Wer sich den Interessen der Konzerne in den Weg stellt, gerät schnell ins Visier von privaten Geheimdiensten. Die Spionage-Attacken gegen Umweltschützer und Globalisierungskritiker häufen sich, dabei ist die Dunkelziffer immens.

Skrupel kennen sie keine, und Schnüffeln haben sie gelernt – im Staatsdienst. Was aber, wenn sich V-Leute oder Agenten von der Industrie anheuern lassen? Dann wird es für Globalisierungskritiker, Umweltschützer und kritische Journalisten unangenehm. Und für die Demokratie.

Der Trend kommt aus den USA: Dort ist es an der Tagesordnung, dass private Geheimdienste – gegründet von ehemaligen Mitarbeitern staatlicher
Sicherheitsbehörden – im Auftrag von Unternehmen oder der Regierung observieren, unterwandern oder ausspionieren. Selbst Barack Obama lässt sich morgens den „President’s Daily Brief“ servieren. Der basiert zwar zu rund 70 Prozent auf Erkenntnissen des staatlichen Geheimdienstes NSA, doch überträgt dieser seit Jahren die Überwachung der weltweiten Kommunikation zunehmend an private Geheimdienste. In Medien und Öffentlichkeit bleibt die Empörung aus – obwohl die Undercoveragenten nicht selten in einer rechtlichen Grauzone am Rande der Legalität operieren.

Anders in Europa: Werden Spitzelskandale wie jüngst bei der Bahn oder der Telekom bekannt, rollen in der Regel auch Köpfe. Nur: Die Fälle, die aufgedeckt werden, sind vermutlich allenfalls die Spitze des Eisbergs. Obendrein bleiben sie fast alle ohne strafrechtliche Konsequenzen. Denn illegale Methoden wie das Abhören von Telefonen oder das Installieren von Wanzen sind nur schwer nachzuweisen.

Ein erster Fall könnte schon bald vor dem Kadi landen: Greenpeace Frankreich verklagt den Energiekonzern Electricité de France (EdF), der sich zu 80 Prozent in Staatsbesitz befindet. Weil EdF die Greenpeace-Kampagne gegen Atomkraft ein Dorn im Auge war, beauftragte das Unternehmen den privaten Geheimdienst Kargus Consultant (inzwischen Thil Consulting) zwischen 2004 und 2006 mit der Überwachung der unbequemen Umweltschützer. Greenpeace hatte zuvor brisante Dokumente über Sicherheitsmängel beim Reaktorneubau in Flamanville veröffentlicht. In der Folge hackte ein Softwareexperte die Greenpeace-Rechner, darunter auch den Computer des ehemaligen Chefs Yannick Jadot – eine klare Straftat. Dennoch bleibt fraglich, ob EdF tatsächlich zu belangen ist. Trotz aller vorliegenden Indizien streitet der Konzern alles ab, und da Subunternehmer die Drecksarbeit erledigten, könnte er vielleicht sogar straffrei davonkommen.

Wer nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, geht kein Risiko ein. Nicht zuletzt deshalb boomen die privaten Geheimdienste inzwischen auch hierzulande. Was sie besonders gefährlich macht, ist ein wesentlicher Unterschied zu konventionellen Detekteien: Die privaten Geheimdienste rekrutieren ihre Mitarbeiter aus militärischen oder staatlichen Geheimdiensten. Diese verfügen meist über langjährige Erfahrung und exzellente Kontakte, aber als Privatuntenehmer unterliegen sie keiner parlamentarischen oder staatlichen Kontrolle. Während staatliche Organisationen – zumindest offiziell – dazu verpflichtet sind, Informationen herauszugeben, verweigern privat geführte Unternehmen jede Auskunft mit der Begründung, es handle sich um ein Betriebsgeheimnis.

In Deutschland haben internationale Firmen wie Control Risks oder Kroll ihre Büros. Zu den bekanntesten deutschen Firmen zählen neben anderen die Prevent AG und Kötter Services. Sämtliche Geschäftsführer der 2002 gegründeten Prevent AG stammen aus den Nachrichtendiensten oder anderen Staatsschutzorganen. Die Firma agiert international, bietet Personenschutz oder fahndet nach verschwundenen Vermögenswerten. Bei Kötter Services begegnet man dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, sowie General a.D. Ulrich K. Wegener, dem Gründer der Bundeswehr-Antiterroreinheit GSG 9. Sie gehören dem sogenannten Sicherheitsbeirat an. Dieser berichtet gegen gutes Geld regelmäßig und speziell für Unternehmen über sicherheitsrelevante Themen wie Terrorgefahr, Links- und Rechtsextremismus, Widerstand gegen Gentechnik oder Wirtschaftsspionage. Die Kötter-Sicherheitsbriefe sind eine Art private Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Auch Greenpeace Deutschland geriet schon einmal ins Visier der Undercoveragenten. Mitte der 90er-Jahre horchte Manfred Schlickenrieder, ein ehemaliger BND-Mitarbeiter, die Umweltschützer im Auftrag des privaten britischen Geheimdienstes Hakluyt aus. Dessen Auftraggeber wiederum hießen Shell und BP. Zur Erinnerung: 1995 legte sich Greenpeace mit Shell an, um die Versenkung der Ölplattform Brent Spar zu verhindern. Ursprünglich hatte Schlickenrieder als V-Mann den Auftrag, die linke Szene in Europa zu infiltrieren. Er gab sich als Filmemacher aus und unterwanderte so auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, Friends of the Earth und die Grünen. Obwohl es gelang, den Mann aufgrund seines extravaganten Lebensstils schließlich zu enttarnen, wurde Schlickenrieder bis heute juristisch nicht belangt.

Viele sind schon Opfer eines Lauschangriffes geworden: Im Auftrag von Halliburton, Monsanto oder der National Rifle Association forschte der damalige private Geheimdienst Beckett Brown International in den 90er-Jahren Greenpeace USA und andere Umweltorganisationen aus; im Auftrag des Heathrow-Flughafenbetreibers BAA schleuste die C2-i International einen Maulwurf bei den Flughafenausbaugegnern von Plane Stupid ein – im April 2008 flog er auf; im Auftrag von Nestlé setzte die schweizerische Securitas AG 2003 eine Agentin auf ein kritisches Buchprojekt der Globalisierungskritiker von Attac an. Und Ende der 90er-Jahre stieß Rob Gilchrist als Aktivist zu Greenpeace Neuseeland und versorgte die Polizei fast zehn Jahre lang mit relevanten Informationen.

Ob Konzerne oder Behörden hinter diesen Spionageattacken stecken – die Listen der Einzelfälle lassen erahnen, wie groß die Gefahr ist, als Umweltschützer oder Globalisierungskritiker ins Fadenkreuz der privaten Ermittler zu geraten. Denn die Dunkelziffer ist immens. Die Abwanderer aus staatlichen Institutionen freuen sich über lukrative Geschäfte jenseits von Gesetzen und Vorschriften. Selbst für schnöde Wach- und Sicherheitsdienste existiert in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas – kein rechtliches Rahmenwerk. Noch weniger lässt sich ein solches für die Aktivitäten privater Geheimdienste ausfindig machen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden ignoriert und Beschränkungen umgangen.

Bedenklich ist auch der Trend, dass sich Top-Journalisten von Privat-Geheimdiensten abwerben lassen oder gleich eine eigene „intelligence company“ gründen. Abtrünnige dieser Art gibt es beim Wall Street Journal, der Financial Times und ebenso bei der BBC. Die Mitglieder dieser Berufsgruppe sind Profi-Rechercheure – und im Notfall hilft der alte Presseausweis.

Spätestens seit der Spionage im Auftrag des staatlichen französischen Energiekonzerns EdF gegen Greenpeace haben die Umweltschützer erkannt, dass sie, so Dietmar Kress von Greenpeace Deutschland, „der Allianz staatlicher und Konzerninteressen ausgesetzt sind“. Wie aber können sich Organisationen gegen Lauschangriffe schützen? Beratungsstellen existieren bislang nicht. Auf jeden Fall sollten Vereine und Initiativen Folgendes beherzigen: Vertrauliches immer nur auf einem Rechner bearbeiten, der nicht mit dem Internet verbunden ist; externe E-Mails verschlüsseln; keine wichtigen Unterlagen (Kontoauszüge, Protokolle, Telefonnotizen) ungeschreddert in die Mülltonne werfen; Biografien von Praktikanten oder Bewerbern auf Plausibilität prüfen und punktuell gegenchecken.

Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Südlicher Oberrhein, mahnt: „In allen großen Konflikten, wenn es um viel Geld geht, wie etwa beim Bau von neuen Kohle- oder Atomkraftwerken, müssen wir mit Spitzeln und Spionen rechnen. Aber wir dürfen deshalb nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen.“

Der Autor promoviert derzeit an der Freien Universität Berlin zum Thema
„private intelligence“ Kontakt: stephan@blancke.de
Mehr Infos: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html

Text: Stephan Blancke

Fotos: Peer Kugler