In Berlin sind rund 5000 
Inte­ressenvertreter aktiv. 
Wo Firmen, Verbände und 
PR-Agen­­turen residieren 
und wie sie auf Politik und Gesetz­­gebung Einfluss 
nehmen, verrät der neue Stadtführer „LobbyPlanet“.

Berlin, Unter den Linden, ein sonniger Samstagvormittag im März. Vor dem Haus mit der Nummer 36 steht ein Doppelstockbus bereit zur Stadtrundfahrt. Eine junge Frau mit gel-bem Basecap versucht, Touristen anzulocken. Doch das gute Dutzend Leute, das gerade an ihr vorbeigeht, interessiert sich für die Klingelschilder am Hauseingang: ADAC Präsidialbüro, Deutsche Börse AG, GlaxoSmithKline. Letzteres gehört zum fünftgrößten Pharmakonzern der Welt, erklärt ihnen ihr Stadtführer; und dann schildert er einige Lobbymethoden der Firma: Selbsthilfegruppen würden gesponsert, die sich dann bei der Politik für die Zulassung von Medikamenten des Unternehmens starkmachten. Eine der Vorgängerfirmen habe vor ein paar Jahren Patienten in Rollstühlen vor dem Europaparlament auffahren lassen, um für sich selbst bessere Patentierungs- und damit Profitmöglichkeiten zu erreichen.

Die zwölf Leute sind unterwegs mit einem Stadtführer der Organisation LobbyControl. Seit 2005 klärt der gemeinnützige Verein darüber auf, wie Unternehmen Einfluss nehmen auf Politik und Staat. Ende 2008 erschien der LobbyPlanet Berlin, ein „Reiseführer durch den Lobbydschungel“. In einem Stilmix aus Lonely Planet und Baedeker werden auf 170 Seiten die Geschichten hinter den glänzenden Türschildern und edlen Fassaden erzählt. Nur eine Haustür weiter beispielsweise sitzt E.on – bei diesem Stopp gibt es Anekdoten darüber, wie Deutschlands größter Energiekonzern den Strompreis in die Höhe treibt. Und wie er vor Jahren gegen Bedenken des Kartellamts die Übernahme von Ruhrgas erreichte – durch die Sondergenehmigung eines Staatssekretärs, der später bei einer E.on-Tochter den lukrativen Chefposten bekam.

Zwei Routen und mehrere Abstecher beschreibt der LobbyPlanet. Stundenlang kann man mit dem Büchlein auf eigene Faust durch Berlins Mitte streifen – und dabei ahnen, wie Politik heute wirklich funktioniert. Von „Schmiergeldzahlungen“ hatten ein paar der Leute, die an diesem Samstag unterwegs sind, zu Beginn des Spaziergangs noch geraunt – aber das seien die Methoden von vorgestern, erklärt ihnen Dietmar Jazbinsek, ein Berliner Journalist, der im Auftrag von LobbyControl gelegentlich als Tourleiter unterwegs ist. Heute würden Abgeordnete, Mitarbeiter oder Ministerialbeamte selten direkte Vorteile kassieren – aber häufig drauf achten, sich während ihrer Amtszeit spätere Jobchancen nicht zu verbauen.

„Drehtürprinzip“ nennen Kritiker es, wenn Politiker aus der Regierung direkt in den Lobbyismus wechseln. Aus der Regierung Schröder hätten 15 der 63 Minister und Staatssekretäre nach der Abwahl 2005 diesen Weg gewählt, heißt es im Reiseführer, darunter so prominente wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Otto Schily. Als Gegenmittel fordert LobbyControl eine verbindliche Karenzzeit für Ex-Politiker, in der sie über einige Jahre keine Jobs als Lobbyisten annehmen dürfen.

Der Prachtboulevard „Unter den Linden“ wird in dem Büchlein scherzhaft „Unter den Lobbyisten“ genannt – und in der Tat: Ganz am Anfang, mit der Hausnummer 1, hat sich der Mediengigant Bertelsmann gemeinsam mit der gleichnamigen Stiftung das wohl protzigste Vertreter-Domizil errichtet. Auch das westliche Ende, der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, sei „ein wichtiger Standort für Botschaften, Medien und Lobbybüros“, so der LobbyPlanet. Die Commerzbank hat hier ihre Dependance, und im Gebäude der genossenschaftlichen DZ-Bank haben sich – ebenso nobel wie unauffällig – die Vertreter von Bayer und BP niedergelassen. Am Beispiel dieses Ölkonzerns schildert der Reiseführer, wie Greenwashing funktioniert, das Aufpolieren des dreckigen Firmenimages mit Öko-Werbung. Der „ruhige und friedliche Pariser Platz“ sei „von Büros der Rüstungslobby dezent eingekreist“, vermerkt der LobbyPlanet. Die US-Konzerne Lockheed Martin und Boeing residieren hier, und in einem kleinen Durchgang hinüber zum Reichstag finden sich neben einer Tür die Firmenschilder der deutschen Rüstungsriesen Diehl und 
Krauss-Maffei Wegmann.

Schätzungsweise 5000 Lobbyisten seien in der Hauptstadt aktiv, schätzt LobbyControl, viel mehr als einst in Bonn. Neben den üblichen Industrieverbänden kämen auch immer mehr große Unternehmen mit eigenen Repräsentanzen (so können sie ihre Inte-ressen ohne Abstimmung mit Branchenkonkurrenten vertreten), daneben Antwaltskanzleien, Werbeagenturen und Dienstleister zur Organisation von Galas und ähnlichen Eitelkeits-Events. Natürlich sind auch die amerikanischen PR-Spezialisten Burson Marsteller und Hill & Knowlton in Berlin, letzterer sitzt in der Friedrichstraße 76. Gewöhnliche Berlin-Touristen nehmen das Gebäude nur als Kaufhaus Galeries Lafayette wahr, der LobbyPlanet dagegen zählt ein paar der umstrittenen Hill & Knowlton-Kunden auf: die Tabakindustrie, die chinesische Regierung nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 oder Vattenfall, dem man hierzulande beim Verhindern strengerer Klimaschutzauflagen behilflich war.

Längst haben auch Gewerkschaften oder Umweltverbände wie Greenpeace bezahlte Interessenvertreter in Berlin stationiert. Doch gegenüber den Wirtschaftslobbyisten seien sie zehnfach in der Unterzahl, so LobbyControl. Und anders als die Konzerne lege Greenpeace seinen Etat offen – 2007 kostete das Berliner Büro 320.000 Euro, etliche Unternehmen haben solche Summen Monat für Monat zur Verfügung.

Mit dem LobbyPlanet in der Hand sieht der Spaziergänger die vielen Anzug- und Krawattenträger in Restaurants wie Borchardt oder Café Einstein mit anderen Augen. Das Maritim an der Friedrichstraße ist für ihn kein gewöhnliches Hotel mehr – sondern regelmäßiger Austragungsort etwa der Wintertagung des Deutschen Atomforums, wo die Energiekonzerne bei Lachs und Cocktails für längere Laufzeiten der hochprofitablen AKW trommeln lassen. Im Kapitel über das Reichstagsgebäude erfährt er zwar auch dessen Baujahr – doch daneben gibt es Informationen über die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Leider fehlt dem Reiseführer ein Register, mit dem sich all die Firmen- und Personennamen einfacher wiederfinden ließen.

Kurz vor Ende ihres fast dreistündigen Rundgangs steuert die Reisegruppe auf die Akademie der Künste zu. Sie interessiert weniger die Skulpturen oder Ausstellungsplakate im riesigen Foyer, als vielmehr die Hintertür, die zu einem Fahrstuhl führt. Davor liegt ein roter Teppich, über dem Rufknopf linst eine Überwachungskamera aus der Wand. Dies ist der Eingang zum „China Club Berlin“, der sich als „Rückzugsraum für Topentscheider“ verstehe, wie der Reiseführer erklärt: „Die Einrichtung orientiert sich am Stil der britischen Kolonialclubs. Die Wände sind mit handbemalter Seide bespannt, das Mobiliar ist vom Feinsten und vom Teuersten.“ Gegen 10.000 Euro Aufnahmegebühr plus Jahresbeitrag von 1500 Euro dürfe man hier vertrauliche Meetings abhalten und das exquisite Restaurant betreten (Speisen und Ge-trän-ke kosten natürlich extra). „Da gibt es absolute Diskretion“, erklärt der Tourguide. Und einen Bundestagsabgeordneten, der selbst in einem 18-Quadratmeter-Normbüro sitze, beeindrucke man mit einer Einladung hierhin garantiert. Der Clou sei die Herrentoilette: Vom Pissoir aus sehe man direkt die Reichstagskuppel.

Text: Toralf Staud

Der LobbyPlanet ist unter www.lobbycontrol.de erhältlich (7,50 Euro plus Versandkosten). Dort werden auch die termine für die geführten Stadtrundgänge aufgelistet.

Einen ähnlichen Reiseführer vertreibt LobbyControl auch für den Lobbydschungel im Brüsseler EU-Viertel.