Jetzt abonnieren Magazinarchiv durchsuchen

Greenpeace Magazin Ausgabe 2.17

Klima, Kompromisse, Kleingedrucktes

Text: Toralf Staud

Eine Öko-Vision als Staatsziel: Kein Rauch quillt mehr aus Schloten und Kaminen, kein Abgas aus Automotoren – ganz Deutschland wirtschaftet sauber, hocheffizient und CO2-neutral. So will es die Bundesregierung, so steht es in ihrem „Klimaschutzplan 2050“. Wir erklären einige der wichtigsten Textstellen – und was dahintersteckt

Es war 4:47 Uhr morgens, als das Bundesumweltministerium am 11. November 2016 twitterte: „Keiner hat gesagt, dass es einfach wird. Aber jetzt haben wir eine Einigung zum #Klimaschutzplan2050!“ Mit diesen 118 Zeichen endete ein anderthalbjähriges, teils dramatisches Tauziehen. Dass der Plan kommen sollte – anstelle eines verbindlicheren Klimaschutzgesetzes, wie es die SPD eigentlich gefordert hatte – war 2013 im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. 2015 begann das Umweltministerium mit der Arbeit: Erst gab es Dialogforen in fünf Städten, alle Verbände und Bürger durften Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen machen. So entstand ein Entwurf, über den im ganzen Sommer und Herbst 2016 die Bundesministerien verhandelten und feilschten. Gewerkschaften und Industrieverbände schalteten sich ein, Minister und Ministerpräsidenten, besonders heftig aus den Braunkohleländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. An unzähligen Stellen wurde verwässert, mehrmals stand der Plan vor dem Aus. Erst am 11. November – der UN-Klimagipfel in Marrakesch, auf dem das Papier präsentiert werden sollte, war schon zur Hälfte um – kam die Einigung. Der fertige Klimaschutzplan umfasst nun 89 Seiten. Viele Maßnahmen sind herausgefallen, etliche Formulierungen nur noch wachsweich. Dennoch ist er ein bemerkenswertes Dokument. Mit ihm liegt ein regierungsoffizieller Fahrplan vor, der den Weg zu einem klimaschonenden Land bis zum Jahr 2050 umreißt. Doch reicht es, was nach langem Gezerre am Ende darin festgeschrieben wurde?

„Aufgrund unserer besonderen Verantwortung als wirtschaftlich stärkster Mitgliedsstaat der EU orientieren wir uns bereits mit diesem Klimaschutzplan am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Summe der nationalen Klimaschutzzusagen, die das Grundgerüst des Übereinkommens von Paris bilden, noch nicht ausreicht, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Alle Vertragsstaaten müssen deshalb über ihre bisherigen Zusagen noch hinausgehen.“ (S. 2/3)
Diese Passage mag unspektakulär klingen, ist aber innenpolitisch eigentlich eine Sensation: Die Regierung gibt offiziell zu, dass die bisherigen Klimaziele noch verschärft werden müssen. Dagegen hatten sich das Kanzleramt, fast alle Ministerien und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lange gesträubt. Hintergrund: Bisher will Berlin den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um „80 bis 95 Prozent“ senken. Doch das ist eine weite Spanne, für eine 95-prozentige Minderung sind viel schärfere Maßnahmen nötig – und die meisten Richtungsentscheidungen müssen bereits in den nächsten Jahren getroffen werden. Auch ist längst klar, dass 80 Prozent Minderung nicht genügen, damit Deutschland seiner Unterschrift unter das UN-Klimaabkommen von Paris gerecht wird.
Das Umweltministerium – geführt von der SPD-Ministerin Barbara Hendricks und dem aus der Naturschutzbewegung stammenden Staatssekretär Jochen Flasbarth – hätte daher das Ziel gern auf 95 Prozent eingegrenzt. Doch der Rest der Regierung, CDU/CSU und große Teile der Wirtschaft sperrten sich gegen jede „Verschärfung“. Dank sprachlicher Chiffrierung war Hendricks letztlich doch erfolgreich: Im Plan ist nun als deutsches Ziel für 2050 die „weitgehende Treibhausgasneutralität“ festgeschrieben – die Formulierung kommt einer Reduzierung um „95 Prozent“ recht nahe.

„Auf dem Weg zu einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft sind schnell regelbare Gaskraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und vergleichsweise geringen CO2-Emissionen notwendig, weil wir sie als steuerbare Kraftwerke für die Versorgungssicherheit benötigen. In den nächsten Jahrzehnten müssen wir den Brennstoff Erdgas durch CO2-neutrales, regenerativ erzeugtes Gas ersetzen.“ (S. 11)
Diese Passage greift auf, was Energiewendeplaner und Umweltschützer seit Jahren fordern: Das Land braucht dringend Gaskraftwerke. Denn je mehr Wind- und Sonnenstrom im Netz ist, deren Einspeisung bekanntlich stark schwankt, desto wichtiger werden zum Ausgleich hoch flexible Gasturbinen. Überdies sind sie wirklich zukunftstauglich: Langfristig kann das Erdgas – das relativ CO2-arm verbrennt, aber trotzdem klimaschädlich ist – durch erneuerbares Gas abgelöst werden. Was noch vor wenigen Jahren wie eine Utopie klang und derzeit erst von wenigen Pionieren praktiziert wird, ist nun Regierungsziel: Überschüssiger Wind- und Solarstrom soll künftig in großem Stil genutzt werden, um per Elektrolyse Wasserstoff oder Methan zu erzeugen. Sie werden ins Gasnetz eingespeist und befeuern dann – etwa bei langen Flauten und in der dunklen Jahreszeit – Kraftwerke und Heizungen. Der Vorteil: Die bestehende Gas-Infrastruktur kann weitergenutzt werden.

„Die breite Zustimmung der Gesellschaft ist und bleibt eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Klimaschutzpolitik. Dazu müssen die Lasten der Klimaschutzanstrengungen sozial ausbalanciert werden. Die Freiwilligkeit von Maßnahmen, die Lebensbereiche von Menschen verändern, kann durch gezielte Reglementierung ergänzt werden.“ (S. 23)
Gleich mehrmals betont das Papier: Klimaschutz darf nicht zu teuer werden. So sei bei der Gebäudedämmung darauf zu achten, dass die Mieten nicht allzu sehr steigen. Ziemlich versteckt wird hier ein weiteres heißes Eisen angefasst: die Option „gezielter Reglementierung“. Zwar ist eigentlich klar, dass Klimaschutz ganz ohne gesetzliche Vorschriften nicht funktionieren kann. Dennoch schrecken viele Politiker vor konkreten Maßnahmen zurück – der Veggieday lässt grüßen. Also blieb man lieber allgemein. An anderer Stelle im Text flog etwa der konkrete Vorschlag, ab 2030 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten, ebenso aus dem Plan wie das Ziel, die Verwendung von Torf in Blumenerden für Hobbygärtner zu untersagen.

Handlungsfeld
(S. 26/27)

1990
in Mio. t CO2-Äq.

2014
in Mio. t CO2-Äq.

2030
in Mio. t CO2-Äq.
2030
Minderung in % ggü. 1990
Energiewirtschaft 466 358 175-183 62-61
Gebäude 209 119 70-72 67-66
Verkehr 163 160 95-98 42-40
Industrie 283 181 140-143 51-49
Landwirtschaft 88 72 58-61 34-31
Sonstige 39 12 5 87
Gesamtsumme 1248 902 543-562 56-55

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Wichtigste am ganzen Plan ist eine Tabelle: Sie zurrt fest, welcher Wirtschaftsbereich welchen Anteil an den Emissionsminderungen erbringen muss. Buchstäblich bis zur letzten
Minute wurde deshalb um jede Zahl gefeilscht. Dass der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen (THG) bis 2030 in der Summe um 55 Prozent sinken soll, ist seit Jahren klar – und war kaum umstritten. Als nun aber das CO2-Budget konkret verteilt wurde, gab es ein Hauen und Stechen. Noch in der allerletzten Nacht erreichte Wirtschaftsminister Gabriel, dass die Zahlen für die Industrie um zehn Millionen Tonnen erhöht wurden – vor allem auf Kosten des Gebäudebereichs, dessen Lobbyisten daraufhin wutentbrannt die Zusammenarbeit mit der Regierung in deren „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ aufkündigten. Die Tabelle dürfte alle künftigen Klimaschutzdebatten verändern: Wenn künftig irgendjemand für sich Erleichterungen fordert, wird er zugleich sagen müssen, wer denn stattdessen mehr Emissionen einsparen soll.

„Die Energieversorgung muss spätestens bis 2050 nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen.“ (S. 27)
Hier steht nun, erneut verschlüsselt, das Unvermeidliche: Ohne Kohleausstieg geht es nicht. Hinter dem Begriff der „Dekarbonisierung“ (carbon: engl. für Kohlenstoff) verbirgt sich die komplette Umstellung auf CO2-freie Energieträger. Das Umweltministerium wollte dafür einen konkreten Zeitplan festschreiben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Geblieben ist nur dieser – nach Ansicht von Klimaschützern deutlich zu späte – Endpunkt für „nahezu“ alle fossilen Kraftwerke. An anderer Stelle warnt der Plan vor „Fehlinvestitionen“ in fossile Strukturen mit einer Nutzungsdauer über 2050 hinaus. Im Klartext: Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut werden.

„… Bei der Gestaltung dieser Entwicklung müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können. …“ (S. 30)
Dieses Thema war umkämpft wie kein anderes. Ursprünglich wollte das Umweltministerium eine Kommission zu „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“ einsetzen. Nach dem Vorbild der einstigen Ethikkommission zum Atomausstieg sollte dort ein gesellschaftlicher Konsens zum Ende der Braunkohleverstromung gefunden werden. Doch dagegen lief die Kohlebranche ebenso Sturm wie Politiker, etwa Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Als Kompromiss wurde die Kommission umgetauft – die entscheidenden Worte „Klimaschutz“ und „Vollendung der Energiewende“ fehlen nun im Namen – und beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Die Braunkohleregionen in der Lausitz, im Raum Leipzig und in Nordrhein-Westfalen sollen großzügige Fördermittel für den Strukturwandel bekommen, unter anderem aus EU-Töpfen.

„… die Bundesregierung hat zum Ziel, nahezu klimaneutrale Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2050 zu realisieren – und dabei die Lebensqualität weiter zu verbessern.“ (S. 37)
Auf dem Weg zur Öko-City – sauber und leise, voller Fahrräder, E-Mobile und moderner oder modernisierter Gebäude, die dank höchster Effizienz und mithilfe zahlreicher Kleinkraftwerke mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. Eine schöne Vision, doch konkrete Schritte zur Verwirklichung fehlen.

„Die Energieversorgung des Straßen- und Schienenverkehrs sowie von Teilen des Luft- und Seeverkehrs und der Binnenschifffahrt sind im Zielszenario, soweit ökologisch verträglich, auf Biokraftstoffe und ansonsten weitgehend auf Strom aus erneuerbaren Energien sowie weitere treibhausgasneutrale Kraftstoffe umgestellt.“ (S. 49)
E-Autos sind technisch kein Problem, E-Flugzeuge und -Schiffe hingegen schon. Lange Zeit galten „Bio“-Kraftstoffe als Lösung, doch die Anbauflächen sind begrenzt. Der Plan setzt deshalb auf Science-Fiction – und bringt „Power-to-Liquid“ als möglichen Ausweg ins Spiel. Ähnlich wie bei erneuerbarem Gas könnte Windstrom dazu genutzt werden, Wasserstoff und daraus synthetische Kraftstoffe herzustellen. Klar ist: Das wird teuer, so viele Jets wie heute bringt man damit kaum in die Luft – also spricht man lieber nur von „Teilen“ des Luft- und Seeverkehrs. Übrigens wird die Elektrifizierung des Verkehrs viel Ökostrom erfordern. Mit der derzeitigen Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus passt das nicht zusammen.

„Treibhausgas-Vermeidungspotenziale bestehen zudem durch eine größere Verbreitung von Lastenfahrrädern.“ (S. 52)
Der Klimaschutzplan setzt nicht nur auf Großtechnologien. Christiania-Räder retten die Welt!

„Ziel ist es, die Nutzungsdauer relevanter Produktgruppen z.B. im Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie zu verlängern. Wichtige Ansatzpunkte sind verbesserte Rahmenbedingungen für die Reparatur von Produkten …“ (S. 61)
Das finden wirklich alle gut: Ob Toaster, Mobiltelefon oder Waschmaschine, alles soll robuster und überdies reparabel werden. Zurück in die Zukunft!

„Ein hoher Anteil an den Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft ist auf die Produktion tierischer Nahrungsmittel zurückzuführen.“ (S. 68)
Ja und? Diese lapidare Feststellung ist der klägliche Rest einer Passage, die im Entwurf noch klar sagte, dass der Fleischkonsum in Deutschland drastisch sinken muss. Aber dagegen ging das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium auf die Barrikaden. Getilgt wurden auch konkrete Aussagen zur Förderung des klimaschonenden Ökolandbaus oder zur umweltfreundlicheren Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Der Abschnitt zur Landwirtschaft fiel am Ende besonders schwach aus.

„Es wird … auch zu prüfen sein, wie das Steuer- und Abgabesystem zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2050 schrittweise weiterentwickelt werden kann. …“ (S. 75)
Ein Klassiker der politischen Verwässerungsprosa: „… wird zu prüfen sein“. Sage und schreibe 19-mal findet sich in der Schlussfassung des Klimaschutzplans ein solcher „Prüfauftrag“. Klare Worte zu einer „ökologischen Steuerreform“ (also der höheren Besteuerung klimaschädlicher Verhaltensweisen) wurden zum Beispiel ebenso gestrichen wie solche zum Abbau umweltschädlicher Subventionen (etwa für Kohle- oder Ölkonzerne).

„… Der Klimaschutzplan 2050 wird im Jahr 2018 mit einem in seiner Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmenprogramm unterlegt, das sicherstellt, dass die 2030er Ziele erreicht werden. …“ (S. 83)
So schön es auch ist, dass es den Plan überhaupt gibt – was jetzt darin festgehalten ist, reicht bei Weitem nicht aus. Gleich nach der Bundestagswahl will deshalb das Umweltministerium Punkt für Punkt beziffern, wie viele Treibhausgase die bereits beschlossenen Maßnahmen wirklich einsparen können – nach bisheriger Erfahrung wird das zu wenig sein. Wenn Maßnahmen konkretisiert oder verschärft werden sollen, ist neuer Streit programmiert: Nach dem Tauziehen ist vor dem Tauziehen.