16. Oktober 2009, 11:59
Israel fürchtet Goldstone-Diskussion
Angeklagten Soldaten oder Politikern könnte im Ausland eine Verhaftung drohen. Dies gilt etwa für Belgien. So wurde dort im Mai 2008 bei Brüssel der kongolesische Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba verhaftet. Grundlage war ein bis dahin geheim gehaltener Haftbefehl des ICJ gegen den früheren Rebellenführer und Ex-Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo. In Großbritannien soll ein israelischer General im September 2005 nur knapp einer Verhaftung entgangen sein. Er war gewarnt worden, ein Londoner Gericht habe einen Haftbefehl wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegen ihn ausgestellt.
Der Internationale Gerichtshof hatte bereits 2004 ein Rechtsgutachten gegen die israelische Sperrmauer und Sicherheitsanlage zum Westjordanland verabschiedet.