greenpeace magazin 3.11

Für Freiheit

Der Aufstand der Massen gegen arabische Diktatoren strahlt 
aus bis nach Peking, Moskau und Minsk. In vielen Ländern 
der Welt kämpfen Menschen für eine gerechte und humane 
Gesellschaft und riskieren dafür Leib und Leben. Wir stellen 
einige dieser mutigen Menschenrechtsaktivisten vor. Und 
der SPD-Politiker und Friedensforscher Egon Bahr erklärt, 
wie der Westen mit Despoten umgehen sollte

 

 

SAUDI-ARABIEN
Wir geben keine Ruhe   


Der Wirtschaftsprofessor Mo­­hammad Al Qahtani zählt zu den Vorkämpfern für 
Reformen im autoritären Königreich Saudi-Arabien


„Oh, es liegt Veränderung in der Luft“, sagt Mohammad Al Qahtani und reckt die Hände himmelwärts, als könne er so das neue Gefühl greifen. Was sich da ankündigt, gibt dem 44-Jährigen die Sicherheit, dass er nun nicht mehr so einfach mundtot gemacht werden kann.


Als Qahtani im November 2009 zusammen mit 46 anderen Mitstreitern einen offenen Brief an den König schrieb, riskierte er dafür noch Gefängnis, Exil oder noch Schlimmeres. Denn dieser Brief, das Gründungsmanifest der Saudischen Vereinigung für politische und zivile Rechte (ACPRA), war so etwas wie eine offene Kriegserklärung an die saudischen Herrscher. Die Privilegien der königlichen Familie müssten abgeschafft werden, hieß es darin. Freie Wahlen müssten abgehalten und Menschenrechte garantiert werden. Sogar den Grundpfeiler des Regimes, die strikte wahabitische Auslegung des Islams, stellten die Unterzeichner in Frage.


Als der saudische Geheimdienst anfing, Freunde und Bekannte von Qahtani zu verhören, entschieden die ACPRA-Gründer, den Brief gleich am nächsten Tag zu veröffentlichen, solange sie das noch konnten. Qahtani verabschiedete sich von seiner Frau und seinen Kindern – aber nichts passierte.


Für saudische Verhältnisse jedenfalls nichts von Belang: Dass sein Telefon abgehört wird, weiß er längst. Der Geheimdienst hat ihm seine SMS-Nachrichten unter die Nase gehalten. Und zweimal wurde Qahtani einbestellt. Einmal befolgte er die Vorladung, beim zweiten Mal teilte er den Agenten mit, sie sollten doch zu ihm kommen, wenn sie etwas wollten. Im Grunde hat das Königshaus die ACPRA und ihren Vorsitzenden Qahtani gewähren lassen. Warum? Qahtani glaubt, dass König Abdullah – er regiert seit 2005 und hat einige, zumeist symbolische Reformen eingeführt – selbst seine schützende Hand über die Organisation hält. Denn Qahtani ist Professor für Wirtschaft an der Schule des Außenministeriums, die junge Diplomaten ausbildet. Der Außenminister Prinz Saud gilt als ein weiterer prominenter Reformer innerhalb der Königsfamilie. Außerdem ist die ACPRA innerhalb Saudi-Arabiens relativ unbekannt. Die von der königlichen Familie kontrollierte Presse schweigt die Menschenrechtler tot – wie alles, was ein schlechtes Licht auf das Land werfen könnte. Und die Zensurbehörde blockiert die Internetseite der ACPRA.


Vor allem dem Innenministerium war die Organisation seit ihrer Gründung ein Dorn im Auge. Die Mitarbeiter von ACPRA versuchen vor allem, inhaftierte Menschenrechtsaktivisten frei zu bekommen. Im Fall des seit Februar 2007 ohne ordentliches Verfahren inhaftierten ehemaligen Richters Suleiman Al Reishudi hat die ACPRA das Innenministerium sogar so weit gebracht, dass es keinen Vertreter mehr zu den Gerichtsverhandlungen schickte. In der Nacht vor der Urteilsverkündung hat das Innenministerium die Kammer dann allerdings für nicht zuständig erklärt. Die ACPRA hat Berufung eingelegt und wird weiterhin versuchen, den Richter freizubekommen.


Seit den Umstürzen in Tunesien und Ägypten hat sich auch in Saudi-Arabien vieles getan. Es gab einige kleine Proteste: Rund 40 Frauen forderten vor dem Innenministerium die Freiheit ihrer inhaftierten Verwandten. Bis zu 100 Anhänger einer islamistischen Oppositionsgruppe versammelten sich nach dem Freitagsgebet. Eine Petition an den König jagt die nächste. Und im Internet kursieren Aufrufe, nach ägyptischem Vorbild einen „Tag der Wut“ abzuhalten. Und das, obwohl das Innenministerium alle öffentlichen Proteste ausdrücklich untersagt hat.


Bei all dem ist Qahtani mittendrin. Im BBC-Radio wurde er 
interviewt, im Al-Jazeera-Fernsehen nahm er an einer Expertenrunde teil. „Ich bin so eine Art Hansdampf in allen Gassen“, sagt er selbst. Eine Petition von 118 Intellektuellen zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie hat Qahtani natürlich auch unterzeichnet.


Der Mann war fleißiger Kolumnist einer saudischen Tageszeitung und hatte seine eigene Fernsehsendung, doch der Vorsitz von ACPRA kostete ihn diesen Job. Die freie Zeit nutzte er, um sich in das saudische Straf- und Prozessrecht einzulesen, sodass er als Verteidiger in Verfahren gegen das Innenministerium auftreten kann. Doch Qahtani weiß auch, dass der König und der Kronprinz über 80 Jahre alt und sehr gebrechlich sind – ganz im Gegensatz zum verhassten, seit 1975 amtierenden Innenminister Prinz Naif. Nach ihrem Tod ist der Wortführer der Hardliner der nächste in der Thronfolge. In einem bedachteren Moment sagt Qahtani deshalb: „Wir sind noch nicht über den Berg. Noch sind wir verletzlich.“ Und fügt nach einer kurzen Pause hinzu: „Aber wir werden auf keinen Fall Ruhe geben. Auch nicht, wenn der Innenminister König wird.“    

 

Text: Peter Böhm

Abdullah Al Saud
ist seit 2005 König und Premierminister Saudi-Arabiens und zudem Oberbefehlshaber des saudischen Militärs. Angesichts der 
Aufstände in der arabischen Welt macht sich auch die Königsfamilie in dem streng reli­giös geführten Reich Sorgen über die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Um Protesten vorzubeugen, verteilt der Herrscher derzeit Geschenke: Rund 25 Millionen Euro 
sollen die ärmsten Untertanen besänftigen.

 


WEISSRUSSLAND
Die Protestwelle kommt


Der 30-jährige weißrussische Sänger und Gitarrist der 
verbotenen Band „Milchstraße“, Igor Koktysh, setzt sein Leben aufs Spiel für eine Zukunft ohne Lukaschenko


Igor Koktysh saß zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Seit vielen Jahren bekämpft er das Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko
Wie wird ein Musiker zum Regimegegner?

Ich habe oft auf der Bühne über die Freiheit und Menschenrechte gesprochen, und die Menschen riefen: „Es lebe Belarus!“ Später habe ich die „informelle Jugendbewegung“ gegründet.
Wie hat Lukaschenkos Regime reagiert?

Mit Repressalien. Ich wurde von weißrussischen Geheimdienstlern widerrechtlich auf ukrainischem Staatsgebiet verhaftet und geschlagen. Die Haftbedingungen im ukrainischen Gefängnis in Sewastopol waren unerträglich, ich habe oft gedacht, ich würde dort sterben. Aber dann erfuhr ich, dass tausende Briefe von Leuten eingegangen waren, die meine Freilassung forderten. Da war ich erleichtert.
Nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos am 19. Dezember 2010 kam es zu heftigen Protesten und Massenverhaftungen.

Lukaschenko raste vor Wut. Die vielen tausend Menschen auf der Straße empfand er als Provokation. Deshalb wies er die Polizei an, gegen die Demonstranten vorzugehen und die Proteste kompromisslos zu unterdrücken.
Was passiert jetzt?

Die Menschen sind eingeschüchtert, aber dauerhafte Einschüchterung gibt neue Kraft und neuen Mut. Und dann werden die Massen auf die Straßen gehen. In den Köpfen unseres Volkes ist die Revolution schon vollzogen. Dass die Protestwelle ins Rollen kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Wir wollen Neuwahlen ohne Lukaschenko. Die Tage des Diktators sind gezählt. Das Regime muss sich für das viele vergossene Blut und die zerstörten Leben verantworten.
Was können Sie persönlich dazu beitragen?

Ich arbeite seit mehr als zehn Jahren in der Widerstandsbewegung mit, organisiere Solidaritätsaktionen für das weißrussische Volk, habe das Internetprojekt für unabhängige Informationen „Internpolit.net“ gegründet, mache weiterhin Musik und schreibe politische Lieder.
Haben Sie Angst um Ihr Leben?

Nein, weil ich nicht für mich selbst lebe. Natürlich können sie mich umbringen. Aber das würde das Ende des Regimes nur beschleunigen. Inzwischen müssten sie sehr viele Menschen töten, und das würde zum Bürgerkrieg führen.
Wie sieht das Land aus, von dem Sie träumen?

In Weißrussland leben freie Menschen. Das Land ist ein Rechtsstaat, Korruption gibt es nicht mehr. Das sind keine Träume, das ist unsere Zukunft ohne Lukaschenko. Um das zu schaffen, muss die Welt wissen, warum und gegen wen wir kämpfen. Und die führenden Weltpolitiker müssen klar Stellung beziehen. Alles andere liegt in unseren Händen.  

 

Interview: Andrea Hösch

Alexander Lukaschenko
regiert seit 1994 als letzter Despot Europas mit harter Hand. Er kontrolliert die Medien und lässt politische Gegner niederknüppeln und einsperren.

Human Rights Watch dokumentiert in einem 
ak­­tu­ellen Bericht die Menschenrechtsverletzungen: www.hrw.org/en/europecentral-asia/belarus

 

 


RUSSLAND
Ich habe keine Angst mehr


In der Sowjetunion kämpfte Ludmilla Alexejewa für 
die Gewährung von Grund­freiheiten. Noch heute geht die 83-Jährige für freie Wahlen auf die Straße


Wenn Ludmilla Alexejewa die Arme schwingt, tanzen die Sterne. Das mit Himmelskörpern übersäte Kleid trägt die kleine grauhaarige Frau gerne. Vielleicht, weil es über den irdischen Kosmos hinausweisend ihrem Lebensgefühl entspricht: „Ich habe keine Angst mehr, sollen sie mich doch erschießen. Meine Hundert hab‘ ich eh bald voll. So hat eben jedes Alter seine Vorteile.“


Schmunzelnd sitzt die 83-jährige Grande 
Dame der russischen Menschenrechtsbewegung auf einer stahlblauen Couch. Ihre lichte Wohnung mitten in Moskau dient als Anlaufstelle und zentraler Treffpunkt für Menschenrechtsgruppen in Stadt und Land. So manche Aktion, Kampagne oder Protestkundgebung wurde an ihrem Esstisch geplant. „Manchmal drängen sich 15 bis 20 Leute in meinem Wohnzimmer, aber das geht schon irgendwie“, sagt Alexejewa. An ihrer Person zeigt sich, wie schwer sich der russische Staat mit demokratischen Reformen tut: Einerseits ignorieren die großen Zeitungen und Fernsehsender die prominente Historikerin. Selbst als das Europaparlament ihr 2009 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verlieh, erfuhr die russische Bevölkerung 
aus den staatlichen Medien nichts davon. 
Andererseits schüttelt Präsident Dmitri 
Medwedew ihr regelmäßig die Hand. Denn als Mitbegründerin und Vorsitzende der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation, der Moskau-Helsinki-Gruppe (MHG), ist Ludmilla Alexejewa Mitglied der russischen 
Präsidialkommission für Menschenrechte. Aus einem Stapel Bücher und Papiere zieht die mehrfache Urgroßmutter einen ihrer Briefe hervor. „Bitte nachforschen“ hat Medwedew 
darauf handschriftlich vermerkt. In diesem Schreiben schildert sie den Fall einer russischen Journalistin, die über Korruption berichtete und dafür zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. „Kurz darauf kam die Journalistin frei“, freut sich Alexejewa. „Immer wenn es gelingt, einem Menschen zu helfen, weiß ich nicht, wer glücklicher ist – er oder ich.“


Da sich russische Bürger nicht direkt an die Regierung wenden dürfen, fungiert die erfahrene Aktivistin als Brücke zwischen Volk und Machthabern. In drei von zehn Fällen hat sie mit ihren Protest- und Bittbriefen Erfolg. Alexejewas Augen strahlen, als sie erzählt, dass diese Quote selbst Banditen beeindruckt. Das erfuhr sie an einem der wenigen Tage, an denen ihr Fahrer Ilja krank war. Also beschloss sie, zu Fuß zur befreundeten Menschenrechtsorganisation Memorial zu laufen. Nach nur wenigen Metern hielt plötzlich eine Luxuskarosse mit getönten Scheiben neben ihr. Die Insassen hatten die Frau offensichtlich erkannt und fragten, ob sie sie ein Stück bringen könnten. Sie zögerte kurz, stieg dann aber doch ein. Auf der Fahrt erzählten ihr die Männer, dass sie Justiz und Behörden bestechen, um Leute aus dem Knast zu holen. Schlagfertig erwiderte die alte Dame: „Das mache ich auch – aber ohne Geld.“ Daraufhin hätten die Männer ihre Visitenkarte verlangt – für alle Fälle, erzählt sie vergnügt.


Ihre Hilfe brauchen seit dem Fall des ehemaligen Lukos-Chefs Michail Chodorkowski immer mehr Unternehmer. Überall im Land verhafteten Polizisten unter fadenscheinigen Vorwänden erfolgreiche Geschäftsleute, um sich deren Vermögen unter den Nagel zu reißen, 
berichtet Alexejewa. „Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Aber was tun sie? Sie saugen die Betriebe aus wie Heuschrecken“, empört sich die Menschenrechtsaktivistin. Mit ihrer Rechten streicht die zerbrechlich wirkende Frau über den silbergrauen Seidenschal, der ihre Schultern und einen Teil des Kosmos bedeckt – er ist ein Geschenk eines freigelassenen Unternehmers.


Ludmilla Alexejewa überblickt fast ein ganzes Jahrhundert und weiß, wie sich das Land verändert hat. In Zeiten totalitärer Diktatur riskierte die Dissidentin ihr Leben, weil sie verbotene Gedichte und Texte verteilte. Überzeugt davon, dass ein Imperium niemals demokratisch sein kann, hämmerte die junge Wissenschaftlerin in den 60er-Jahren mit zehn Fingern und viel Kraft auf ihre „Erika“ ein, eine aus der DDR stammende Schreibmaschine. Nur so schaffte sie sieben Durchschläge auf einmal. Die subversiven Schriften versteckte die Oppositionelle auch gern mal im Büstenhalter. Immer wieder landeten Freunde in sibirischen Arbeitslagern, im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Deshalb predigte ihr zweiter Mann eine Art tägliches Mantra: „Ein Lager ist kein Ort für eine Frau.“ Alexejewa, die damals schon zwei Söhne aus erster Ehe hatte, weigerte sich zunächst, das Land zu verlassen, „aber nach drei Jahren hatte er mich weichgeklopft“. 1977 ging die Familie in die USA ins Exil – im Glauben, ihre Heimat nie wiederzusehen.


Doch es sollte anders kommen: Als im November 1989 plötzlich die Mauer fiel und sich das sowjetische Imperium langsam auflöste, weinte sie vor Glück. „Dafür werde ich Gorbatschow immer dankbar sein“, sagt sie. Persönlich konnte sie es ihm kürzlich auch noch mal sagen – bei der Gratulation zu seinem 80. Geburtstag. Endlich, im Alter von 63 Jahren, konnte sie zurückkehren. Ihr Mann begleitete sie in die Heimat, ihre Kinder und Enkel wollten bleiben. Sie alle umgeben sie dennoch – auf Fotos auf dem Tischchen und an den Wänden. Seit 1993 kann Alexejewa ihre Arbeit dort fortsetzen, wo das Unrecht geschieht.


„Russland ist heute ein anderes Land, aber längst noch nicht demokratisch“, sagt die seit 45 Jahren aktive Frau, die zu den wenigen noch lebenden Zeitgenossen von Andrej Sacharow zählt, mit dem sie die russische Bürgerrechtsbewegung einst begründete. Entscheidend für den Start war die Schlussakte der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Jahr 1976. Darin verpflichteten sich die Staaten beiderseits des Eisernen Vorhangs, die Menschenrechte zu achten und Grundfreiheiten zu gewähren. Doch bis heute kommt es immer wieder vor, dass Anwälte, Journalisten oder Memorial-Mitarbeiter am helllichten Tag mitten in Moskau ermordet werden, weil sie zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien anprangern. Und die Täter kommen meist ungestraft davon. „Es ist schlimm, wenn es so junge Menschen trifft wie kürzlich einen 32-jährigen Anwalt“, sagt sie, „das tut sehr weh. Aber die Zivilgesellschaft wächst schnell, wir sind sturköpfig und wir werden immer mehr. So viele können sie gar nicht umbringen.“


Unbeeindruckt von Rückschlägen fordern die eng verzahnten russischen Menschenrechtsorganisationen Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen. Dass der Wandel sich schon bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vollzieht, glaubt Alexejewa zwar nicht. Aber dass Russland demokratisch wird, ist für sie nur eine Frage der Zeit. „Vielleicht erlebe ich diese hoffentlich unblutig verlaufende zivilisatorische Errungenschaft ja noch.“ Mut machen ihr die friedlichen Proteste, die Verfügbarkeit von ungefilterten Informationen via Euronews und Internet sowie die gut gebildete und aktive Mittelschicht, zu der rund 20 bis 30 Prozent der russischen Bevölkerung zählen. „Putin ist ja kein Dummkopf“, sagt sie, „er weiß, dass er, wenn er an der Macht bleiben will, das Volk nicht länger wie Vieh behandeln darf.“


Immer wieder klingelt das Telefon. Die internationale Konferenz zum 35-jährigen Bestehen der Moskau-Helsinki-Gruppe im Mai will vorbereitet sein. Eine Schule bittet die 83-Jährige um einen Vortrag über die Geschichte der Menschenrechte in Russland. Eine MHG-Regionalgruppe möchte sie zu einem Besuch einladen. Zuallererst aber muss Alexejewa die nächste 31er-Rallye beantragen. Seit knapp zwei Jahren organisiert sie am 31. jeden Monats Demonstrationen auf dem Triumphplatz vor den Toren des Kremls. Namensgeber der Rallye ist der 
Paragraf 31 der russischen Verfassung, der das 
Versammlungsrecht garantiert – aber eben nicht einlöst. „Anfangs haben sie uns geschlagen, inzwischen bekommen wir sogar schon mal eine Genehmigung für unsere Demonstration“, erzählt sie. Dennoch müssen die rund 2000 bis 3000 Aufrechten immer damit rechnen, verhaftet zu werden.


So wie bei der Silvester-Rallye 2009. Polizisten füllten zwei Busse mit Demonstranten. In einem saß auch Alexejewa, die sich als Schneemädchen verkleidet hatte. „Das war die beste PR, die uns passieren konnte“, kichert sie, „denn darüber haben die internationalen Medien berichtet.“ Als der Milizchef seine missliche Lage erkannte, war es schon zu spät. Die alte Dame ließ sich nicht einfach nach Hause schicken, sondern bestand darauf, erst zu gehen, wenn alle anderen Demonstranten auch freigelassen worden seien. „Ich wusste, dass der Milizchef Silvester feiern wollte und musste also nur warten. Um 22 Uhr waren schließlich alle draußen“, freut sich die alte Dame. „Und mich brachte die Miliz sogar nach Hause – mit Blaulicht!“    

 

Text: Andrea Hösch


Wladimir Putin und Dmitri Medwedew
sind die führenden Köpfe im Kreml. Zwar löste Medwedew Putin 2008 im Präsidentenamt ab. Doch inoffiziell gilt Regierungschef Putin als der mächtigste Mann Russlands. Der Ex-Geheimdienstler setzt auf autoritäre Härte, Medwedew gibt sich 
dagegen reformfreudiger. Ob Putin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder kandidieren wird, ist noch offen.

 


CHINA
Tyrannen muss man zerstören   


18 Jahre seines Lebens war 
Wei Jingsheng eingesperrt. 
Dass Unterdrückung mit friedlichem Widerstand überwunden werden kann, bezweifelt der prominente chinesische Dissident

Viele Jahre lang war Wei Jingsheng politischer Gefangener, weil er es in den 70er-Jahren wagte, für Demokratie einzutreten und den damaligen chinesischen Machthaber Deng Xiaoping öffentlich einen Diktator zu nennen. 1997 kam er auch auf Druck des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton frei. Seitdem lebt der 61-Jährige in Washington, D.C.


Herr Wei, in der arabischen Welt geschehen Revolutionen am laufenden Band. Macht das der chinesischen Regierung Angst?

Oh ja, sehr sogar. Die Regierung hat sofort das Internet abgeriegelt und unterbrochen, viele haben gar nichts davon mitgekriegt.

In Ägypten spielte das Militär eine Schlüsselrolle. Könnte in China von der Armee eine Revolution ausgehen?

Das fürchtet die kommunistische Partei seit Jahren und hat das Militär stetig reorganisiert. Der entscheidende Unterschied ist, dass die chinesische Armee mittlerweile nahezu eine Privatarmee der Partei und nicht – wie im Fall Ägyptens – dem Staat verpflichtet ist.
Sie haben 18 Jahre Ihres Lebens im Gefängnis verbringen müssen. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Die körperliche Gewalt hat man den Mitgefangenen überlassen, die man dazu angestiftet hat, dass sie einen zusammenschlugen. Aber das war gar nicht das Schlimmste. Der psychische Druck war immens. Viele politische Häftlinge halten dem nicht stand. Bei mir wurde beispielsweise eine Herzkrankheit festgestellt. Um mich zu ängstigen, hat Deng Xiaoping daraufhin meine Verlegung angeordnet – in ein Gefängnis in 3000 Metern Höhe.
Haben Sie die Herzkrankheit im Gefängnis bekommen?

Ja, und noch andere Schäden: Mir fielen während der Haft nahezu alle Zähne aus. Die Leute sagen immer, Du hast ja 
so schöne Zähne. Aber die sind alle falsch (lacht). Außerdem habe ich auch Leberprobleme und Diabetes. Hier in den USA bekomme ich mit meiner medizinischen Vorgeschichte keine Krankenversicherung. Allein die Voruntersuchungen würden mich ein Vermögen kosten.
Durfte Ihre Familie Sie im Gefängnis besuchen?

Erst nachdem ich das über Jahre hinweg immer wieder beantragt hatte. Meine Mutter lebte zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Meine Schwestern und mein Bruder haben mich manchmal besucht. Mein Vater war schon sehr alt und konnte mich nicht mehr besuchen – was aber vielleicht ganz gut war, denn er ist sehr emotional und hätte womöglich etwas Riskantes gesagt.
Ihr Vater war überzeugter Kommunist und hatte ein hohes Amt inne. Wie hat er Ihre Aktionen gesehen?

Tief in seinem Herzen war er natürlich auf meiner Seite. Aber er hat trotzdem immer gesagt, dass ich scheitern werde und es sinnlos sei, sich aufzulehnen.
Sie waren jahrelang in Einzelhaft. Wie konnten Sie nach dieser Zeit wieder mit Menschen umgehen?

Ich hatte nie das Gefühl, völlig den Kontakt zu anderen Menschen verloren zu haben. Da waren ja die Wärter. Auch wenn sie offiziell nicht auf meiner Seite waren – am Ende sind das auch nur Menschen, die mit mir gefühlt haben.
Sie kritisieren, dass die westlichen Staaten mit China Handel betreiben. Wie sollte man mit dem Land umgehen? Es isolieren?

Es ist in Ordnung, Handel zu treiben, aber nur, wenn er fair abläuft. Es passieren viel mehr Dinge, als wir uns vorstellen können.
Sie haben mal gesagt, dass wir uns nicht mehr nur um die Demokratie in China sorgen müssen, sondern auch um die im Westen.

Ja. Von den westlichen Staaten ist wenig zu erwarten, sie machen fleißig Geschäfte mit den Chinesen. Besonders von Angela Merkel, als ehemaliger Bürgerin der DDR, hätte ich mir mehr erhofft. Aber sie steht dem Regime sogar näher als die USA. Und nicht nur die Politiker sind vom Big Business gekauft, sondern sogar einige Menschenrechtsorganisationen. Ich kann manche gar nicht mehr wiedererkennen. Vor zehn Jahren hätten sie noch mehr unternommen. Und nun sprechen sie sich sogar für die Diktatoren aus. Die Folge ist, dass das Ansehen der demokratischen Staaten in den Ländern der Dritten Welt stark gelitten hat.
Letztes Jahr hat der Dissident Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis bekommen. Sie missbilligen das – warum?

Viele andere hätten den Preis eher verdient als Liu. Es gibt da eine falsche Wahrnehmung im Westen: Es heißt immer, oh, diese Person rebelliert innerhalb Chinas gegen das Regime – sie muss etwas Besonderes sein. Aber das ist Quatsch. Überlegen Sie mal: Wenn ein Widerständler innerhalb des Landes noch handlungsfähig ist und Artikel verfassen kann, dann nur, weil er einen Kompromiss oder Handel mit der Regierung eingegangen ist. Lange Zeit wurden Lius Artikel sogar von der Regierung abgesegnet. Liu wird benutzt, die Regierung baut sich oft „Lieblings-Oppositionelle“ auf, in der Regel diejenigen, die zu friedlichem Widerstand aufrufen. Man will so die wirklichen Widerstandskräfte verunsichern und unter Kontrolle halten.
Friedlicher Widerstand funktioniert also nicht?

Es ist verständlich, dass Menschen hoffen, Probleme auf vernünftige und friedliche Weise zu lösen. Aber zunächst einmal muss man die Regeln festlegen, wie man „vernünftig“ definiert. Vernunftbasierter, friedlicher Widerstand funktioniert nur, wenn man es mit vernünftig handelnden Menschen zu tun hat. Tyrannen handeln aber nicht vernünftig, man kann mit ihnen nicht rational umgehen. Man muss sie zerstören, um eine Gesellschaft zu etablieren, die die Vernunft respektiert. Und selbst wenn man ein demokratisches System einmal etabliert hat, wird man auch dann noch Gewalt anwenden müssen, beispielsweise durch Polizei oder Militär. Der Traum, Gewalt für immer zu verbannen, ist wie der Traum vom Kommunismus – letztlich führt er zum gegenteiligen Ergebnis: Gewalt wird verbreitet, Menschen leiden und die Diktatoren triumphieren. Gerade ihr Deutschen – ich frage euch, hättet ihr das Nazi-Regime friedlich und gewaltfrei beenden können?
Rufen Sie das chinesische Volk also zu den Waffen?

Nein, das nicht. Aber die Chinesen wissen selbst, dass man mit friedlichen Mitteln nicht weiterkommt. Auch Streik ist eine Form 
der Gewalt – und sehr effektiv. Zehntausende, die Straßen blockieren – würden Sie das eine friedliche Demonstration nennen? Und das hat gewirkt. Die Leute 
brauchen eine echte Strategie, um das zu bekommen, was sie wollen, 
und nicht Predigten über friedlichen Widerstand. Die Wahrnehmung des Westens und der Chinesen geht in dieser Hinsicht immer weiter auseinander. Das geht sogar schon so weit, dass Leute, die in China friedlichen Widerstand propagieren, von den Chinesen entweder für eine Marionette der Regierung gehalten werden oder dass man annimmt, dass sie nur vom Westen Geld bekommen wollen.
Finanzielle Hilfe für Widerstandsgruppen bringt also nichts?

Das allein reicht nicht. Zum Beispiel Joschka Fischer. Er und einige seiner Parteifreunde haben früher solche Leute mit Geld unterstützt. Aber als er dann Außenminister wurde und wirklich etwas hätte erreichen können, hat er die Hände in den Schoß gelegt. Er hat die Verantwortung immer abgewälzt. Das hat mich sehr enttäuscht. Er hat sich letzten Endes als billiger Politiker erwiesen.
Aber US-Präsident Bill Clinton hat Sie in den Westen geholt.

Ja, dafür bin ich auch sehr dankbar. Aber auch er hat einen Deal mit den kommunistischen Machthabern gemacht. Sie wollten seine Hilfe, damit die Sanktionen gegen China gelockert werden. Im Austausch dafür hat er mich bekommen. Aber immerhin hat er etwas unternommen. Ich halte Clinton für einen der besseren Politiker.
Wie gefällt es Ihnen in den USA?

Jeder Ort hat seine Vor- und Nachteile. Hier in Washingtons Chinatown habe ich wenigstens Landsleute um mich. Aber es gibt hier auch die verschiedensten Menschen. Eine Minderheit wird von der chinesischen Botschaft unterstützt. Andere wiederum klagen das kommunistische Regime offen an. Etwa 
80 Prozent mögen es nicht, wollen es aber auch nicht verärgern.
Wird hier auch gespitzelt?

Oh ja, eine Menge. Wahrscheinlich ist es sogar noch viel schlimmer als in der DDR (lacht).


Interview: Jens Lubbadeh

Hu Jintao
ist seit 2002 Generalsekretär der Kommu­nistischen Partei Chinas, Staatspräsident 
der Volksrepublik und Vorsitzender der 
Zentralen Militärkommission der Volks­befreiungsarmee. Regimekritiker lässt das Staatsoberhaupt jahrelang in Arbeitslager oder Gefängnisse einsperren und foltern. 
Es gibt keine Geistes- und keine Religionsfreiheit und auch keine fairen Gerichts­prozesse. Medien und Internet werden 
überwacht und zensiert. Noch immer wird die Todesstrafe vollstreckt, jährlich werden 
tausende Menschen hingerichtet. Und 
Aufstände wie zuletzt 2008 in Tibet lässt 
die chinesische Regierung mit brutaler 
Härte niederschlagen.




greenpeace magazin.
Große Elbstraße 145d . 22767 Hamburg . Tel: 040/808 12 80 80 . Fax: 040/808 12 80 99 . gpm@greenpeace-magazin.de . www.greenpeace-magazin.de