Regierung begrüßt Beschluss gegen Gaza-Blockade

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des palästinensischen Gebiets sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in dem Antrag. Er wurde von Union, FDP, SPD und Grünen eingebracht, aber auch von der Linken unterstützt. Darin wird auch betont, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hob an Freitag in einer Mitteilung hervor: «Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte.» Gleichzeitig betonte er, dass es im Unterschied zur geäußerten Kritik aber nicht um eine Schwächung Israels gehe. «Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten.»

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum reagierte dagegen mit Empörung auf den Beschluss. Im Bundestag hätten Heuchelei und doppelte Moral gesiegt, hieß es in einer Erklärung der internationalen Menschenrechtsorganisation.    Ausschlaggebend für die Bundestags-Initiative war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Menschen getötet worden. Nach dem blutigen Zwischenfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade zumindest gelockert. Nach Ansicht des Bundestags reicht das aber nicht aus. # dpa-Notizblock ## Internet - [Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen](http://dpaq.de/amiJz) - [Antrag der Linken](http://