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lügendetektor

11. Februar 2009, 12:09

SpiegelOnline: Wie Don Quijote gegen Windräder

Das "Nachrichtenmagazin" Der Spiegel und die Windkraft – das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Vor fünf Jahren druckte das Blatt, damals noch unter Chefredakteur Stefan Aust, eine Titelgeschichte mit dem Slogan "Der Windmühlen-Wahn", die gegen eine "Verspargelung der Landschaft" und "hoch subventionierte Landschaftszerstörung" polemisierte. Zwei hochgelobte Fachredakteure, Gerd Rosenkranz und Harald Schumann, schmissen daraufhin ihre Jobs. Aust habe die "Propaganda"-Geschichte gewollt, hieß es hinterher, weil er sich "beim Pferdezüchten im Elbeflachland bei Stade" über "viele Windräder in der Nähe" geärgert habe.  

 

Gestern nun präsentierte SpiegelOnline, immerhin Deutschlands meistgelesene Nachrichten-Website, einen vermeintlichen Knüller: Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.

 

Das Kernargument ist nicht neu, in der Szene wird es spätestens seit dem letzten Buch des industriefreundlichen Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn ("Das grüne Paradoxon") debattiert: Wenn hierzulande Kohlendioxid eingespart werde, bringe das im großen Maßstab gar nichts – weil der EU-Emissionshandel erlaube, dass die hierzulande nicht mehr benötigten CO2-Verschmutzungszertifikate ins Ausland vertickt werden. "Polnische oder slowakische Kohlekraftwerke", heißt es bei SpiegelOnline, würden dann eben mehr von dem Klimagas ausstoßen. 

 

Das klingt zwar einleuchtend, ist aber Humbug. Redakteur Anselm Waldermann hätte das mit einer einzigen Nachfrage beim UN-Klimasekretariat in Bonn, bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Deutschen Emissionshandelsstelle in Berlin erfahren können. Stattdessen zitiert er – oho, welch ein journalistischer Scoop! – aus irgendwelchen E-Mails namenloser Referenten der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein ebenso anonymer Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien tritt bei SpiegelOnline mit der Binsenweisheit auf, zwischen dem deutschen Einspeisegesetz und dem europäischen Emissionshandel bestehe "eine gewisse Widersprüchlichkeit". Darüber ist schon lang und breit gestritten worden, beispielsweise als die EU im vergangenen Jahr über konkrete Klimaschutz-Vorgaben für die Mitgliedsstaaten feilschte.

 

Alle Unkorrektheiten und falschen Zusammenhänge des SpiegelOnline-Textes können wir in der hier gebotenen Kürze nicht ausbreiten, nur zum Kern des Ganzen (sorry, ganz leicht verständlich ist es trotzdem nicht):

 

1. Der EU-Emissionshandel legt zwar eine Gesamtmenge an Kohlendioxid fest, die von den daran angeschlossenen Industrieanlagen und Kraftwerken europaweit ausgestoßen werden darf. Diese aber ist nicht "unveränderlich", wie SpiegelOnline schreibt. Im Gegenteil, sie sinkt über die Jahre. EU-Kommission und nationale Regierungen legen dazu sogenannte "Allokationspläne" fest. Langfristig kalkulierbar soll damit die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate verringert werden. (Viel zu langsam, wie Klimaschützer beklagen. Viel zu schnell, wie beispielsweise die Kohlelobby zetert.) Ein Zubau von Windrädern hilft in diesem System dabei, dass der Preis für die zunehmend knapper werdenden Verschmutzungsrechte in vertretbarem Rahmen bleibt und die Verbraucherpreise für Strom nicht in astronomische Höhen steigen.

 

2. Der Verkauf deutscher CO2-Zertifikate nach Polen oder in die Slowakei ist blanke Theorie. In der Praxis verfügt die deutsche Energiewirtschaft derzeit nicht über zu viele, sondern über zu wenige Verschmutzungsrechte. Deshalb haben E.on, RWE, Vattenfall & Co. auch mit harten Bandagen gegen den Emissionshandel gekämpft. Aus dem "Nationalen Allokationsplan" der "Handelsperiode 2008 bis 2012", den die deutsche Emissionshandelsstelle als 70-seitige Tabelle ins Internet gestellt hat, geht beispielsweise hervor, dass das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde jährlich gut 12 Millionen Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt für den üblichen Betrieb aber braucht der Kohle-Riese etwa doppelt so viele. Die Differenz muss Vattenfall zukaufen, entweder bei anderen Anlagenbetreibern im Inland oder irgendwo im Ausland. Das politische Ziel: den Betrieb von CO2-intensiven Kohlekraftwerken verteuern. Für die nötigen Zertifikate gibt allein Vattenfall nach eigenen Angaben jährlich 716 Millionen Euro aus – auch deshalb investieren der Konzern wie auch seine Konkurrenten neuerdings verstärkt in erneuerbare Energien.

 

3. Einen Überschuss an CO2-Zertifikaten gab es hierzulande tatsächlich – allerdings nur bis Ende 2007 und nicht wegen des Booms von Windrädern. Stattdessen war es der Industrie für die sogenannte erste Handelsperiode des EU-Emissionshandels durch massiven Druck und geschicktes Lobbying gelungen, von den Behörden viel mehr Verschmutzungsrechte geschenkt zu bekommen, als sie zum Betrieb ihrer Anlagen brauchten. Als das im Mai 2006 herauskam, brachen an einem "Schwarzen Freitag" die Börsenpreise für Emissionsrechte ein. CO2-Zertifikate kosteten später nur noch wenige Cent. Die ganze Idee des Emissionshandels, der auf Knappheit basiert, war perdu. Mit dem Start der zweiten Handelsperiode 2008 wurde dieser Fehler korrigiert.

 

Fassen wir zusammen: In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

 

Zugegeben, einfach ist diese ganze Sache nicht. Und der EU-Emissionhandel hat etliche Mängel. An dessen weitgehender Nutzlosigkeit in den vergangenen Jahren waren aber nicht Windräder, Solarzellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, sondern die Macht der überkommenen Energiewirtschaft und die Nachgiebigkeit der Politik.

 

Aber vielleicht ist das eine zu komplizierte Geschichte für SpiegelOnline.




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