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lügendetektor

7. September 2010, 01:38

Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu AKW-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär's.

 

In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 – und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

 

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

 

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

 

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

 

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Studie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

 

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

 

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.




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