greenpeace magazin 5.08

Subventionen

Steinkohleförderung, Dienstwagensteuer, Pendlerpauschale & Co: 34 Milliarden Euro gibt der Staat an umweltschädlichen Subventionen aus. Jahr für Jahr.

 

Die CSU ist äußerst rührig, wenn es um Vorteile für die bayerische Wirtschaft geht. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ihr vor ein paar Monaten wieder ein Coup gelungen: Die Betreiber von Skiliften zahlen ab diesem Jahr weniger Umsatzsteuer. Ein kleiner Einschub in Artikel 8, Absatz 4a des Jahressteuergesetzes 2008 legt fest, dass für „die Beförderung von Personen“ in „Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Auf-stiegshilfen aller Art“ nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuführen ist. Zwar ächzen die Alpen schon jetzt jeden Winter unter Millionen von Ski- und Snowboardfahrern, Naturschützer fordern seit Langem Begrenzungen für das zweifelhafte Vergnügen – doch dank der CSU wird es nun noch um zig Millionen Euro pro Jahr verbilligt. Ein „großartiger Erfolg“, jubelte der CSU-Abgeordnete Gerd Müller nach vollbrachter Tat.


Subventionen sind Zahlungen des Staates für Dinge, die er fördern möchte. Es gibt neoliberale Ökonomen, die halten jede Subvention für Teufelszeug, weil dadurch die Kräfte des freien Marktes verzerrt würden. Im Allgemeinen aber ist anerkannt, dass der Staat genau dazu da ist: Dinge zu unterstützen, die positiv sind und Entwicklungen zu bremsen, die für negativ erachtet werden. Oder noch grundsätzlicher: sich um das zu kümmern, was einzelne Bürger oder andere Institutionen nicht regeln können. Und dazu erlässt der Staat nicht nur Gesetze, sondern er zahlt auch Geld oder vergibt Steuerermäßigungen.


Was im Prinzip einfach klingt, ist im Laufe der Jahrzehnte zu einem unüberschaubaren Dickicht geworden. Auf rund 150 Milliarden Euro pro Jahr beziffert das Kieler Institut für Weltwirtschaft die hierzulande vom Staat ausgeschütteten Finanzhilfen. Im Subventions-bericht der Bundesregierung ist zwar nur von 21,5 Milliarden Euro die Rede – aber zum einen sind darin Mittel der Bundesländer, von Kommunen oder der EU nicht erfasst, zum anderen werden bestimmte Zahlungen, etwa an bundeseigene Unternehmen, nicht berücksichtigt.

Jedenfalls fördert ein großer Teil dieses Geldes  Umweltfreveleien. Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris monierten 2003, mehr als 35 Prozent der vom Bund ausgegebenen Subventionen könnten ökologisch „kontraproduktiv“ sein. Drei Jahre später schätzte eine Studie im Auftrag von Umweltverbänden die Summe der klima- und umweltschädlichen Subventionen auf 34 Milliarden Euro (Grafik auf Seite 23). Umgerechnet auf jeden Bürger heißt das: Jahr für Jahr könnte Ihre persönliche Steuererklärung, liebe Leserinnen und Leser, um 1280 Euro niedriger ausfallen, wenn Sie die ökologisch bedenklichen Subventionen nicht mitzahlen würden!


Das Geschenk für Skilift-Betreiber ist da bloß ein Krümelchen. Es gibt Fördergelder für – nur um mal beim Wintersport zu bleiben – energiefressende Skihallen auf dem platten Land und Schneekanonen im Harz. Die Republik ist überzogen mit Regionalflughäfen, die mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden. In Hamburg wurde mit staatlichen Hilfen ein wertvolles Süßwasserwatt zugeschüttet und eine Airbus-Werft angesiedelt, die genauso gut woanders hätte stehen können. Seit Jahrzehnten steckt der Bund mehr Geld in den Straßen- als in den Gleisbau. Mit Milliardensummen werden Flüsse zu Transportwegen ausgeweitet – die Bedarfsprognosen entpuppen sich später oft als aufgeblasen.


Steuervorteile wirken oft wie Subventionen, und über das gesamte Steuersystem verstreut gibt es Anreize zu umweltschädlichem Verhalten: Fluggesellschaften brauchen keine Mineralölsteuer zu zahlen, zudem wird auf Flugtickets ins Ausland keine Mehrwertsteuer erhoben. Kosten pro Jahr: 9,2 Milliarden Euro (siehe GPM 5.06). Die vergleichsweise umweltfreundliche Bahn wird durch beide Steuern verteuert. Oder die Ökosteuer: Bei ihrer Einführung unter Rot-Grün wurden großzügige Ausnahmen geschaffen – ausgerechnet für stromfressende Nachtspeicherheizungen oder für Industriebetriebe, die besonders viel Energie verbrauchen. Der Anreiz zum Energiesparen und damit der Sinn des Ganzen wurde ad absurdum geführt. Kosten für den Staat: mehr als sechs Milliarden Euro jährlich.

Billiger Diesel für Bauern, Pendlerpauschale, Kohle­subventionen – die Liste der Posten ist lang, die man  im Englischen perverse subsidies nennt („perverse Hilfen“). Und die Förderung umweltschädlicher Wirtschaftszweige oder Verhaltensweisen ist keine deutsche Spezialität. Weltweit addieren sich die Zahlungen, so der Umweltökonom Norman Myers, auf mindestens zwei Billionen Dollar – eine Zwei mit zwölf Nullen. Die US-amerikanische Auto(un)kultur zum Beispiel konnte nur durch Verzicht auf eine angemessene Mineralölsteuer entstehen. In Brasilien haben Subventionen und Steuererleichterungen für Investoren die Rodungen im Amazonas-Urwald beschleunigt. Weltweit haben Regierungen über Jahr-zehnte ihre Fischereiflotten mit staatlichen Geldern gepäppelt – ohne Rücksicht auf die Meere. „Heute sind  74 Prozent der weltweiten Fischbestände vollständig ausgeschöpft oder überfischt“, heißt es in einer Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kürzlich für den Deutschen Naturschutzring (DNR) verfasste. Auf den Rückgang der Fänge sei oft durch immer mehr Zuschüsse für immer größere Schiffe reagiert worden. Eine Todesspirale. „Fischereisubventionen sind ein Musterbeispiel für Subventionen, die mit ökologischem und sozialem Vorteil eingespart werden können und zu fast hundert Prozent als schädlich gelten“, so das FÖS/DNR-Papier.


Natürlich werden die wenigsten Subventionen wegen ihrer umweltschädlichen Wirkungen vergeben – meist ist der ökologisch negative Effekt ein Nebenresultat, das zugunsten anderer Interessen zurückgestellt wird. Typisch ist die Entfernungspauschale, um die derzeit wieder gefochten wird: Berufspendler können die Kosten für ihren täglichen Arbeitsweg teilweise von der Steuer absetzen. Umweltschützer kritisieren dies, weil der Trend zum Wohnen in der Vorstadt gefördert werde. Außerdem profitierten die Pendler zum Ausgleich für längere Arbeitswege von den dort niedrigeren Mieten. Befürworter der Pauschale hingegen argumentieren, der Staat dürfe von den Bürgern nicht immer mehr Flexibilität fordern, ohne sich an den Kosten zu beteiligen; im Übrigen stehe die Berufsfreiheit im Grundgesetz! Lobbyisten sind sehr findig, wenn es um Begründungen für Subventionen geht, so auch bei den eingangs erwähnten Skiliften: Die deutschen Wintersport-Gebiete, hieß es, seien steuerlich gegenüber der Konkurrenz in Österreich oder der Schweiz benachteiligt gewesen. Und sind Sessellifte nicht auch irgendwie öffentliche Ver-kehrs-mittel? Die zahlen schließlich auch nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz!


Reinhard Loske könnte Dutzende solcher Beispiele aufzählen. Loske ist seit einem Jahr Umweltsenator im rot-grün regierten Bremen, dazwischen saß er für die Bündnisgrünen im Bundestag, galt als ihr umweltpolitischer Kopf. „Erst seit fünf bis zehn Jahren“, sagt er, „beschäftigt sich die Ökonomie überhaupt mit der Ökologie“, deshalb habe bis vor Kurzem auch niemand die Umweltfolgen von Subventionen im Blick gehabt. Sie fielen bei volkswirtschaftlichen Berechnungen einfach unter den Tisch.


Die vielen Ausnahmen von der Mineralölsteuer etwa wurden stets industrie- oder wettbewerbspolitisch begründet. Die Einführung der Eigenheimzulage galt einst als soziale Maßnahme zur Eigentumsbildung und Alterssicherung. Dass sie vor allem Neubauten auf der grünen Wiese förderte und damit die Zersiedelung der Landschaft, geriet erst später in den Blick. Interessanterweise wurde die Streichung der Eigenheimzulage vor zwei Jahren dann wieder weniger mit der Ökologie begründet, als mit generellen Einsparungen und einem Ende des Wohnungsmangels.


„Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen gelingen nur, wenn einiges zusammenfällt“, sagt Reinhard Loske, etwa eine allgemeine Haushaltsnot des Staates und „Haarrisse in der Koalition der Profiteure“. So fochten Loske und seine Partei zu Zeiten der rot-grünen Schröder-Regierung für ein Ende der Steinkohlesubventionen – erfolglos. Dabei war und ist diese für ihren Widersinn weltbekannt: „Es kann kaum ein bemerkenswerteres Beispiel für perverse subsidies geben als die Kohleförderung in Deutschland“, schrieb der Subventionsforscher Myers 2001 in seinem Standardwerk zum Thema. Seit Mitte der 60er-Jahre flossen hierzulande mehr als 130 Milliarden Euro in den Kohlebergbau. Am Ende wurde jeder Arbeitsplatz mit umgerechnet mehr als 70.000 US-Dollar subventioniert, rechnete Myers vor: „Es wäre billiger für die Regierung, alle Kohlekumpel nach Hause zu schicken und ihre Gehälter weiterzuzahlen, und Steuerzahler wie Stromkunden hätten auch noch etwas davon.“ Doch Vernunft half nicht gegen die Kumpelpartei SPD. Erst als diese im Saarland und in Nordrhein-Westfalen die Wahlen verlor, als dort – wie später im Bundeswirtschaftsministerium – die CDU regierte, als in den Revieren der Protest gegen Bergschäden immer lauter wurden und die Klimaschädlichkeit von Kohle stärker ins öffentliche Bewusstsein rückte, erst da wurde ein auf viele Jahre gestreckter Kompromiss zum „sozialverträglichen“ Ausstieg möglich – der den Steuerzahler bis 2018 nochmals bis zu 38 Milliarden Euro kosten wird. Die „Ewigkeitskosten“, also langfristige Landschaftsschäden, trägt sowieso der Steuerzahler.

Natürlich gibt es auch Subventionen, die der Umwelt nützen. In Studien wurde ihr Anteil aber auf magere ein bis drei Prozent an den gesamten Staatshilfen geschätzt – gegenüber 35 Prozent für umweltschädliche Subventionen. Als das Umweltbundesamt vor ein paar Jahren ökologisch positive Zahlungen erfasste, kam zwar einiges zusammen: Zuschüsse für die Wärmedämmung von Gebäuden etwa, die Förderung von Ökolandbau und artgerechter Tierhaltung, Steuervorteile für U- und S-Bahnen. Doch die jeweils aufgewandten Summen bewegten sich lediglich im Millionenbereich. Allein die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das feste Abnahmepreise für ökologisch erzeugten Sonnen- oder Windstrom garantiert, summieren sich auf einige Milliarden – doch ist es keine klassische Subvention des Staates, sondern wird per Umlage direkt von den Stromkunden gezahlt. Einen Gutteil der Zuschüsse für erneuerbare Energien könnte sich die Allgemeinheit sparen, wenn nicht auf der anderen Seite weniger umweltfreundliche Arten der Stromerzeugung gefördert würden: Steinkohle etwa wird nicht nur mit direkten Zuschüssen zum Bergbau verbilligt, Energieunternehmen müssen für den Betrieb von Kohlekraftwerken auch erheblich niedrigere Brennstoffsteuern zahlen als für den Betrieb klimaschonender Gaskraftwerke. Oder leichtes Heizöl: Es wird hierzulande nicht nur niedriger besteuert als Diesel, sondern auch weit unter dem europäischen Durchschnitt. Braunkohle ist (anders als ihre Lobby gern behauptet) kein „subventionsfreier Energieträger“. Vor vier Jahren ließ das Umweltbundesamt die versteckten Vergünstigungen für diese klimaschädlichste aller Stromerzeugungsarten ermitteln – und kam auf fast eine Milliarde Euro. Pro Jahr. Beispielsweise gab es großzügige Investitionszuschüsse für neue Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, außerdem erlässt der Staat den Tage-baubetreibern die üblichen Wasserentnahmeentgelte und verzichtet auf Förderabgaben, wie sie für die Ausbeutung von Bodenschätzen eigentlich fällig sind.


Und die Atomkraft ist überhaupt nur durch staatliche Unterstützung konkurrenzfähig (Seite 29). Uran ist beispielsweise der einzige Brennstoff zur Stromerzeugung, der hierzulande nicht für seine Folgekosten aufkommen muss – so hat der Staat explizit das Risiko eines Super-GAU übernommen. Auch deshalb können die Reaktoren von RWE, Vattenfall & Co. so billig Strom erzeugen. Als vor ein paar Wochen in der SPD auch nur die Idee aufkam, pro Kilowattstunde Atomstrom eine moderate Steuer von einem Cent zu erheben, brach bei Konzernen und in der Union Empörung aus. Lieber versucht die Atomlobby die Öffentlichkeit mit einem freiwilligen Fonds zu ködern, in den sie bei einer Verlängerung der Reaktorlaufzeiten einzahlt – und den sie so leicht wieder in Frage stellen könnte wie jetzt den Atomkonsens.


Der Grüne Reinhard Loske sagt, um die Öffentlichkeit vom Subventionsabbau zu überzeugen, solle man ihr vorrechnen, was sich mit dem zweifelhaft investierten Geld Besseres anfangen ließe. Würde auch nur ein Drittel der 34 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen gestrichen, könnte der Bund seine Bildungsausgaben glatt verdoppeln.


Ebenso wichtig ist laut Loske Transparenz: Wer wie viel Subventionen bekommt, ist oft ein gut gehütetes Geheimnis. So fließt fast die Hälfte des gesamten EU-Etats in die Landwirtschaft, aber gegen die Nennung der Empfänger, die ab kommenden Jahr Pflicht wird, haben sich Agrarlobby und mit ihr verbandelte Fachpolitiker lange und zäh gewehrt. Es sind nämlich nicht sympathische Kleinbetriebe oder umweltschonende Öko-Bauern, die am meisten profitieren, sondern industrielle Mastanlagen und riesige Pflanzenbau-betriebe, die mit hohem Pestizid- und Düngereinsatz wenige Jobs bieten (oder gar RWE, der für seine Braunkohle-tagebaue Ackerflächen vorhält). Die Kehrseite dieser Landwirtschaftspolitik sind Ar-tenschwund und Fischsterben. So sei die Ostsee wegen der Überdüngung der Felder in den Anrainerstaaten heute „eines der am stärksten bedrohten Meere unseres Planeten“, warnte der WWF im vergangenen Jahr. Die Flüsse schwemmen Phosphor und Stickstoff in die Ostsee, das lässt Algenteppiche pestartig wuchern, große Teile der Ostsee sind laut WWF längst „tote Zonen“ – und die EU-Agrarzahlungen förderten „dieses System in hohem Maß“.


Wenige Dinge in der Politik sind so schwer wie der Subventionsabbau, nicht von ungefähr wurde ein Viertel der heute gültigen Steuervergünstigungen bereits vor 1940 eingeführt. Es ist stets dasselbe: Bei einer Streichung gewönne die Allgemeinheit, aber sie besteht aus vielen Einzelpersonen, die davon wenig merken. „Dagegen sind die Empfänger von Subventionen sehr gut organisiert“, sagt Kai Schlegel-milch vom Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft. Werden Besitzstände angetastet, machen Lobbyisten Krach – und das fürchten Politiker. Umgekehrt ist das Risiko öffentlicher Angriffe gering, wenn man eine neue Subvention einführt. „Das geschieht oft in letzter Minute der Beratungen im federführenden Finanzausschuss“, erklärt Schlegelmilch, „da reicht man schnell noch eine Tischvorlage hinein, deren Folgen in dem Moment kaum jemand abschätzen kann.“ Für öffentliche Proteste sei es meist zu spät, und im Plenum im Bundestag werde es nur noch abgenickt. „Das ist zwar ziemlich undemokratisch, aber jede Regierungskoalition macht es so.“ Laut gejubelt wird – siehe die CSU und ihre Skilifte – erst hinterher.

 

SUBVENTIONEN

Der weltweite Straßenverkehr wird mit schätzungsweise 780 Milliarden US-Dollar pro Jahr subventioniert. Das ist mehr als die Wirtschafts­­leistung der meisten Nationen –
ausgenommen lediglich die sieben größten Industriestaaten.
Quelle: Norman Myers ­– Perverse Subsidies. Island Press 2001

Bis zu 49.523 Euro zahlt der Staat für einen S-Klasse-Mercedes, wenn er als
Dienstwagen zugelassen wird. Firmen und Freiberufler dürfen nämlich sämtliche Fahrzeugkosten von der Steuer absetzen – und kaufen auch deshalb spritschluckende Autos. Nutznießer: zum Beispiel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.
Quelle: Greenpeace

Die Staaten der OECD geben jährlich 362 Milliarden US-Dollar für Agrarsubventionen aus. Zum Vergleich: Hilfen für die Landwirtschaft in der Dritten Welt würden 40 Milliarden Dollar kosten, in der Realität erhalten die inter­nationalen Agrarforschungs­zentren 235 Millionen Dollar.

Quelle: Norman Myers – Perverse Subsidies. Island Press 2001

Die in der EU gezahlten direkten Energiesubventionen fließen zu 81 Prozent
in fossile und nukleare Energieträger.
Quelle: FÖS/DNR (basierend auf Daten aus 2004)

Schätzungsweise 2 Billionen US-Dollar werden jedes Jahr von den Regierungen der
Welt an umweltschädlichen Subventionen ausgegeben – das ist eine Zwei mit zwölf Nullen.
Quelle: Norman Myers – Perverse Subsidies. Island Press. 2001

 

Text: Toralf Staud

Grafiken: Carsten Raffel

Zum Weiterlesen:
Subventionsstudie der Umweltverbände von 2006:
www.klimaschutz.com/e226/Schwarzbuch.pdf
Initiative Agrar-Transparenz: www.wer-profitiert.de
FÖS/DNR-Studie Subventionen und Artenvielfalt: www.foes.de/de/downloads/studien/subventionsstudie.pdf



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