28. November 2009, 13:36
Özdemir: Regierung will ZDF zum «Haussender» machen
Hamm (dpa) - Das politisch erzwungene Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ist aus Sicht der Grünen ein Angriff auf die Demokratie. Wenn der Staat die Medien beherrsche, werde die Glaubwürdigkeit der Demokratie unterhöhlt, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Samstag bei einem Parteitag der NRW-Grünen in Hamm. Die Unionskräfte hätten «ihre Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat missbraucht, um den kritischen Chefredakteur Brender loszuwerden», kritisierte Özdemir. «Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.»
Deswegen strebe die Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dem müsste allerdings ein Drittel der Abgeordneten zustimmen. «Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben», sagte Özdemir unter dem Beifall des Parteitags. [Alfred-Fischer-Halle]: Sachsenweg 10, Hamm