In den Streit um die Privatisierung von Seen in den neuen Bundesländern ist Bewegung gekommen. Bürger sammelten im Sommer letzten Jahres bereits mehr als 83.000 Unterschriften gegen die Veräußerungen. Inzwischen hat sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hinter die Privatisierungs-Gegner gestellt. Doch die Initiative „Promellensee e.V.“ befürchtet weiterhin den Verkauf der Seen an private Investoren.

In den betroffenen Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist sich eine breite Koalition aus CDU, SPD, Linken und Grünen inzwischen einig: Der Verkauf der ehemals in DDR-Staatsbesitz befindlichen Seen muss gestoppt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellte sich nun deutlich hinter die Privatisierungsgegner, Mecklenburg-Vorpommern hatte im Dezember gar versucht, die Veräußerungspläne im Bundesrat komplett zu stoppen.

Aufgrund der Proteste hat die Bundesregierung den betroffenen Ländern nun Gespräche angeboten, weigert sich allerdings weiterhin die Privatisierungspläne zu stoppen. Bei den Seen handele es sich um Bundeseigentum, das nach dem Treuhandgesetz zu Marktpreisen an den Meistbietenden verkauft werden müsse. Außerdem, so Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium gegenüber der taz, könne der „Schutz des Zugangs zu den Seen über landesgesetzliche Regelungen sichergestellt werden“.

Genau daran glaubt die Initiative „Promellensee e.V.“ nicht, die sich für den Verbleib des rund 60 Kilometer südlich von Berlin liegenden Gewässers in Staatshand einsetzt. Als vor etwa zwei Jahren der benachbarte Wolziger See versteigert wurde, erhöhte der neue private Eigentümer prompt die Pacht für Fischereirechte auf das Dreifache und verkaufte den See wenig später weiter. Auch der Wandlitzsee, privatisiert 2005, ist ein mahnendes Beispiel: Die Gemeinde musste 30.000 Euro für die Nutzung eines Stegs zum Wasserzugang zahlen.

Dass ihr See zum Spekulationsobjekt wird, will die kleine Gemeinde Am Mellensee auf jeden Fall verhindern. Wie die Anwohner durch den See geprägt wurden und wie der Kampf gegen die Privatisierung begann, erfuhr unser Autor Philipp Jarke, der für das Greenpeace Magazin vor Ort war.

Bernd Kosensky, Vorsitzender von Promellensee e.V., freut sich über die neue Rückendeckung aus Potsdam für das Anliegen seines Vereins. „Entwarnung kann ich aber noch keine geben“, erklärt er am Telefon. „Wir machen so lange weiter, bis wir den Privatisierungs-Stopp schwarz auf weiß haben“.

KURT STUKENBERG