lügendetektor

22. März 2010

Peter Ramsauer (CSU): Lügen zur Ökosteuer

Als "Abrechnung" verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler - weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. ramsauer_focuskoehler_klIn dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

 

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet", so der CSU-Mann. "Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

 

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete "Ökologisch-Soziale Steuerreform" (so der ausführlich Titel der "Ökosteuer"), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

 

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil: Laut dem Standardwerk "Verkehr in Zahlen" (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im "Motorisierten Individualverkehr", also mit Personenwagen oder Motorrädern. So gesehen könnte man den Satz, es werde "gefahren wie eh und je", durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

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Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

 

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger, wenn das Tanken teurer wird - aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?

Schlagworte: Peter Ramsauer, CDU/CSU, Horst Köhler, Focus, Ökosteuer
16. März 2010

Elna-Nähmaschine: Ganz ehrliche Grünfärberei

Seit dem Start dieses Blogs vor mehr als zwei Jahren war dieser Hinweis einer Leserin der schrägste: Sogar Nähmaschinen gibt es inzwischen mit grünem Anstrich! Die traditionsreiche Firma Elna nämlich vertreibt ein Produkt namens "Sew Green", zu Deutsch: "Näh Grün".

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Hat diese Maschine vielleicht einen besonders effizienten Elektromotor? Wurde das Gehäuse aus Recycling-Plaste gefertigt? Dient als kleine Leuchte über dem Nähfuß eventuell eine Energiesparlampe? Nein. Ist die Herstellerfirma auf Ökostrom umgestiegen? Fließt womöglich ein Euro vom Kaufpreis in den Schutz der tropischen Regenwälder? Weit gefehlt.

 

Die freundliche Dame am Elna-Servicetelefon sagt: "Das ist eine ganz normale Haushaltsnähmaschine im unteren Preissegment." Nein, mit Ökologie habe die Farbgebung nichts zu tun, "der Aspekt Umweltbewusstsein steckt da nicht drin". Auch auf der Elna-Website werden lediglich Dinge angepriesen wie "das blendfreie Nählicht", die praktische "Handrad-Schnellauslösung zum einfachen Aufspulen des Unterfadens" und die vielen möglichen Stichvarianten ("Neben dem Gerad- und Zick-Zackstich sind beispielsweise enthalten: Knopflochautomatik, Blind-Saumstich, Elastik-Zick-Zack, Overlockstich, Dreifach-Geradstich u.v.m."). Und dann steht dort klar und deutlich, der einzige Unterschied zu anderen Nähmaschinen liege in der

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Wow, das ist doch endlich mal eine ehrliche Firma! Sie versucht nicht, ihre Kundinnen und Kunden mit windigen oder gar falschen Öko-Versprechen zu umgarnen. Nein, sie bekennt sich ganz offen dazu, eines ihrer Produkte lediglich grün anzumalen. All die großen Atom-, Öl-, Kohle- oder Autokonzerne, alle Industrielobbyisten und PR-Agenturen, alle Politikerinnen und Politiker, die sich so vorzüglich auf freches Greenwashing verstehen – sie alle sollten sich an dieser kleinen Schweizer Qualitäts-Firma ein Beispiel nehmen.

 

Danke an Annett L. für den Hinweis

Schlagworte: Elna, Nähmaschinen, Haushaltsgeräte
9. März 2010

Wirtschaftsministerium: Wirres zur Wasserkraft

bmwi_ee-broschuere1Erneuerbare Energien sind eine feine Sache. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Druckschrift angefertigt. Um mal so richtig zu zeigen, was für eine feine Sache die Erneuerbaren so sind. Nebenbei möchte das Haus mit der 44-seitigen Broschüre wohl auch beweisen, dass es sich nicht nur für Kohle- und Atomkraft interessiert.

 

Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland sei "eine Erfolgsgeschichte", heißt es beispielsweise. Wie wahr. Die Wasserkraft sei "eine wichtige regenerative Energiequelle“. Stimmt. Auf den Seiten 8 und 9 wird dann versucht, verschiedene Anlagentypen zu erklären: 1. Laufwasserkraftwerke, die „das natürliche Gefälle von Flüssen ausnutzen“; 2. Speicherkraftwerke, die "aus einem höher gelegenen Wasserreservoir (...) über Rohrleitungen Wasser in Turbinen" leiten und in Strom verwandeln; 3. Pumpspeicherkraftwerke, die „zeitliche Differenzen im Strombedarf ausgleichen“ helfen. Soweit auch korrekt.

 

Aber dann steht da:bmwi_ee-broschuere2

Wie bitte? Pumpspeicherkraftwerke produzieren Strom? Falsch. Pumpspeicherkraftwerke können Energie speichern, aber eben nicht erzeugen. Denn die Energie, mittels derer sie bei Stromüberangebot das Wasser in höhergelegene Becken pumpen, um es bei Bedarf wieder abzulassen, in Strom zurückzuverwandeln und diesen ins Netz zu speisen – diese Energie kam ja vorher aus anderen Kraftwerken. Bislang sind es vor allem Kohle- und Atommeiler, die schwer regelbar sind und deshalb kaum auf Bedarfsschwankungen reagieren können. Künftig sollen Pumpspeicherwerke verstärkt dazu dienen, Strom aus Windparks zwischenzuspeichern  dann, aber auch nur dann, ist es korrekt, ihren Strom unter "Erneuerbare Energien" zu verbuchen. Derzeit aber ist die Formulierung einfach verkehrt. Auf Anfrage erklärte das Ministerium, man habe die Zahlen aus anderen, anerkannten Statistiken übernommen.

 

Zugegeben, die Broschüre erschien noch unter Michael Glos (CSU). Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium in den kommenden Monaten mehr Kompetenz für Erneuerbare beweist, wo es doch gemeinsam mit dem Umweltressort das schwarz-gelbe Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten soll.

 

Danke an Martin R. für den Hinweis

Schlagworte: Bundeswirtschaftsministerium, Wasserkraft
1. März 2010

Porsche und VW: Hybride nur für Spritschlucker

Fortschritt komme von oben, behaupten Audi, Mercedes & Co. gern, ohne die deutschen Sport- und Oberklasse-Limousinen gäbe es keine Innovationen beim Auto. Nur dort bezahle der Kunde teure, neue Technik, die später dann der breiten Masse des automobilen Pöbels nütze. Mit solchen Argumenten versuchen die deutschen Hersteller zu begründen, warum sie auch in Zeiten des Klimawandels unbedingt noch ihre zu großen, schweren, leistungsstarken Gefährte bauen müssen.

 

porsche_gthybridAuch beim diesjährigen Autosalon in Genf wird das Märchen wieder aufgetischt. Porsche zum Beispiel präsentiert dort seinen GT3 R mit Hybridantrieb. Statt der gewohnten Stromakkus speichert ein Schwungrad Energie, um sie beim Beschleunigen wieder abzugeben. Die ohnehin üppigen 480 PS aus dem regulären Sechs-Zylinder-Motor werden so um weitere 163 PS aufgestockt. Der Wagen "verbindet Effizienz und Performance auf intelligente Weise", zitiert  auto, motor und sport den Porsche-Manager Hartmut Kristen. "Auf der Rennstrecke (...) erproben wir unter härtesten Bedingungen neue Technologien für künftige Straßenautos." Das kann glauben, wer will. Wir gehen jede Wette ein, dass man den Schwungrad-Hybrid auf absehbare Zeit nicht wird kaufen können. Das ramponierte Porsche-Image poliert er trotzdem auf – und lenkt ab von der rauen Realität: In den USA drohen der Firma ab 2016 drastische Strafen für ihre Spritschlucker.

 

Was Porsche-Kunden in diesem Jahr tatsächlich ordern können, ist lediglich der überschwere Geländewagen Cayenne mit Hybrid. Unter der Haube hat dieser aber bloß die bei anderen Marken längst verfügbare Elektro-Technologie – übernommen vom Touareg der Mutter Volkswagen. vw_cayenne_hybridMit diesem versuchen nun auch die Wolfsburger, der zweiten Generation ihres Straßenpanzers etwas grüne Tünche zu verpassen.

 

Irgendeinen Nutzen für Massenfahrzeuge à la Polo oder Golf haben diese angeblichen Technikvorreiter bislang nicht. Die japanische Konkurrenz hat währenddessen mit dem Honda Insight längst einen familientauglichen Hybrid für 20.000 Euro im Angebot, der nur halb soviel Kohlendioxid emittiert wie der Touareg/Cayenne-Zwilling. Und ein paar Schritte entfernt von den Messeständen von Porsche und VW stehen in Genf bereits die ersten kleinen Serien-Elektroautos. Echter Fortschritt kommt eben von unten.

Schlagworte: VW, Porsche, Hybrid, SUV
23. Februar 2010

Jet: Tanken mit Arktik-weißer Weste

"Schlauer ist das!", lautet der Slogan der Tankstellenkette Jet. Seit Wochen wirbt sie in Anzeigen, etwa in Spiegel und Stern, für "klimaneutrales Tanken": Wenn die Kunden pro Liter Sprit zwei Cent extra zahlten, lege Jet nochmal 2,5 Cent drauf - das ganze Geld fließe in Klimaprojekte, arktik_jet_2wo dann genau jene Menge Kohlendioxid eingespart werde, die eine Tankfüllung verursache. Simsalabim.

 

Die Idee ist nicht besonders neu, vor allem bei Flugtickets ist diese sogenannte Klima-Kompensation bereits weit verbreitet. Jets Partner, die neugegründete Firma Arktik, will es nun Autofahrern ganz einfach machen - bei jeder Bezahlung mit der Arktik-Tankkarte werde automatisch der entsprechende Klimabeitrag abgebucht. Doch simpel  heißt nicht immer gut. Denn nach Ansicht von Klimaschützern, sollte die Kompensation von Treibhausgasen immer nur der letzte von drei Schritten sein: Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren - heißt es auch auf der Arktik-Website. Deren "CO2-Einspartipps" aber wirken reichlich lapidar. Man möge Dachgepäckträger nach Gebrauch wieder abschrauben, heißt es beispielsweise - nicht erwähnt werden dagegen viel wirksamere Dinge, etwa das Umsteigen auf kleinere Autos. "Ein Blick auf die Straßen zeigt, dass es einfach viele Menschen gibt, die das nicht wollen oder können", sagt Geschäftsführer Florian Skiba. Deshalb konzentriere man sich auf den dritten Schritt, und letztlich sei doch ein CO2-Ausgleich besser, als gar nichts zu tun.

 

Man mache "ein grundsolides Angebot", betont Skiba. Bei der CO2-Kalkulation würden auch die oft vergessenen Emissionen aus Ölförderung und Raffinierien berücksichtigt. Die unterstützten Klimaprojekte - Windparks in China zum Beispiel oder holzsparende Kocher in Senegal - genügten dem Gold Standard, der vom WWF mitgetragen wird. (Allerdings werden sie lediglich von unabhängigen Gutachtern verifziert und nicht - wie manche Umweltschützer verlangen - im Rahmen der UN zertifiziert.) Der große Haken am Arktik-Angebot ist ein anderer: Zwei Cent pro Liter sind zu wenig, als dass es schmerzt - für einen Euro mehr beim Tanken wird niemand auf ein sparsameres Auto umsteigen oder ganz aufs Fahren verzichten. Stattdessen werden die meisten Kunden wohl weiterrasen - nun aber mit grünem Gewissen. Alle anderen Probleme des Autos werden bei der CO2-Kompensation sowieso ausgeblendet, etwa Lärm, Stau, Feinstaub, Verkehrstote, die Endlichkeit des Erdöls oder auch die übliche Naturzerstörung bei Tankerunglücken.

 

Für Jet ist das Ganze ein unbezahlbarer Image-Gewinn - zu überschaubaren Kosten. Der Sprithändler kann sich als öko-bewusst präsentieren, auf den Punkt bringt es eine Grafik auf der Arktik-Website:

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Aber, Moment. Gehört Jet nicht zu ConocoPhillips? Anfang der neunziger Jahre stand der US-Konzern in der Kritik, weil er im Yasunì-Nationalpark im Amazonasgebiet nach Öl bohren wollte (nach öffentlichem Druck zog sich die Firma zurück). Heute ist ConocoPhillips im besonders klimaschädlichen Abbau von Ölsanden aktiv. Und gerade erst vergangene Woche trat der Konzern bei USCAP aus, einem Klimabündnis von US-Unternehmen - Beobachter werteten das als Rückschlag für das heftig umkämpfte Klimaschutz-Gesetz von Präsident Obama. Während also die Konzernmutter ConocoPhillips in Amerika wenig ökologisch handelt, steht Tochter Jet in Deutschland als grünes Unternehmen da.

 

Florian Skiba sagt: "Was ConocoPhillips in den USA machen, kann ich aus den mir vorliegenden Informationen aktuell nicht einschätzen." Vom Austritt aus der Klimainitiative habe er erst durch unsere Anfrage erfahren, zu etwaigen Konsequenzen wollte er nichts sagen. "Wir prüfen die Situation." Auch der Pressesprecher von Jet mochte die Geschäftspolitik des US-Mutterkonzerns nicht kommentieren, erfolglos habe er bei der Zentrale in Houston/Texas um ein Statement gebeten. Offenbar will sie sich nicht äußern.

 

Schlauer ist das.

Schlagworte: Jet, Arktik, ConocoPhillips, WWF, Klimakompensation
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