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greenpeace magazin 3.09

Der grüne Pakt mit dem Monster

Sven Giegold, Mitgründer 
von Attac Deutschland und 
grüner Kandidat zur Europawahl, plädiert im Greenpeace 
Magazin für einen ökologischen Kapitalismus: Angesichts des Klima­­wandels muss 
die grüne Wende so schnell 
kommen, dass keine Zeit bleibt für lange Theoriedebatten.

Das kapitalistische Monster steckt in der Falle. Die Globalisierung unserer westlichen Lebensweise ist in einem Desaster von Krisen hängengeblieben. Zugegeben: Einige hundert Millionen Menschen in den Schwellenländern konnten ihre Einkommen deutlich verbessern, in China, Indien, Brasilien und Co. bildete sich eine Mittelschicht. Doch weil dadurch die Preise für Öl und Erdgas, für Metalle und Nahrungsmittel explodierten, konnten die Armen ihr Recht auf Nahrung und Energie nicht mehr einlösen. Die Zahl der Hungernden weltweit liegt heute mit mehr als einer Milliarde höher als jemals in der Menschheitsgeschichte.


Unser konsumistisches Lebens- und Wirtschaftsmodell hat zudem in den dramatischen Klimawandel geführt – die größte aller globalen Krisen. Deren Folgen machen sich erst langsam bemerkbar. Die Schere zwischen Arm und Reich aber öffnet sich bereits heute immer weiter: Die Armen der Welt müssen um Jobs mit Niedrigstlöhnen konkurrieren, während die Bestverdienenden einen immer größeren Teil des weltweiten Reichtums auf sich vereinigen. Zu guter Letzt 
platzte im Herbst 2008 endgültig eine unvorstellbare Spekulationsblase auf den internationalen Finanzmärkten. Im Zuge der neoliberalen Globalisierung waren die Grenzen für Banken, Hedgefonds und andere Finanzakteure weltweit geöffnet worden, die ökonomischen Regeln aber blieben weitgehend national – und waren 
in einem verrückten Wettlauf der Finanzplätze immer weiter ausgehöhlt worden. Das endete mit gigantischen faulen Krediten in den Büchern fast aller großen Banken, deren Eigenkapital dafür bei weitem unzureichend ist. Nun findet sich die Welt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren wieder.


Es ist atemberaubend, welche politischen Energien sie freisetzt: Innerhalb weniger Monate machten die Regierungen weltweit und koordiniert mehrere tausend Milliarden Euro für Bankenrettungs- und Konjunkturpakete locker. Dieselben Politiker hatten zuvor das Bitten und Betteln der Gutmenschen aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stets an sich abperlen lassen: Weltweit soziale und ökologische 
Regeln? Unmöglich! Einige Milliarden für den Schutz der Urwälder? Zu teuer! Immer hieß es: Regierungen würden sich niemals einig. Nun lernen wir, dass alles eine Frage des Willens ist. Ganze Schiffs-ladungen von Büchern aus Politik- und Wirtschaftswissenschaften müssten neu geschrieben werden, die die Möglichkeit anspruchsvollen globalen Regierens bezweifelten. Doch die alten, eigentlich demontierten „Experten“ sitzen schon wieder in Talkshows und Beratungsgremien.


Die Krisen-Milliarden fließen nicht in die Rettung des Planeten vor der Klima-katastrophe, sondern überwiegend in die Taschen von alten Industrien und Bankaktionären. Abwrackprämien, Investitionen in den Straßenbau und gar in neue Kohle-kraftwerke werden mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise gerechtfertigt – das müsse nun mal sein. Und was macht die deutsche Umweltbewegung? Sie diskutiert über Grundsatzfragen. BUND und Brot für die Welt veröffentlichen eine gut 600-seitige Studie unter dem Titel „Zukunftsfähiges Deutschland II“ und räsonieren in unzähligen Veranstaltungen über das Wirtschaftswachstum an sich. Auf einem Attac-Kongress diskutieren 2500 Leute „die Systemfrage“. Greenpeace hängt Banner an Hochhausfassaden: „Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet“. Klar, ein cooler Spruch – aber hat das alles irgendwelche Folgen? Die genannten Organisationen veranstalten Ende April gemeinsam einen großen Kongress in Berlin: „McPlanet.com IV“ – hoffentlich findet die Umweltbewegung dort von den Grundsatzfragen zum gemeinsamen Handeln in der Krise.


Wir sind dabei, eine historische Chance zu vergeben. In Südkorea ist die Regierung dem Ruf des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon gefolgt und hat einen „Grünen New Deal“ aufgelegt. Dort gehen 80 Prozent des 50 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpakets in den Aufbau einer grünen Ökonomie, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und zugleich den Ausstoß von Treibhausgasen senken soll. In Großbritannien verlangen Umweltverbände in einem beeindruckend breiten Bündnis mit Gewerkschaften und linken Gruppen ebenso einen Green New Deal (www.putpeoplefirst.org.uk). Und der Druck zeigt Wirkung: Premier Gordon Brown hat sich – zumindest rhetorisch – an die Spitze dieser Bewegung gestellt. In den USA gibt es eine Koalition, die Gewerkschaften, Umweltverbände, prominente Demokraten wie Al Gore und Ökonomen wie den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zusammenbringt. Selbst Saudi-Arabien steckt im Rahmen seines Konjunkturpakets Unsummen in den Öko-Sektor. Und in Deutschland? Seltsam temperamentlos wird hier über die Probleme geredet. Fast ohne öffentliche Debatten 
schüttet Schwarz-Rot milliardenschwere Füllhörner über ihrer Klientel aus.


Wann, wenn nicht jetzt, sollen die politischen Energien aufgebracht werden, um das Ruder der Weltökonomie herumzureißen? Massenhafte Investitionen in Gebäudesanierung warten. Besitzer von Altbauten sind bisher nicht zur Dämmung verpflichtet, die Mieter rechtlos – ein einfaches Gesetz, mit dem Mieter eine energie-effiziente Wohnung einklagen könnten, schüfe Hunderttausende Jobs. Die ressourcenschonende Kraft-Wärme-Kopplung würde massiv gefördert, wenn es mehr Geld gäbe für den Aufbau von Leitungsnetzen, die die Abwärme dezentraler Kraftwerke zum Heizen von Gebäuden nutzbar machen. Viele Windkraft-Projekte (vor allem auf See) stehen auf der Kippe, weil klamme Banken die Finanzierungen verzögern oder verteuern. Der Ausbau der Windenergie an Land leidet unter ideologischen Investitionsblockaden in vielen unionsregierten Bundesländern. Elektromobilität wäre eine riesige Chance für mehr Energieeffizienz im Verkehrssektor – doch beim Aufbau der nötigen Infrastruktur gehen etwa Dänemark, Neuseeland, Kalifornien oder Israel viel mutiger voran. Im Wahlkampf werden alle Par-teien über Wege aus der Wirtschaftskrise reden, zugleich wünscht sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von der Politik mehr Taten gegen den Klima-wandel. Jetzt müssten sich Gewerkschaften, Umweltverbände und progressive Unternehmen zusammentun und gemeinsam einen „Grünen New Deal“ fordern.


Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Grundsatzfragen von Attac, BUND, Greenpeace und Brot für die Welt sind allemal berechtigt. Dem Kapitalismus wohnt der Drang zum Wachstum und zur ökonomischen Verwertung alles noch Unverwerteten inne. Natürlich muss man bezweifeln, dass unendliches Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Planeten langfristig möglich ist. Deshalb muss unser Naturverbrauch schnell schrumpfen. Innerhalb weniger Jahre sind riesige Investitionen nötig in Gebäudebestand und Energiesysteme, in neue Formen der Mobilität und Veränderungen in der Landwirtschaft. Doch Investitions-schübe waren in der Vergangenheit immer begleitet von Wachstum des Sozialpro-dukts. Es spricht viel dafür, dass es auch 
bei einer grünen industriellen Revolution so sein wird. Das monetäre Bruttoinlandsprodukt wird wachsen, damit der Naturverbrauch schrumpfen kann. Fragwürdig ist 
nicht die Kritik an Wachstum und Kapitalismus, sondern die Schwerpunktsetzung der sozialen Bewegungen in Zeiten der Krise. Die historische Chance der Globalisierungskrise kann nur 
nutzen, wer jetzt Druck für überzeugende Antworten macht.


Klar: An der fragwürdigen kulturell prägenden Kraft des Kapitalismus wird auch seine Begrünung nichts ändern – Konsumwahn und Materialismus wird es dann immer noch geben. Immer noch werden mächtige Kon-zerne profitieren. Mittelfristig sollten wir uns deshalb selbstverständlich ein anderes System ausdenken. Deshalb ist es auch richtig, die Systemfrage jetzt zu diskutieren, wo die Zweifel am Kapitalismus Stammtischthema sind. Falsch ist jedoch, die Gunst der Stunde nicht zu nutzen, um das Mögliche und Bekannte durch-zusetzen. Salopp gesagt: Angesichts des Klima-wandels brauchen wir die ökologische Wende so schnell, dass sie im Rahmen des kapitalistischen Systems erreicht werden muss. Wir müssen das Bes-te daraus machen und die Stärken des Systems zur Umwälzung nutzen: die Kraft des Profitstrebens und der Konkurrenz. Funktionieren kann dieser Pakt mit dem Monster aber nur, wenn die Poli-tik ökologische Grenzen und Anreize setzt. Auf sich allein gestellt, ist der kapitalistische Markt eine Destruktivkraft.


Eine Ökologisierung des Kapitalismus abzulehnen, 
weil damit unser Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt oder gar stabilisiert würde, erscheint angesichts der Konsequenzen der ökologischen Krise zynisch. Doch es bleiben viele Gründe, 
den Kapitalismus scharf zu kritisieren, vor allem wegen seiner kulturellen Folgen: Ein gutes Leben ist kaum vorstellbar unter einem Diktat von Effizienz und Geschwindigkeit, von Verwertung und Flexibilität, von Leistungsdruck und Konkurrenz. 
Bislang können wir für offene, plurale Gesellschaften keine Alternative zum Kapitalismus aus der Tasche ziehen. Aber es lohnt sich, weiter nach einer Ökonomie jenseits der Konkurrenz zu suchen und beispielsweise mit Projekten solidarischer Ökonomie zu experimentieren – mit Bürgersolaranlagen, Regionalwährungen, Wohnungsgenossenschaften, Erzeuger-Verbraucher-Kooperativen oder auch der Belegschaftsübernahme von krisengeschüttelten Unternehmen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird? Vielleicht. Hoffentlich!

Zur Person:

Sven Giegold gilt als einer der profiliertesten Globalsierungskritiker Deutschlands. Ende 2008 verließ er alle Attac-Gremien, die er jahrelang mitprägte, und trat den Grünen bei. Der 39-jährige lebt in einer ökolgischen Hofgemeinschaft bei Verden (Niedersachsen). 

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