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8. September 2009, 17:27

Wahlbetrug und erstaunliche Karsai-Ergebnisse

Von Can Merey, dpa Neu Delhi (dpa) - Mit einem Ergebnis wie dem aus dem Wahllokal Nummer 2803095 in der südafghanischen Provinz Kandahar könnten selbst Diktatoren hochzufrieden sein. 231 Menschen haben dort bei der Präsidentschaftswahl am 20. August abgestimmt, wie der Homepage der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) zu entnehmen ist. Alle 231 Stimmen konnte Amtsinhaber Hamid Karsai verbuchen - nicht eine einzige Stimme fiel auf einen Gegenkandidaten. Dass bei der Abstimmung vor knapp drei Wochen betrogen wurde, ist seit Dienstag amtlich. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hat dafür «klare und überzeugende Beweise» in zahlreichen Wahllokalen gefunden.

Die ECC wies die Wahlkommission an, betroffene Wahllokale zu überprüfen. Die Kommission will das auf die Zeit nach einem vorläufigen Endergebnis verschieben - und verkündete ungerührt von den Betrugsbeweisen weitere Teilergebnisse. Diesen Teilergebnissen zufolge geschieht genau das, was dem Westen zunehmend Bauschmerzen bereitet: Karsai steuert bei der Abstimmung, die wohl niemand mehr guten Gewissens als fair bezeichnen kann, auf einen klaren Sieg im ersten Wahlgang zu. Die Wahlkommission verkündete nach Auszählung von rund 92 Prozent aller Stimmen, der Amtsinhaber komme auf 54,1 Prozent. Sein wichtigster Gegenspieler, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, liegt demnach um fast 26 Punkte hinter Karsai.

Zwar will die IEC - der Wahlbeobachter schon vor der Abstimmung Parteilichkeit für Karsai vorwarfen - aus eigenen Stücken Stimmen aus rund 600 der Wahllokale zunächst nicht bei dem in den kommenden Tagen erwarteten vorläufigen Endergebnis berücksichtigen. Doch bei 26 000 Wahllokalen und einem Vorsprung Karsais vor Abdullah von derzeit 1,4 Millionen Stimmen dürfte das am Ergebnis nicht viel ändern. Zudem deutet alles darauf hindeutet, dass Karsai seinen Vorsprung noch wird ausbauen können. Bei der Auszählung hinken vor allem Provinzen im Süden und Osten zurück, in denen Karsai stark ist: Paktika etwa, wo erst rund 60 Prozent der Wahllokale ausgezählt wurden - und wo der Präsident bislang angeblich auf sagenhafte 91,9 Prozent kommt.

Dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2004 hatte die Staatengemeinschaft trotz Unregelmäßigkeiten ihren Segen erteilt. Diesmal aber scheinen die Manipulationen zu weit zu gehen. Am Montag hatte die «New York Times» berichtet, bei der Abstimmung seien bis zu 800 «Phantom-Wahllokale» eingerichtet worden, aus denen tausende Stimmen für Karsai registriert wurden. Bereits zuvor hatte das Blatt einen Stammesführer aus Kandahar zitiert, der sagte, in seinem Distrikt Shorabak seien am Wahltag alle Wahllokale von den Behörden geschlossen worden. Obwohl niemand seine Stimme habe abgeben können, seien der Wahlkommission in Kabul 23 900 Stimmzettel aus Shorabak übersandt worden - jeder einzelne davon für Karsai.

Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, sagte am Dienstag, bis zu einer Million der bislang knapp 5,5 Millionen ausgezählten Stimmen könnten gefälscht sein. «Ich glaube, wenn diese Stimmen bei dem vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigt würden, würde Karsai keine absolute Mehrheit erreichen.» Dann müsste es einen zweiten Wahlgang geben. Auch Umfragen vor der Wahl hatten Karsai keinen Sieg im ersten Wahlgang vorausgesagt. Ein westlicher Wahlbeobachter hatte vor der Abstimmung gesagt: «Wenn Karsai auf über 50 Prozent käme, dann hätten wir ein Problem. Das würden die Afghanen ihm nicht abnehmen. Sie würden auf die Straße gehen.» Das aber will die Staatengemeinschaft unbedingt verhindern. Sie steuert auf einen massiven Konflikt mit dem Präsidenten zu.

Am Montagabend trafen der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, und UN-Vertreter mit Karsai zusammen. Sie sollen ihn aufgefordert haben, eine Aufklärung der Vorwürfe zuzulassen. Karsai hält Berichte über Betrug dagegen für eine Kampagne gegen ihn. Der französischen Zeitung «Le Figaro» sagte er, Journalisten versuchten, seine Regierung zu destabilisieren. «Wenn diese mediale Manipulation das Ziel hat, eine Regierung von Marionetten zu installieren, wird das nicht funktionieren.» Er spielte auf die Sowjetunion und auf Großbritannien an, die erfolglos versucht hatten, Afghanistan zu unterjochen - und verband das mit einer Warnung an Washington: «Ich hoffe, dass die Amerikaner nicht das gleiche versuchen werden, weil sie das gleiche Schicksal erleiden würden.»


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