember in Kopenhagen ein neues Klimaabkommen auf die Beine zu stellen.greenpeace-magazin.de: Gibt es überhaupt etwas Positives zu den zweiwöchigen Bonner Klimaverhandlungen zu sagen?
Karsten Smid: Nein.
Die Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention wurde im Vorfeld als entscheidend für das Zustandekommen eines ambitionierten Kyoto-Folgeabkommens bezeichnet. Ist es jetzt noch realistisch, dass bis Dezember ein neues Abkommen erarbeitet wird, das dann in Kopenhagen beschlossen werden kann?
Niemand sollte sich Illusionen machen, dass es in Kopenhagen in letzter Minute zu großen Durchbrüchen kommen wird, für die Weichenstellungen sind die Vorverhandlungen entscheidend. Bisher ist niemand dazu bereit, den ersten Schritt zu machen. Es ist enttäuschend, dass die großen Industriestaaten, vor allem die USA und Japan, mit völlig unzureichenden Vorschlägen für Reduktionsverpflichtungen aufgewartet haben. Die Europäer begegnen diesem Nichtstun wie gelähmt und haben die Chance verpasst, ambitionierte Vorgaben einzufordern – stattdessen ruhen sie sich auf ihren bisherigen Vorschlägen aus.
Was erwarten Sie vom G8-Gipfel Anfang Juli?
Der G8-Gipfel bietet für Merkel und Obama die Chance, endlich einen großen Schritt für den globalen Klimaschutz zu tun. Aus unserer Sicht ist vor allem unsere Bundeskanzlerin gefordert, nicht weiter schweigend zuzusehen, sondern eine aktive Vorreiterrolle zu übernehmen. Sonst lassen sich die festgefahrenen Verhandlungen nicht mehr in Bewegung bringen. Dabei muss sich Frau Merkel auch an ihren eigenen Worten messen lassen: 2007 ließ sie sich als Klimakanzlerin feiern, momentan sieht sie jedoch tatenlos zu, wie das Kopenhagen-Abkommen zu scheitern droht.
Bei dem Treffen der G-16-Staaten Ende Mai in Paris ist allerdings nicht viel herausgekommen…
Das wird dieses Mal auch nur dann anders laufen, wenn die Staatschefs den Druck der Gesellschaft zu spüren bekommen. Es ist jetzt notwendig, die Regierenden durch Druck von unten zum Handeln zu zwingen.
US-Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, sich im Gegensatz zu Amtsvorgänger Bush für den Klimaschutz stark zu machen. Warum tritt er bei den konkreten Verhandlungen jetzt als Bremser auf?
Wir sehen in den Verhandlungen immerhin eine aktive Beteiligung der USA, die in manchen Punkten auch durchaus konstruktiv ist. Aber bei der konkreten Ausgestaltung der Ziele sind ihre Vorstellungen völlig unzureichend. Beispielsweise ist man nicht bereit, das Basisjahr 1990 als Referenz für Reduktionen anzuerkennen wie allgemein üblich, sondern möchte sich auf 2005 festlegen. Das ist ein großes Problem. Denn wer seine Emissionen nur auf das Niveau von 2005 zurückfahren will, tut für den Klimaschutz einfach zu wenig.
Was muss jetzt geschehen, damit noch bis Dezember ein substanzielles Abkommen zustande kommt?
Aktuell ist festzustellen, dass die Kluft zwischen dem, was Klimawissenschaftler an Reduktionsverpflichtungen für notwendig halten und dem, was die Länder zu leisten bereit sind, immer weiter wächst. Die Industrienationen sind momentan mit einer Senkung der CO2-Emissionen von acht bis 15 Prozent einverstanden – nötig sind aus wissenschaftlicher Sicht aber bis zu 40 Prozent. Obendrein hat es die EU wieder nicht geschafft, Geld für Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer für ärmere Staaten auf den Tisch zu legen. Längst haben NGOs gezeigt, wie das gehen kann, und ein komplettes Klimaschutzabkommen vorgelegt.
Es müssen Finanzierungskonzepte erarbeitet werden, um den ärmeren Staaten beim Klimaschutz und bei den Folgen durch die Erwärmung unter die Armezu greifen. Das sind keinesfalls Almosen, sondern ein finanzieller Ausgleich für die historische Klimaschuld der Industrieländer. Erst dann kann darüber gesprochen werden, wie die Schwellenländer in das Kopenhagen-Abkommen eingebunden werden können.
INTERVIEW: KURT STUKENBERG |
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